15.07.2012 – Der Rat wehrt sich erfolgreich

 
Wir haben eine lange Pause mit dem Ratstagebuch gemacht, weil es – wie erwartet – doch sehr aufwändig ist, neben den täglichen Aufgaben für den Rat und im privaten Bereich Tag für Tag das Tagebuch zu füllen. Jetzt aber muss es wieder sein.

Warum? Nun, das soll hier mit aller gebotenen Zurückhaltung aufgezeigt werden.

Im März gab es eine Übereinkunft zwischen OB Mende und den Vorsitzenden der Fraktionen im Stadtrat. Inhalt: viel Unmut über einen Mitarbeiter im Führungszirkel der Stadt. Ob berechtigt oder unberechtigter Unmut, das sei dahingestellt. Vereinbart wurde Stillschweigen gegenüber der Öffentlichkeit, um dem Mitarbeiter nicht zu viel Schaden zuzufügen.

Diese vereinbarte Zurückhaltung ist in der Zwischenzeit aufgegeben worden, wie man an dem einen und dem anderen Artikel in der CZ lesen konnte. Diese „Politisierung einer Personalangelegenheit“ mochte sich die CDU-Fraktion nicht gefallen lassen und hat ihrerseits die Übereinkunft in der Personalangelegenheit aufgekündigt. Als Reaktion auf diese Entscheidung der CDU hat der OB Mende die Struktur der Aufgabenverteilung im Neuen Rathaus mit einem organisatorischen Rundumschlag erheblich geändert.

Meldung der CZ vom 5.7.12

Kern dieser bereits angeordneten Massnahme: dem Stadtbaurat wurde der Fachbereich „Hochbau“ genommen und der Juristin Dr. Susanne Schmitt zugeordnet und im gleichen Atemzug wurde ihr die Zuständigkeit für die Wirtschaftsförderung und den Sport genommen.

Für 24 Ratsmitglieder war dies eine am Schreibtisch des OB vorgenommene Änderung eines Ratsbeschlusses vom 26. März 2009.
Die Ratsmitglieder der CDU, der Linken/BSG, der WG, der Unabhängigen und der FDP waren der Überzeugung, dass ein Ratsbeschluss nur durch einen weiteren Ratsbeschluss, nicht jedoch durch den OB, geändert werden kann. 2009  hatte der Rat einstimmig auf Vorschlag des Oberbürgermeisters diese Dezernats- und Aufgabenverteilung vorgenommen:

„… beschließt der Rat einstimmig wie folgt:

  • a) die Bildung von drei Fachdezernaten gemäß vorgelegtem Dezernatsverteilungsplan nach Anlage 3 der Drucksache 055:09-1 und 055:09,
  • b) billigt die Form der Ausschreibungen nach Anlage 4 u. 5 der Drucksache BV/0055/09 und 055:09-1 mit den heute vorgetragenen Ergänzungen/Änderungen und
  • c) stellt im Vorgriff auf den Stellenplan 2010 für 2009 eine Dezernentenstelle nach B 3 sowie die erforderliche Stelle einer Vorzimmerkraft für die Dezernatsleitung zur Verfügung.
  • d) Sollte von der Kommunalaufsichtsbehörde ein Nachtragsstellenplan 2009 für erforderlich gehalten werden, wird die Verwaltung beauftragt, diesen unverzüglich zu erarbeiten.
  • e) Ferner wird die Hauptsatzung der Stadt Celle wie vorgeschlagen geändert.“

Die einfache Argumentation dieser Ratsmitglieder: einen Beschluss des Rates kann der Oberbürgermeister nicht mit einem Federstrich ändern. Also beantragten die Mitglieder der Fraktionen aus CDU, Unabhängigen, FDP, Linke / BSG und Wählergemeinschaft eine Sondersitzung des Rates um ihre Position durchzusetzen. Das Recht hierzu gibt ihnen das Niedersächsische Kommunalverfassungsrecht (NKomVG). Das Begehren nach § 59 Abs. II Satz 4 Ziff 1 NKomVG wurde dem OB unmittelbar vor der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 10.07.2012 übergeben.

