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Bessere Chancen am Arbeitsmarkt statt Beschäftigungstherapie

 

Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat eine Debatte über die Einführung eines „solidarischen Grundeinkommens“ für Langzeitarbeitslose angestoßen. Dieser Vorschlag gehe in die falsche Richtung, kritisiert Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. „Wir brauchen keine staatliche Beschäftigungstherapie für Langzeitarbeitslose, sondern wir müssen Einstiegs- und Aufstiegschancen am Arbeitsmarkt verbessern“, verdeutlicht Vogel im Gespräch mit der Tagesschau.

„Michael Müller fordert, zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose vom Staat zu schaffen – aber wer dafür infrage kommt, der hat auch Chancen am Arbeitsmarkt“, fügt Vogel hinzu. Er fordert: „Helfen wir den Menschen stattdessen, ihre Talente wieder zu entfalten und verbessern wir endlich die Zuverdienstgrenzen – darauf sollte sich die SPD konzentrieren!“ Als Lösung schlagen die Freien Demokraten das liberale Bürgergeld vor. „Das Bürgergeld soll nicht nur verschiedene sozialpolitische Maßnahmen wie ALG II, Wohngeld, Kindergeld usw. bündeln, sondern vor allem Hinzuverdienstmöglichkeiten deutlich anheben“, erklärt FDP-Vize Katja Suding im Gastbeitrag für die Huffington Post. Dadurch sei gewährleistet, dass jeder, der arbeitet, von seiner Arbeit profitieren könne. Auch der Verwaltungsaufwand wäre weit geringer als heutzutage.

Martin Hagen, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Bayern, schließt sich der Kritik am solidarischen Grundeinkommen an. „Das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Das hieß in den 90er-Jahren Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) und wird heute zu Recht nicht mehr gemacht“, stellt er im Gespräch mit dem Münchner Merkur klar.

Hintergrund

Nach Müllers Vorstellungen sollten betroffene Langzeitarbeitslose ein „solidarisches Grundeinkommen“ erhalten und dafür im kommunalen Bereich beschäftigt werden. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigte sich offen für Überlegungen zu diesem Vorschlag sowie zu einer möglichen Abschaffung von Hartz IV. (ch)

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