Bürokratiemonster entschärfen

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Die Spitzen von Union und SPD beraten auf ihrem Koalitionsgipfel am Dienstag über schwarz-rote Streitthemen. Sie streiten unter anderem  über die Mietpreisbremse sowie über den Streit um die Stromtrassen und um die Umsetzung des Mindestlohns. „Der Koalitionsgipfel sollte ein klares Signal für wirtschaftliche Freiheit setzen“, fordert FDP-Chef Christian Lindner. Die Koalition müsse den gesetzlichen Mindestlohn zumindest entschärfen.

Viele Firmen beschwerten sich zu Recht über das Bürokratiemonster Mindestlohn. „Zuletzt hat die SPD den deutschen Mittelstand als Gauner oder zu doof beschimpft, weil sich Betriebe über die neue Bürokratie beklagen. Das darf nicht das letzte Wort bleiben“, mahnt der FDP-Vorsitzende. „Überhaupt sollte die Große Koalition endlich Zukunft gestalten und nicht länger Wahlgeschenke verteilen oder Bürokratiemonster in die Welt setzen.“

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hatte schon zuvor zu mehr Sachlichkeit geraten. „Das Bürokratiemonster, das durch die Dokumentationspflichten geschaffen wurde, lässt sich nicht einfach wegdiskutieren. Wenn die Betriebe über Belastungen klagen, sollte die SPD dies ernst nehmen und die Arbeitgeber nicht pauschal verunglimpfen“, reagierte Beer auf die jüngsten Äußerungen ihrer Amts-Kollegin.

Hintergrund

Drei Monate nach dem letzten Koalitionsgipfel wollen die Spitzen von Union und SPD am Dienstagabend wieder im Kanzleramt zusammenkommen. Unter anderem geht es um die Probleme bei der Umsetzung des Mindestlohns, die Mietpreisbremse sowie über den Streit um die Stromtrassen und weitere Hilfen für das Euro-Krisenland Griechenland.  An dem Treffen werden die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) sowie die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Thomas Oppermann (SPD) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt teilnehmen

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