In der am 12. Juli 2012 von 22.24 Uhr bis 13. Juli 2012, 01.05 Uhr stattfindenden Ratssitzung hat der Rat mit den Stimmen der den Antrag stellenden Fraktionen folgenden Beschluss gefasst:

  • Der Rat stellt fest, dass er durch Beschluss vom 26.03.2009 (BV/0055/09) Richtlinien für die Dezernatsstruktur und Aufgabenzuordnungen beschlossen hat.
  • Der Oberbürgermeister hat diese vom Rat gegebenen Richtlinien durch eigene Verfügung zum 01.08.2012 geändert, ohne hierzu die Zustimmung der Vertretung eingeholt zu haben.
  • Der Rat bestätigt diese Richtlinie vom 26.03.2009.
  • Der Rat behält sich rechtliche Schritte zur Sicherung seiner Mitwirkungsrechte vor.

Der Oberbürgermeister hat noch in dieser Nacht der Kommunalaufsicht Mitteilung über den Bechluss gemacht, weil er diese Entscheidung für rechtswidrig hält. Er bat die Kommunalaufsicht unverzüglich zu entscheiden, ob dieser  Ratsbeschluss zu beanstanden ist. Bis dahin, so der OB, wäre dieser Beschluss nicht auszuführen (§ 88 Abs. 1 Satz 5 NKomVG), da dieser Bericht des Oberbürgermeisters aufschiebende Wirkung hat.

Am 28.07.2012 erscheint in der Celleschen Zeitung der nachfolgende Bericht. Der Rat hat von dieser Maßnahme zum Erscheinungstermin der Zeitung noch keine Kenntnis erhalten. Pressearbeit vor Ratsarbeit, scheint das Motto des OB zu sein. Ob dieser Bericht der CZ inhaltlich richtig ist, kann daher von den von den Bürgern gewählten Ratsmitgliedern nicht gesagt werden.

Aktualisierung 31.08.2012:
Die Kommunalaufsicht soll dem OB indirekt empfohlen haben, die Maßnahme zum 01.08. nicht auszuführen. Was an diesem Gerücht ist, kann mangels Information aus dem Rathaus auch nicht berichtet werden.

CZ vom 28.07.2012

 

Aktualisierung 3. 09. 2012

Das Niedersächsische Innenministerium, Kommunalaufsicht, soll u.a. wie folgt entschieden haben:

Das MI bestätigt den Beschluss des Rates vom 13.07.12 als zulässig und stellt fest, dass der OB mit der Umgliederung der Bereiche „Wirtschaftsförderung“ und „Stadtmarketing“ gegen die Richtlinien des Rates aus dem Jahre 2009 verstoßen hat, nicht jedoch bei der Umgliederung der Bereiche der Fachdienste „Sport“ sowie „Hochbau und Gebäudewirtschaft.

 

Damit könnte sich die Ratsmehrheit aus CDU, FDP, Unabhängigen, BSG/Linke und WG in dem zentralen Punkt durchgesetzt haben. Die Fraktionen haben hierzu eine Pressemitteilung abgestimmt. Dem Rat liegt die Entscheidung des Innenministeriums allerdings nicht vor, so wie ihm auch die Zwischennachricht der Kommunalaufsicht aus dem Juli, die zu der Aussetzung der Verfügung des OB geführt hat, bis heute nicht vorliegt. Allerdings soll der OB die Medien für 13.30 Uhr zu einer Pressekonferenz eingeladen haben.

Gegen 12.42 Uhr ist dann mit einer Mitteilung des OB die Entscheidung der Kommunalaufsicht an die Ratsmitglieder versandt worden. Aus ihr ergibt sich, dass die Entscheidung des Rates vom 13.07.2012 ausdrücklich als rechtmässig bezeichnet wird.

In ihrer Ausgabe vom 4. 09.2012 berichtet die Cellesche-Zeitung sowohl auf der Titel-

CZ Titelseite 4.9.12

wie auch auf der Lokalseite von einem „Machtkampf“ im Rathaus.

CZ 4.9.12 – Lokalseite

Aus Sicht der FDP-Fraktion geht es nicht um die Macht sondern zuerst darum, dass der Rat seine Gestaltungsrechte wahrt.
Dies kann dem Rat eben so wenig verübelt werden wie es dem OB verübelt werden kann, wenn er die ihm durch die Kommunalverfassung übertragenen  Rechte wahrnimmt.

