Aktuell

EU muss Druckmittel gegen Polen anwenden

Die Unterwanderung der Justiz durch die polnische Regierung sieht Brüssel kritisch, Warschau gibt sich unbeeindruckt. EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff zeigte Wege auf, den Druck zu erhöhen. Glücklicherweise gebe es jetzt mehr Instrumente als zu der Zeit, als der ungarische Premierminister ähnlich vorgegangen sei, sagte er im WDR 5 Morgenecho. „Wir haben ein Rechtsstaatsverfahren, das man

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Schwarz-rote Steuerpolitik treibt Keil zwischen Bürger und Staat

  Der Staat greift den Arbeitnehmern mit Steuern und Sozialabgaben immer tiefer in die Tasche. Im Focus-Gastbeitrag bricht FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing eine Lanze für Steuerentlastungen. Der Staat müsse die Leistung seiner Bürger schätzen und unterstützen, anstatt sich wie ein Trinkgeldgeber zu verhalten, fordert Wissing mit Blick auf den extrem späten Steuerzahlergedenktag. „Übrig bleibt weniger als

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Der Einzelne steht im Mittelpunkt

  Die Bundestagswahl rückt immer näher. FDP-Vize Katja Suding sprach mit Stimme.de über die Ziele der Freien Demokraten und ihre Ambitionen für den Bundestag. „Als stellvertretende Bundesvorsitzende finde ich es folgerichtig, im Team zu sein, das auch parlamentarisch den Wiederaufbau der FDP gestaltet“, verdeutlichte sie. „Wir wollen mit einer möglichst starken Fraktion zurück in den

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Erdogan versteht nur eine Sprache der Taten

  Mehr als ein Jahr nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei geht die Erdogan-Regierung nach wie vor erbarmungslos gegen unliebsame Stimmen vor. Alexander Graf Lambsdorff kritisierte die Inhaftierungen von sechs Menschenrechtsaktivisten, darunter ein Deutscher, als untragbar. „Für die Freien Demokraten ist klar: Allen Menschen, die aufgrund von Meinungsäußerungen oder dem Kampf für Menschenrechte bedroht,

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Verbleib von EU-Bürgern ist im britischen Interesse

Die zweite Runde der komplexen Brexit-Verhandlungen ist im Gang. EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff forderte einen dauerhaft rechtssicheren Status für die EU-Bürger in Großbritannien. Wer sich dort im Vertrauen auf das Niederlassungsrecht angesiedelt habe, sollte diese Sicherheit auch in Zukunft haben, sagte er im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung. Er appellierte an die Einsicht der britischen Regierung:

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Wie steht es um die Zukunftsprojekte A 20 und A 39

  Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, zeigt sich verwundert über die Nachrichten aus Schleswig-Holstein zur Verantwortung des heutigen niedersächsischen Staatssekretärs Nägele beim dortigen Planungsdesaster der A20. „Dass Dr. Frank Nägele neuer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und dort für den Bereich Verkehr, also auch für die A 20 und A

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SPD-Zukunftsplan ist mehr Kamelle als Innovation

Am Sonntag präsentierte SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz seinen „Zukunftsplan“ für ein modernes Deutschland. Unter anderem stellte er die Einführung eines sogenannten Chancenkontos für Arbeitnehmer in Aussicht. Im Interview mit dem Deutschlandfunk lieferte FDP-Chef Christian Lindner eine klare Interpretation dieser Wahlkampftaktik: „Wenn bei den Umfragen gar nichts mehr hilft, dann verteilst Du Kamelle.“ FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann bemerkte

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Weder linke noch rechte Gewalt sind legitim

Die Krawalle rund um den G20-Gipfel in Hamburg beschäftigen nach wie vor die Politik. Wolfgang Kubicki kritisiert in der „Welt am Sonntag“ übertriebene Nachsicht gegenüber linker Gewalt: „Was hat man in den letzten Tagen nicht für tollkühne Interpretationen serviert bekommen? Angeblich habe die Polizei provoziert, sodass die andere Seite fast in Notwehr Gewalt ausüben musste.

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Polizei: Erneut falsche Ausrüstung angeschafft

  Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert das Chaos bei der Beschaffung der niedersächsischen Polizei scharf. „Erst die falschen Zielfernrohre, jetzt passen die Verschlussköpfe nicht – im Innenministerium herrscht offenbar Chaos bei der Beschaffung für die niedersächsischen Polizisten. Die Ausstattung unserer Polizisten darf kein Spielfeld für Waffenbausätze sein, sondern sie muss oberste Priorität

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