AfD nicht zu Märtyrern machen

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Der jüngste AfD-Shitstorm hält an: Nach Äußerungen von Parteichefin Frauke Petry zum Thema Schusswaffengebrauch der Polizei bei illegalen Grenzübertritten verurteilten die Freien Demokraten die Rhetorik aus der rechten Ecke. FDP-Chef Christian Lindner warnte aber auch davor, durch überzogene Reaktionen den Rechtsextremen in die Hände zu spielen: „Die schreckliche Schießbefehl-Forderung der AfD ist ein gezielter Tabubruch, um rechtsradikale Wähler zu mobilisieren. Ich frage mich, warum alle Welt denen auf den Leim geht und dem Bedeutung gibt?“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki mahnte, dass ein Ausschluss der AfD von öffentlich-rechtlichen Fernsehdebatten eher zu einer vermeidbaren Solidarisierung in Teilen der Bevölkerung mit der AfD führen könnte.

„Überzeugte Demokraten sollten die AfD in möglichst vielen Debatten stellen und damit den Zulauf begrenzen, anstatt ihn durch wenig durchdachte Äußerungen zu beschleunigen“, unterstrich Kubicki in der „Welt“. Das Vorgehen von führenden SPD-Politikern im Vorfeld der „SWR“-Elefantenrunde ist vor diesem Hintergrund für die FDP wenig verständlich.

Strategie der SPD wird nach hinten losgehen

Vom Ton der AfD-Rhetorik zeigte sich auch FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff zutiefst angewidert. „Man kann gar nicht so viel essen…“ ließ er über Twitter verlauten. Die Reaktion von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der gegenüber der „Bild“ meinte, dass die AfD in den Verfassungsbericht gehöre, verfehlt jedoch aus liberaler Sicht ihren Zweck. „Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass die Regierenden in Berlin alles dafür tun, die AfD groß zu machen“, kritisierte Kubicki.

„Der Verfassungsschutz braucht keine Aufforderung von Sigmar Gabriel und anderen, die AfD zu beobachten“, so Kubicki weiter. Der Freidemokrat stellte klar, dass der Verfassungsschutz einen gesetzlichen Auftrag habe, an den er gebunden sei. „Man sollte auch nicht den Eindruck erwecken, der Verfassungsschutz könne politisch instrumentalisiert werden“, verdeutlichte er.

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