Bildungsvernichtungsgesetz

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Hannover. Die FDP-Fraktion fordert Kultusministerin Frauke Heiligenstadt auf, ihr umstrittenes Schulgesetz zurückzuziehen. „Nach den bisherigen Stellungnahmen sollte die Ministerin erkennen, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land das Schulgesetz nicht haben will“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Björn Försterling. Kritik am bisherigen Entwurf gibt es hauptsächlich in Bezug auf die Abschaffung der Förderschule Sprache, auf die ideologische Bevorteilung der Gesamtschule und der knappen Zeit zur Umsetzung. Zuletzt hatte auch der Landeselternrat dem Gesetzesentwurf seine Zustimmung verweigert. „Schüler, Eltern und Lehrer brauchen Ruhe und kein neues Schulgesetz mit dem das Schulsystem in Niedersachsen von heute auf morgen umgekrempelt werden soll“, fordert Försterling.

Die Ministerin müsse zudem endlich aufhören, von einem „Bildungschancen-Gesetz“ zu sprechen. „Das ist schon Extrem-Euphemismus. Sie vernichtet die Chancen der Kinder mit Sprachbeeinträchtigung, sie vernichtet die Chancen der Schüler wohnortnah ein Gymnasium zu besuchen und sie vernichtet die Chance, die Qualität des Abiturs zu verbessern. Falls die Ministerin den Gesetzesentwurf einreicht, dann sollte sie als Überschrift lieber Bildungschancenvernichtungsgesetz wählen, damit sie den Kern ihres Anliegens trifft“, so Försterling. Er warf Heiligenstadt vor, insbesondere mit den Bildungschancen von Kindern mit Sprachbeeinträchtigungen zu spielen. Derzeit würden Eltern von Anmeldungen an der Förderschule Sprache abgehalten, da die Pläne der Ministerin eine Abschaffung dieser Schulen vorsehen. Försterling: „Wir müssen den Eltern doch wohl die Chance geben, sich für eine existierende Schulform zu entscheiden und nicht bis kurz vor den Sommerferien warten zu müssen, weil dann erst das Gesetz im Landtag verabschiedet werden soll.“

Hintergrund: Am Donnerstag will Kultusministerin Frauke Heiligenstadt die Ergebnisse der Anhörung zum neuen Schulgesetz vorstellen. Nach den Plänen der Ministerin soll mit dem neuen Gesetz unter anderem die Förderschule Sprache abgeschafft werden. Zudem wird die Gesamtschule zur ersetzenden Schulform und die Schulnoten in der Grundschule entfallen.

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