EU-Türkei-Gespräche verkommen zur Farce

  Am Dienstag treffen sich in Brüssel türkische Minister zu Gesprächen mit EU-Funktionären. FDP-Chef Christian Lindner fordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich zu stoppen und die Vorbeitrittshilfen einzustellen. „Angesichts der fortwährenden Provokationen und Tabubrüche aus Ankara verkommen die EU-Türkei-Gespräche zur Farce“, unterstrich er gegenüber der dpa. Ein EU-Beitritt der Türkei sei inzwischen jenseits jeder

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Freie Demokraten teilen ein optimistisches Lebensgefühl

Zwei Monate bleiben bis zur Bundestagswahl, die Freien Demokraten können sich über eine starke Ausgangslage freuen. Im Interview mit der Südwest Presse konkretisierte FDP-Chef Christian Lindner die Werte, die die liberale Weltanschauung ausmachen. „Die FDP ist die Partei derjenigen, die ein bestimmtes Lebensgefühl teilen, nämlich den Wunsch nach Selbstverantwortung, die Bereitschaft anzupacken, Großzügigkeit und Toleranz

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Schulz‘ Wahlkampfmanöver sind durchsichtig

  SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Flüchtlinge zum Wahlkampfthema machen. FDP-Chef Christian Lindner sieht darin reine Machttaktik. Im Gespräch mit dem „Donaukurier“ erinnerte er daran, dass die SPD die Flüchtlingspolitik der CDU mitgetragen habe: „Generell ist es für eine Regierungspartei überraschend und nicht sonderlich glaubwürdig, so auf Distanz zum eigenen Handeln zu gehen.“ Wahlkampfmanöver von Schulz

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Ferienbeginn – Staubeginn. Bewegen statt blockieren

„Wir wünschen den Celler Bürgern eine staufreie Fahrt in den Sommerurlaub und eine gute Rückkehr“, erklärte die Ortsvorsitzende der Freien Demokraten, Jutta Krumbach. Sie ergänzte „Aber ich befürchte, dass dieser Wunsch an der Realität scheitern wird. Eine jahrelange politische Verteufelung des Straßenbaus und des Straßenverkehrs hat in unserer Stadt und darüber hinaus zu nicht weiter

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Bode im Freiheitlichen Forum Nienhagen

Am Donnerstag, den 3. August 2017, um 19.30 Uhr, findet das ‚Freiheitliche Forum‘ der Freien Demokraten in den Jahnstuben in Nienhagen statt. Wieder einmal können Sie sich mit leckeren kroatischen Speisen und besten Weinen verwöhnen lassen und mit interessanten Menschen zusammentreffen. Wir, die Freien Demokraten in der Samtgemeinde Wathlingen wissen, daß die Demokratie vom Mitmachen lebt. Überlassen

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Mit Fahrverboten und Planwirtschaft ist es nicht getan

Deutschland darf die planwirtschaftlichen Fehler der Energiewende im Bereich Verkehr nicht wiederholen, warnt FDP-Chef Christian Lindner. „Ich bin für die Perspektive eines klimaschonenden und klimaneutralen Verkehrs“, erklärte er im Interview mit der Eßlinger Zeitung. Im Ziel gebe es einen großen politischen und gesellschaftlichen Konsens. „Nur Bornierte und Ewiggestrige lehnen das ab“, unterstrich er. „Aber was

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Keine Akzeptanz für marodierende Männer

Im Interview mit der Welt hat sich der FDP-Integrationsminister in NRW, Joachim Stamp, für eine vernünftige Systematisierung der Flüchtlingspolitik in ganz Deutschland ausgesprochen. „Diejenigen, die gut integriert sind, müssen bleiben dürfen, und die anderen, die ausreisepflichtig und Integrationsverweigerer sind, konsequenter abgeschoben werden“, betonte er. Es gebe in der Bevölkerung nach wie vor große Aufnahmebereitschaft gerade

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Unendlichkeitshaft passt nicht in den Rechtsstaat

In Bayern hat die CSU eine Art Unendlichkeitshaft eingeführt: Ab August darf der Staat die Menschen schon wegen „drohender Gefahr“ unbefristet wegsperren. Dabei werde die Union langsam selbst zu einer Gefahr für die Bürger, monierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. „Wer die gesetzliche Grundlage dafür schaffen will, dass Menschen ohne Urteil jahrelang im Gefängnis sitzen können, bewegt

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