Ankara hat jedes Maß verloren

 

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnete Österreich als einen „Hort des Rassismus“, nachdem Wien für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei plädiert hatte. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff kritisierte die unverhältnismäßige Härte Ankaras seit dem Putschversuch: „Außenminister Cavusoglu schwingt gegenüber Österreich die Rassismuskeule, weil es ihm offenbar an ernsthaften Argumenten fehlt, die für eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der EU sprechen.“

Lambsdorff verdeutlichte, dass der türkische Minister mit Äußerungen dieser Art seinem eigenen Land schade, „denn sie zeigen, dass Ankara nach dem Putschversuch jedes Maß verloren hat“. Dafür spreche auch die Ankündigung der Regierung, gegen Unternehmen vorgehen zu wollen, sollten diese Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben.

Bundesregierung muss aktiv werden

Lambsdorff appellierte an die Bundesregierung, aufgrund der steigenden Zahl von Asylbewerbern aus der Türkei unmittelbar zu handeln und mäßigend auf die türkische Regierung einzuwirken. „Es kann nicht sein, dass sie auf Tauchstation geht“, kritisierte der Freidemokrat. Geradezu paradox werde die Situation, wenn Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) achselzuckend erkläre, dass es derzeit keine Möglichkeit für Gespräche gebe, gleichzeitig jedoch die Beitrittsgespräche zur EU fortsetzen wolle. Lambsdorff konstatierte: „Das passt hinten und vorne nicht zusammen.“