PRESSEMITTEILUNGEN

14. September 2018

Zukunft gestalten statt Status Quo verwalten

    In der Haushaltswoche des Bundestages wurde der Etat für 2019 vorgestellt und diskutiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 […]
12. September 2018

Ein Haushalt der fahrlässig verweigerten Gestaltung

„Was für ein Bundeshaushalt“, eröffnet FDP-Chef Christian Lindner seine Rede bei der Generaldebatte zum Haushalt 2019 im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung rühme sich in einer guten […]
12. September 2018

Große Koalition verschläft den Bürokratieabbau – Freie Demokraten bringen Gesetzentwurf ein

  Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat heute im Landtag den Entwurf der Freien Demokraten zur Reform des Vergabegesetzes vorgestellt. Dabei lägen die […]
12. September 2018

Eigenständige Schulen, gemeinsame Finanzierung

    Die Freien Demokraten fordern eine Reform des Bildungsföderalismus. „Es geht darum, die Herausforderung in unserem Bildungssystem gesamtgesellschaftlich zu finanzieren“, betont FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Ziel […]
11. September 2018

CDU möchte digitalisieren: Nichts Neues und davon viel zu viel

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, erkennt in dem von Minister Althusmann und Vodafone verkündeten Gigapakt keinen großen Wurf. „Heute wurde nichts Neues verkündet, dennoch […]
5. September 2018

Sommerkonferenz der FDP Mandatsträger

Unter dem Motto „Wohin soll der Weg gehen“ zogen die FDP-Kreistagsfraktion und der FDP-Kreisverband in Celle ihre Mandatsträger zu einem Mandatsträgertreffen im Gutshof im Örtzetal in […]