Automatische Steuererhöhungen?!

 

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will fallende Energiepreise durch automatische Steuererhöhungen ausgleichen – und wird zum Inbegriff des gierigen Staates, konstatierte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. „Nachdem die Bundesregierung den Steuerzahlern beharrlich eine Entlastung verweigert hat, toppt Wirtschaftsminister Gabriel das nun noch.“ FDP-Chef Christian Lindner verdeutlichte: „Gabriel scheint die Mechanismen der Marktwirtschaft nicht verstanden zu haben.“

Steuern dienten vor allem der Finanzierung des Staates, sie sollten jedoch nicht zu einem Instrument der Bürgergängelung gemacht werden, warnte Wissing. Er kritisierte: „Statt den Millionen Pendlern im Land die finanzielle Entlastung durch die sinkenden Energiepreise einfach mal zu gönnen, konzentriert sich der SPD-Vorsitzende darauf, wie er den Bürgern selbst diese marginale Entlastung nehmen kann.“ Der Freidemokrat gab zu bedenken, dass der Staat gleichzeitig über Rekordsteuereinnahmen verfüge und von Niedrigstzinsen profitiere.

„Gabriel steht mit seinen Plänen wie kaum ein zweiter Politiker für einen gierigen Staat“, stellte Wissing klar. Ihm gehe es nicht darum, den Haushalt solide zu finanzieren, sondern darum, den Bürgern eine Entlastung zu verweigern. Der Freidemokrat unterstrich: „Auch ein Staat sollte, gerade in Zeiten der Rekordeinnahmen, gönnen können und sich nicht darauf konzentrieren, wie er jede Verbesserung der Haushaltssituation der Bürger unter dem Vorwand der Volkserziehung abschöpfen kann.“

Gabriel versteht Marktwirtschaft nicht

Mit seinen Plänen kassiere Gabriel nicht nur ab, sondern zerstöre auch die freie Preisbildung am Markt, stellte Lindner gegenüber dem „Express“ klar. Sein Fazit: „Es belegt die Orientierungslosigkeit des Wirtschaftsministers, wenn ausgerechnet er die Axt an eine der Säulen der Marktwirtschaft legt. Wie schon nach der fehlerhaften Ministererlaubnis im Fall Kaisers/Tengelmann verfestigt sich der Eindruck, dass Herr Gabriel dem Amt des Wirtschaftsministers nicht gewachsen ist.“