Besser Grexit als Weich-Euro

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Griechenland steuert derzeit auf eine Staatspleite zu. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte überraschend ein Referendum über die Vorschläge der Geldgeber für den 5. Juli angekündigt. Die Finanzminister der Eurozone entschieden daraufhin, das Hilfsprogramm nicht zu verlängern. Für FDP-Chef Christian Lindner ist die Entscheidung „klar und völlig richtig: besser Grexit als Weich-Euro. Die Volten der griechischen Regierung sind inakzeptabel und gehen leider voll zu Lasten des eigenen Volkes.“ Er forderte zugleich eine Sondersitzung des Bundestags und eine Regierungserklärung der Kanzlerin.

„Der Deutsche Bundestag sollte noch vor Dienstagabend zu einer Sondersitzung zusammenkommen, damit die Bundeskanzlerin in einer Regierungserklärung das Parlament und die Öffentlichkeit unterrichten kann“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. Lindner betonte: „Bei allem Verständis für die Vertraulichkeit der Verhandlungen in Brüssel würde ich mir mehr Offenheit und Klarheit in der Kommunikation der Bundesregierung wünschen.“

Mehr Stabilität und Gemeinsamkeit im Rest der Euro-Zone

Die Entscheidung der Finanzminister der Eurogruppe findet er bemerkenswert: „Die Absage an den Geisterfahrer Tsipras war zugleich das Signal, dass die Idee des vereinten Europas mit fairen Regeln für alle lebendig ist.“ Jetzt gebe es eine Gelegenheit, wieder zu mehr Stabilität und Gemeinsamkeit im verbliebenen Rest der Euro-Zone zu finden. Sollte die griechische Regierung ihr Land tatsächlich aus dem Euro führen, so ginge davon keine Schwächung des europäischen Gedanken aus“, ist Lindner überzeugt.

Der FDP-Chef betonte erneut: „Es darf keinen Reform-Rabatt für ein einzelnes Land geben, wenn linke Weichmacher mit Hammer und Meißel das Fundament einreißen wollen.“ Im Fall von Zypern habe die EZB vor zwei Jahren keinen Spielraum mehr in ähnlicher Situation für Ela-Kredite für die Banken gesehen. Die klare Entscheidung der Euro-Gruppe müsse jetzt bei Griechenland zu dem selben Ergebnis führen.

Aktuelle Situation auch Versäumnis der Bundesregierung

Lindner erklärte mit Blick auf die Entscheidung der Griechen: „Die Wirklichkeitsverweigerung der griechischen Regierung macht betroffen.“ Leidtragende würden die Bürger sein. Von der EZB erwartet der Liberale jetzt, dass sie die klare Leitentscheidung der Euro-Gruppe berücksichtigt. „Für die künstliche Beatmung der griechischen Banken gibt es nach der Entscheidung des griechischen Parlaments keine Grundlage mehr.“

Von der Bundesregierung erwartet er, dass sie nun zügig eine Initiative startet, „um endlich ein valides Insolvenzrecht für Staaten zu entwickeln.“ Die Schwierigkeit der aktuellen Situation rund um den Grexit sei „leider auch ein Versäumnis der deutschen Bundesregierung, die bislang keinen Plan B entwickelt hatte.“

Lambsdorff warnt vor sozialen und politischen Verwerfungen

Auch Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, meint: „Griechenlands Staatspleite wäre heute keine Katastrophe mehr für die Eurozone.“ Seit 2010 seien viele Maßnahmen ergriffen worden, unter anderem die Gründung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus, um für einen solchen Fall Vorkehrungen zu treffen. „Spanien, Portugal und Irland sind stabilisiert und wachsen wieder“, sagt er der „Huffington Post.“Zudem seien sowohl Zinsen als auch Energiepreise sehr niedrig, was die gesamtwirtschaftliche Entwicklung begünstigt.

„Tsipras‘ Fehler war es, diese Realitäten nicht zur Kenntnis zu nehmen, sondern auf vage Zusagen zu vertrauen, man werde Griechenland schon irgendwie im Euro halten“, analysiert Lambsdorff die Lage. Daran sei auch Angela Merkel nicht unschuldig: „In Brüssel pfiffen es die Spatzen von den Dächern, dass sie bereit war, Griechenland um jeden Preis in der Eurozone zu halten.“ Aus Sicht der Freien Demokraten war das ein großer Fehler: „Richtig wäre gewesen, bereits im April ein Ultimatum zu stellen, um so Klarheit über den künftigen Weg Griechenlands zu bekommen, bevor das Hilfspaket ausläuft“, so Lambsdorff.

Jetzt stehe mit dem Auslaufen des Programms eine Woche bevor, in der völlig unklar sei, wie es finanziell in Griechenland weitergehen soll. „Das kann zu allerschwersten sozialen und politischen Verwerfungen führen“, warnt der Liberale. „Mit mehr Mut zu einem früheren Zeitpunkt hätte man das vermeiden können. Diesen Schuh muss sich die Bundesregierung anziehen.“

 

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