Anti-Terror-Paket gefährdet Bürgerrechte

Die Bundesregierung will ein neues Maßnahmenpaket zum besseren Informationsaustausch bei der Terrorabwehr anleiern – verliert aber dabei zunehmend die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit, kritisiert der stellvertrende Wolfgang Kubicki. Die geplanten Anti-Terror-Ansätze stellten eine wachsende Gefahr für die Bürgerrechte dar, warnt er mit Blick auf die Beratungen im Deutschen Bundestag.

„Mit dem jetzt vorgesehenen Paket wird die Angst vor dem Terror ausgenutzt, um den Geheimdiensten immer weitergehende Ermittlungsbefugnisse und noch mehr Eingriffe in grundrechtssensible Daten zu ermöglichen“, so der Freidemokrat weiter. Dabei solle die Zusammenarbeit in- und ausländischer Behörden nicht einmal auf die Bekämpfung des Terrorismus beschränkt sein. Es zeugt aus Kubickis Sicht von einem besorgniserregenden Rechtsstaatsverständnis, dass die Einrichtung gemeinsamer Datenbanken mit fremden Diensten „auch noch ohne parlamentarische Beteiligung oder Kontrolle erfolgen soll“, stellt er klar.

„Dieser Versuch der Bundesregierung, ein in weiten Teilen verfassungs- und völkerrechtswidriges Massenüberwachungssystem zu legitimieren, begegnet dabei nicht nur erheblichen rechtlichen Bedenken, sondern verkennt auch, dass das flächendeckende und anlasslose Sammeln von Daten bisher überhaupt nicht funktioniert hat“, hebt der Freidemokrat hervor. „Mit anderen Worten: Es ist nutzlos, was die eigentliche Zielerreichung angeht. Und es ist gefährlich, was unsere Bürgerrechte angeht.“