Die Kritik des OB gegenüber der Entscheidung des Innenministeriums geäußert hat, ist von dem Pressesprecher des Ministeriums wie folgt beantwortet worden:

“Wir sehen die Aussagen des Oberbürgermeisters mit sehr viel Gelassenheit.

Die Fachleute haben den Vorgang sehr gewissenhaft geprüft. Die Kritik ist weder nachvollziehbar, verständlich noch schlüssig. Als OB sollte er die gängige Praxis bestimmter Vorgänge in der Kommunalverwaltung kennen. Der Rat hat 2009 Richtlinien zur Verwaltungsstruktur erlassen und daran muss sich der OB nach dem NKomVG halten.

Diese Regelung gibt es in Niedersachsen schon sehr lange, auch das sollte dem OB bekannt sein. Was die Pressemitteilung angeht, sollte Herrn Mende bewusst sein, dass er als OB auch eine gewisse Neutralitätspflicht z.B. gegenüber seinen Fraktionen im Stadtrat hat. Vielleicht war es aber auch enfach in den letzten Wochen zu heiß in Celle. Nächste Woche soll es aber wieder kühler werden. In solchen Fachfragen ist nämlich kühler Sachvertsand und damit auch ein kühler Kopf gefragt.”

 

CZ – 06.09.2012

 

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 4. September haben die Fraktionen und der OB vereinbart, dass in dieser Angelegenheit ein internes Gespräch geführt werden soll  um zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen. Dies spiegelt auch der Bericht der CZ vom 6.9.12 wider. Der Termin ist für die 38. Woche vorgesehen.

 

 

 

Update vom 18.09.2012
Ein sehr offenes Gespräch hat stattgefunden. Es ist ein weiteres Gespräch vereinbart worden.

Update 23.09.2012
Die Fraktionen haben dem OB mitgeteilt, dass sie den von der Kommunalaufsicht beanstandeten Beschluss vom 12.07.2012 aufheben wollen. Das ist ihnen recht leicht gefallen, weil sie diesen Beschluss am 12.07.2012 gar nicht mehr fassen wollten. Sie hatten beabsichtigt, diesen Punkt von der damaligen Tagesordnung zu nehmen. Lediglich durch das Eingreifen des Oberbürgermeisters verblieb der Antrag auf der Tagesordnung. Er hatte dem Rat erklärt, dass dieser Antrag nicht zurückgenommen werden könne und sich geweigert, dem Rat zu gestatten, sich bei dem Vertreter des Rechtsamtes Rechtsrat einzuholen.

Die FDP wird der Rücknahme selbstverständlich zustimmen und verbindet damit die Erwartung, dass der OB seinerseits ein Zeichen setzt und seine Überlegung das Verwaltungsgericht anzurufen, nicht umsetzt.
Erst die Kommunalaufsicht einschalten um dort gegen den Rat eine Entscheidung zu erreichen. Dann auch noch gegen den Rat vor das Verwaltungsgericht zu ziehen – das wäre in unseren Augen eine nicht zu vertretende Prozesshanselei, die den OB noch stärker in eine politische und zwischenmenschliche Sackgasse führen würde!

Update 27.09.2012
Sehr geräuschlos hat der Rat mit den Stimmen der ursprünglichen Antragsteller den Beschluss des Rates vom 13.07.2012 aufgehoben. Dies fiel um so leichter, als die „Beanstandung der Kommunalaufsicht“ im Grunde gar keine war und (siehe Update vom 23.09.12) der Beschluss zudem gar nicht gefasst werden sollte. Jetzt bleibt zu hoffen, dass der OB Mende auch Ruhe gibt und sein Vorhaben, gegen den Ratsbeschluss gerichtlich vorzugehen, nicht wahr macht. Einen Oberbürgermeister als Prozesshansel ist das Letzte, was wir hier in unserer Stadt brauchen können!

Update 4.10.2012

Der heute in der CZ erschienene Artikel „Dezernenten-Entscheidung in zwei Wochen“ macht deutlich, dass das Thema für die Öffentlichkeit weiterhin von Interesse ist.

CZ – 4.10.2012