Bundesregierung verhöhnt die Steuerzahler

 

Die Bundeskanzlerin hat sich in der Generaldebatte zum Haushalt 2017 geäußert. FDP-Chef Christian Lindner erklärte: „Sie bleibt einen Plan zur Entlastung der Bürger schuldig.“ Merkels Rede habe gezeigt, wie sehr die Bundeskanzlerin in die Defensive geraten sei. Lindner stellte klar: „Seit Monaten regiert sie den selbst verursachten Problemen nur noch hinterher. Außer Schadensbegrenzung ist von der Regierung in ihren letzten zwölf Monaten nicht mehr viel zu erwarten.“

Die Kanzlerin rühme sich allen Ernstes für den schnellen Anstieg der Sozialausgaben, obwohl die steigenden Abgaben auch Geringverdiener zur Kasse bitten, stellte der FDP-Chef klar. Zwei Milliarden Euro Entlastung Anfang 2017 seien angesichts eines Überschusses von vermutlich 40 Milliarden Euro in diesem Jahr eine Verhöhnung der Steuerzahler, unterstrich Lindner.

EZB macht den Haushalt

„Die gute Haushaltslage ist nicht Zeichen guter Haushaltspolitik, sondern der Überlastung und des Profits durch Niedrigzinsen“, erläuterte der Freidemokrat. Während der Haushalt von Wolfgang Schäuble (CDU) aus allen Nähten platze, wachse die Sorge bei den Bürgern um ihre private Altersvorsorge. Lindner forderte: „Diese gigantische Umverteilung von Privat zu Staat muss durch eine kräftige Entlastung gestoppt werden.“

Bei rund 100 Milliarden Euro erwarteter Mehreinnahmen bis zum Ende des Jahrzehnts sei eine Entlastung unter 30 Milliarden Euro das Wort nicht wert, konstatierte der FDP-Chef. Er mahnte: „Dass aus der SPD selbst Schäubles Minimalpläne in Frage gestellt werden, zeigt, dass die Regierung die Lebenssituation der Menschen aus den Augen verloren hat.“