Bundesverfassungsgericht hat unser Land nachhaltig geprägt

 

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird 65 Jahre alt. Mehr als 200.000 Verfassungsklagen haben die Karlsruher Richter seit dem 28.09.1951 geprüft. Jedes Jahr kommen um die 6.000 neue Verfahren hinzu – Tendenz steigend. Vom Volkszählungsurteil über den Großen Lauschangriff und das Luftsicherheitsgesetz bis zur Vorratsdatenspeicherung und dem BKA-Gesetz: „Stets hat sich das Bundesverfassungsgericht als Hüterin von Freiheitsrechten erwiesen, wenn die Politik deren Grenzen erprobte“, würdigt FDP-Vize Wolfgang Kubicki das Wirken der Richter.

„Das Bundesverfassungsgericht als juristische Institution mit politischer Wirkungsmacht hat unser Land nachhaltig geprägt“, so Kubicki. Als „Verteidiger von Grundrechtsgarantien und Wegbereiter eines Verfassungspatriotismus“ habe es sich Respekt und Achtung weit über den politischen Betrieb hinaus erworben.

Freiheit nicht zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit opfern

Wolfgang Kubicki ist sich aber auch der Herausforderungen bewusst, vor dem die Richter stehen: „Gerade in Zeiten wie diesen wird das Bundesverfassungsgericht auch weiterhin verstärkt darauf achten müssen, dass die Freiheit nicht sukzessive zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit geopfert wird.

Grundrechtsverletzungen durch Sicherheitsgesetze

Er erinnert in diesem Zusammenhang an „die vielen, vom Bundesverfassungsgericht bisher festgestellten Grundrechtsverletzungen durch Sicherheitsgesetze“. Sie sollten als Mahnung an die Politik verstanden werden, „sich zukünftig wieder selbst verstärkt an den Schutzbereichen der Grundrechte zu orientieren, anstatt die Verantwortung für die Einhaltung der Verfassung einfach dem Bundesverfassungsgericht zu überlassen.“