14.12.11 – Aufwandsentschädigung gesenkt

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Die Vorsitzenden der Ratsfraktionen haben sich in zwei Sitzungen mit der Frage befasst, welchen Inhalt die neue Satzung über die “Entschädigung von Rats-, Ortsrats- und sonstigen Ausschussmitglieder der Stadt Celle” haben soll.
Dies wurde notwendig, nachdem der Landesgesetzgeber die neue einheitliche Kommunalverfassung (NKomVG) verabschiedet hat und eine Entschädigungskommission nach § 55 Abs. 2 NKomVG Empfehlungen für die Gestaltung der Aufwandsentschädigungen im Land Niedersachsen abgegeben hat.

Nach der alten Entschädigungssatzung wurden an alle Ratsmitglieder monatlich 16.880,00 Euro ausbezahlt.
Nach der Empfehlung der Kommission wären monatlich insgesamt 17.430,00 Euro zu zahlen gewesen.
Nach der Vereinbarung der Fraktionsvorsitzenden werden künftig nach der neuen Entschädigungssatzung 16.610,00 Euro zu zahlen sein.
Damit liegt die Summe der an Ratsmitglieder zu zahlenden Aufwendungen um 820,00 Euro monatlich / 9.840,00 Euro jährlich niedriger, als nach den Empfehlungen der Entschädigungskommission möglich gewesen wäre (Vorlage 461/11).

Verdoppelt werden soll die anrechenbare Zeit für die Beaufsichtigung von Kindern auf 4 Stunden. Hier haben die Fraktionsvorsitzenden die bisherige anrechenbare Zeit von 2 Stunden als unzureichend empfunden.

Die Fraktionen haben sich bei dem gefundenen Ergebnis von der allgemeinen Haushaltssituation der Stadt Celle leiten lassen und weisen darauf hin, dass die letzte Erhöhung der Entschädigungen im Jahre 1999 stattgefunden hat.

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