Bundesregierung bietet ein Bild der Hilflosigkeit

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Eine gespaltene Koalition und ein ergebnisloser Flüchtlingsgipfel. FDP-Chef Christian Lindner warnt im Gespräch mit der „dpa“, dass Deutschland während der größten Herausforderung der letzten Jahrzehnte handlungsunfähig sei. „Die Koalition muss die Kraft finden, eine umfassende Änderung des Ausländer- und Aufenthaltsgesetzes anzugehen“, forderte Lindner.

Weder bei den Transitzonen, noch beim Familiennachzug habe Schwarz-Rot einen kleinsten gemeinsamen Nenner finden können, monierte der FDP-Chef. Die Bundesregierung müsse sich jetzt umgehend wieder zusammenraufen und ihren Kurs korrigieren. Er stellte klar: „Notfalls muss die Bundeskanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz den aktuellen Stillstand überwinden.“

Schnelle Lösung: Humanitärer Schutz

Die Fehler der Bundeskanzlerin wären die Ursache des chaotischen Massenzustroms nach Deutschland, führte Lindner aus. Es müsse nun schnell zu klaren Regeln und einem geordneten Verfahren gefunden werden. Der Vorschlag der Freien Demokraten: „Kriegsflüchtlingen sollte kein weitgehendes Asylrecht mehr gewährt werden, das ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht und Familiennachzug garantiert.“ Stattdessen: „Sie sollten einen vorübergehenden humanitären Schutz ohne automatische Verlängerung des Aufenthaltes und ohne sicheren Familiennachzug erhalten.“ Dieses Verfahren sei bereits erfolgreich in den neuziger Jahren im Umgang mit Kriegsflüchtlingen aus Ex-Jugoslawien angewendet worden. „Das wäre auch ein starkes Signal, dass Deutschland Menschen in Not hilft, aber unsere Möglichkeiten nicht unbegrenzt sind“, verdeutlichte Lindner.

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