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Anpacken für Europa statt Merkel-Methodik

 

Der französische Präsident Emmanuel Macron besucht Angela Merkel in Berlin, um für seine EU-Reformvorhaben zu werben. Während er große Maßnahmen fordert, versucht sie ihn mit der Aufblähung der Euro-Gruppe zu beschwichtigen. „Herr Macron wird schallend gelacht haben, dass dies die deutsche Antwort auf ihn sein soll“, sagt FDP-Chef Christian Lindner zum „Jumbo-Rat“-Vorschlag der Kanzlerin. Macrons Ziele in Bezug auf Wirtschaftskraft und Stabilität verdienen breite Unterstützung, Vergemeinschaftung von Schulden wird es mit der FDP jedoch nicht geben.

„Ich sorge mich, dass ein Aufbruch verstolpert wird“, erklärt Lindner zu der Ambitionslosigkeit Merkels. In der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik sowie bei neuen Technologien gäbe es große Möglichkeiten für Deutschland und Frankreich gemeinsam tätig zu werden. Stattdessen hält die Kanzlerin Macron mit wagen Versprechen hin ohne konkrete Ziele zu formulieren.

Die Unions-Fraktion im Bundestag ist da schon einen Schritt weiter und legt mit einem eigenen Katalog bereits detaillierte Antworten auf Macrons finanzpolitische Vorschläge dar. „Das Papier zeigt, dass die FDP als liberale Partei im Bundestag wirkt“, kommentiert Lindner. Ob es jedoch ein taktisches Manöver der Fraktion ist oder doch reale Politik wird, bleibt abzuwarten.

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