Bode: „No section control!“

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Der stellvertretende Vorsitzende der Datenschutzkommission und Verkehrspolitiker, Jörg Bode, lehnt die Vorschläge des Innenministers zur automatischen Abstandsmessung auf Fernstraßen aus Datenschutzgründen ab.

„Der Innenminister will die Daten von Millionen von Autos erfassen, um die Geschwindigkeit berechnen zu können. Damit wird jeder Autofahrer zum Pauschalverdächtigen. Geschwindigkeitskontrollen können niemals den gläsernen Autofahrer rechtfertigen“, so der FDP-Datenschutz- und Verkehrsexperte.

Die rechtliche Situation für das von Pistorius vorgeschlagene Verfahren (section control) ist Bode zufolge unklar. Ein so schwerwiegender Eingriff dürfe nicht nur auf Grundlage einer Generalklausel des Polizeigesetzes erfolgen. Zahlreiche Urteile hätten Datenschutzbelange bei der Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr stets gestärkt. „Pistorius begibt sich hier bewusst und ohne Not in den datenschutzrechtlichen Graubereich. Es gibt genügend andere Mittel, um den Straßenverkehr sicherer zu machen ohne dabei den Datenschutz zu opfern“, so Bode. „Für uns Liberale ist eine anlasslose Speicherung von KFZ-Daten nicht hinnehmbar. Die Bürgerrechte der Autofahrer müssen geschützt werden!“

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