4. November 2011 – OB nimmt Ankündigung zurück – Rechtsirrtum

Heute erreicht die Ratsfraktionen um 13.06 Uhr eine Mitteilung des Oberbürgermeisters, nach der die Kommunalaufsicht des Innenministeriums die Bedenken des Oberbürgermeisters nicht teilt.
Mende wird deshalb den angekündigten Einspruch gegen die Ratsentscheidung n i c h t einlegen.

Für die FDP Fraktion wäre interessant zu erfahren, wie intensiv die Prüfung des Rechtsamtes, dessen Prüfungsergebnis offensichtlich vom Innenministerium verworfen worden ist, erfolgt ist.

Wir fragen uns auch dies: Hätte der Oberbürgermeister das Telefonat mit der Kommunalaufsicht im Innenministerium nicht auch schon v o r der Ratssitzung führen können?! Die Absicht der Ratsfraktionen war ihm bekannt. Die Telefonnummer der Kommunalaufsicht und die dort verantwortlich handelnde Person sogar gut bekannt! Oder hatte er andere Gründe?

 

Die Cellesche-Zeitung berichtet in der Ausgabe vom 5. November 2011 über die Sitzung des Rates.