Beitrittsgespräche beenden, Partnerschaft erhalten

Die Demokratie in der Türkei steht auf Messers Schneide: Nach dem Putschversuch am Wochenende werden nicht nur Militärs, sondern auch Richter verhaftet und die Einführung der Todesstrafe diskutiert. Die Freien Demokraten warnen ausdrücklich vor diesem Schritt. „Wir erwarten vom türkischen Präsidenten Erdogan, dass er bei der Aufarbeitung des Putschversuchs rechtsstaatliche Grundlagen nicht verlässt. Ansonsten würden Gespräche über Visafreiheit und EU-Mitgliedschaft gegenstandslos“, unterstrich FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Diese Mahnung bekräftigten FDP-Chef Christian Lindner, FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff.

„Es macht uns Freie Demokraten außerordentlich betroffen, dass Präsident Erdogan und türkische Regierungsmitglieder jetzt die Einführung der Todesstrafe erörtern“, verdeutlichte Kubicki. Der versuchte Putsch dürfe nicht dazu missbraucht werden, um Erdogan nahezu diktatorische Vollmachten zu verschaffen. Diese Sorge teilt auch der FDP-Bundesvorsitzende. „Ich halte Herrn Erdogan nicht für einen lupenreinen Demokraten. Und meine Befürchtung ist, dass er die jetzige Situation zu seinen Zwecken nutzt, erst recht aus der Türkei einen autoritären, islamischen Staat zu machen“, erläuterte Lindner im „Deutschlandfunk“-Interview.

Angesichts der Lage in der Türkei müssten die EU-Beitrittsverhandlungen aus Lindners Sicht gestoppt werden. „Die Türkei soll weiter ein Partner von EU sein. Sie ist ja auch ein NATO-Verbündeter. Aber diese jetzt inhaltlich völlig ausgehöhlten Beitrittsgespräche sollte man im gegenseitigen Interesse beenden“, betonte er. Darüber hinaus müssten Deutschland und Europa einsehen, dass sie sich nicht auf Erdogan und sein Land auf Dauer verlassen dürften. „Europa muss Verantwortung für seine eigenen Interessen übernehmen. Für mich heißt das nichts anderes, als dass wir einen europäischen Grenzschutz brauchen, eine europäische Grenzpolizei, gemeinsam getragen“, forderte der FDP-Chef.

Rechtsstaatliches Handeln von Erdogan einfordern

Mit Blick auf die Gewalt am Wochenende betonte Lambsdorff, dass ein Demokratiedefizit, „wie das in der Türkei unter Erdogan ohne jeden Zweifel vorherrscht“, nicht mit einem Militärputsch beseitigt werden könne. „Wir haben das in der Geschichte der Türkei schon gesehen. 1960 gab es einen, 1971 gab es einen, der letzte war 1980. Kein einziges Mal ist hinterher mehr Demokratie herausgekommen“, stellte er im „Deutschlandfunk“ klar. „Ganz im Gegenteil: Es wurden Menschen gefoltert, in Gefängnisse geworfen, mussten ins Exil gehen.“ Gerade deswegen müsse die Weltgemeinde Rechtsstaatlichkeit anmahnen im Umgang mit denjenigen, die diesen Putsch anzettelten, führte der Vizepräsident des EU-Parlaments aus.

Steinmeier muss das Unrecht beim Namen nennen

Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht die Entwicklungen in der Türkei mit Sorge. „Erdogan spricht von ‚Säuberung‘ und denkt über die Einführung der Todesstrafe nach – damit entfernt sich der türkische Präsident mehr denn je von den Werten der EU“, monierte sie. Beer rügte außerdem, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seinen Aussagen zur Lage in der Türkei schwammig bleibe. „Es reicht nicht, nur die Putschisten zu kritisieren. Auch eine scharfe Verurteilung Erdogans und die dringende Anmahnung von Rechtsstaatlichkeit ist geboten“, machte die Freidemokratin deutlich. Sie rief Steinmeier auf, das Unrecht beim Namen zu nennen: „Erdogan agiert wie ein Diktator. So ist er nicht der Mann, mit dem man über Flüchtlinge, EU-Beitritt und Visafreiheit verhandeln kann.“