Wie steht es um die Zukunftsprojekte

 

Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, zeigt sich verwundert über die Nachrichten aus Schleswig-Holstein zur Verantwortung des heutigen niedersächsischen Staatssekretärs Nägele beim dortigen Planungsdesaster der A20. „Dass Dr. Frank Nägele neuer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und dort für den Bereich Verkehr, also auch für die A 20 und A 39 zuständig sein wird, ist deshalb zu hinterfragen. Er war seit 2012 Staatssekretär in gleicher Funktion in Schleswig-Holstein und ist dort massiv in die Kritik geraten, da es unter anderem aufgrund politischer Weisungen und Fehlentscheidungen seinerseits zu massiven Planungsverzögerungen gekommen sein soll, die der Öffentlichkeit zudem verschwiegen wurden. Wenn Minister Lies beide Autobahnen so wichtig sind, wie er immer behauptet, darf er niemanden mit der Verantwortung hierfür betrauen, der in der Vergangenheit bei diesem Projekt nicht für eine reibungslose Umsetzung, sondern für Verzögerungen gesorgt haben soll“, so Bode.

Zukunftsprojekte gefährdet?

In einer kleinen Anfrage wolle die FDP-Fraktion nun all diese Fragen klären. Dabei gehe es auch darum, seit wann die Niedersächsische Landesregierung zu der Fortentwicklung der beiden Autobahnen im Gespräch mit der Landesregierung in Schleswig-Holstein stand und wann welche Informationen über den jeweiligen Sachstand ausgetauscht wurden.

Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um die Eignung des Staatssekretärs für Verkehr im Wirtschaftsministerium bei der Planung der Autobahnen A20 und A39 zu klären.