Asylanträge müssen Priorität haben

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Es kommen deutlich mehr Flüchtlinge als erwartet nach Deutschland. Gemäß der aktualisierten Flüchtlingsprognose der Bundesregierung werden in diesem Jahr 800.000 Asylsuchende erwartet. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer forderte, die Asylverfahren zu beschleunigen und den Antragsstau abzubauen. „Die Asylantragsbearbeitung muss absoluten Vorrang vor der Mindestlohnkontrolle beim Bäcker bekommen“, verlangte die Freidemokratin.

Beer verdeutlichte, dass die Bewältigung der Flüchtlingszahlen nicht mit Trippelschritten gelingen werde. Der Vorschlag der Freien Demokraten: „Flüchtlinge aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von nahezu 100 Prozent wie Syrien, Irak und Eritrea in Verbindung mit einer Sicherheitsüberprüfung pauschal anzuerkennen.“ Diese Regelung solle alte und neue Anträge umfassen und zunächst bis Ende des Jahres befristet werden, führte Beer aus.

Darüber hinaus müsse das für die Bearbeitung der Asylanträge zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell besser ausgestattet werden. „Hierfür müssen alle verfügbaren und geeigneten Kräfte aus Zoll und anderen Behörden abgeordnet werden“, erläuterte Beer. Sie sprach sich dafür aus, auch der Bundesagentur für Arbeit zusätzliche Mittel und Personal zur Verfügung zu stellen, um für eine schnelle anschließende Integration in den Arbeitsmarkt sorgen zu können.

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