Bode: “Grüne auf dem Weg zurück zur Postkutsche”

HANNOVER. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, sich von ihren Tempo 30-Projekten zu verabschieden: „Die heute vorhandenen Möglichkeiten zur Ausweisung von Tempo 30-Zonen und Tempo 30-Strecken reichen vollkommen aus. Sie werden bei einer konkreten Gefahrenlage, zum Beispiel an Schulen und Kindergärten, eingerichtet. Das ist richtig und gut so. Eine Ausweitung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen, wie es die Grünen wollen und die Landesregierung erprobt, ist kontraproduktiv für Umwelt und Mensch und eine Gängelung des Individualverkehrs. Mit ihrer rot-grünen Verkehrswende trägt die Landesregierung in Wahrheit zu mehr Umweltverschmutzung bei“, so Bode.

Seine Fraktion spreche sich daher in ihrem Antrag einerseits für den sofortigen Ausstieg aus dem Tempo 30-Modellprojekt aus, fordere aber auch die Landesregierung dazu auf, im Bundesrat etwaige Forderungen abzulehnen. „Die Lebensqualität in unseren Städten erhöhen wir natürlich auch durch weniger Emissionen. Am besten erreicht man das durch kurze Standzeiten, aber erwiesenermaßen nicht durch Tempo 30 und eine rote Welle für Autofahrer, die durch neue Vorschläge der Grünen, wie eigene Fahrrad-Grünphasen an Ampeln, nur noch verschärft wird. Es ist ein Irrglaube, über ein Tempo 30-Limit zu mehr Umweltschutz zu gelangen. Lediglich eine grüne Welle, technische Innovationen der Industrie und Green Logistic-Konzepte für Anlieferverkehre werden die Belastung von Mensch und Umwelt in den Städten verringern. Der grüne Weg hingegen ist der Weg zurück zur Postkutsche. Das wollen wir nicht“, so der Verkehrsexperte.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag hat heute in erster Beratung einen Antrag der FDP-Fraktion behandelt, der eine Abkehr von Tempo 30-Modellprojekten der Landesregierung im Sinne des Umweltschutzes und der Lebensqualität in Städten. Den Antrag finden Sie anbei.

 

2017-04-25 EA Ende Tempo 30