Aktuell

Illusion statt Inklusion – Deutschland im europäischen Vergleich

Die Celler Presse berichtete:  „Sind wir bei der Inklusion auf dem richtigen Weg?“. Die Frage stellte sich gestern die FDP Celle mit einem Impulsvortrag von Björn Försterling (MdL) und einer anschließenden Diskussionsrunde. Um die Antwort vorwegzunehmen: Nein, wir sind es nicht, wir befinden uns sogar auf einem gefährlichen Irrweg zu Lasten aller Beteiligter. Demotivierte Kinder,

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FDP: Mit Macht zurück in den Bundestag

Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag vor vier Jahren schienen die Freien Demokraten am Boden. Rund 100 Tage vor der Bundestagswahl sind sie nun inhaltlich und personell gut aufgestellt. Die Bild hat sich das näher angeschaut und zeichnet den Weg nach, den die Partei seit 2013 gegangen ist. In einem Porträt über FDP-Chef Christian Lindner

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Roaminggebühren in der EU sind endlich Geschichte

Dafür haben die Liberalen lange gekämpft: Für Handy-Nutzer im EU-Ausland beginnt eine neue Zeitrechnung. Künftig kann jeder europäische Mobilfunknutzer in den 28 Staaten der EU sowie in Island, Norwegen und Liechtenstein sein Smartphone wie zu Hause nutzen. „Heute ist ein guter Tag für die Menschen in Europa“, sagt FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff.  „Als Liberale wollen

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Effektive Sicherheitsbehörden statt Überwachung

Die Überwachung von Telefon und SMS reicht den Behörden nicht. Die Innenminister wollen auch Dienste wie WhatsApp kontrollieren. Den Freien Demokraten wären effektive Sicherheitsbehörden lieber. „Der Zweck soll hier mal wieder die Mittel heiligen. Es wird versucht die Stimmung im Land zu nutzen, um Deutschland zum Überwachungsstaat auszubauen“, warnt FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta. Gerade der Fall

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Innenminister profilieren sich auf Kosten der Bürgerrechte

Pünktlich zum Innenministertreffen in Dresden stehen wieder zahllose Forderungen im Raum: Überwachung von Kindern, Schnüffeln bei Messenger-Diensten, Gesichtsscanner zur Terroristenfahndung, anlasslose Kontrollen und die Fusion des Verfassungsschutzes sind nur einige der Vorschläge. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert den Aktionismus: „Der Überbietungswettbewerb einiger Innenpolitiker im Rahmen der Terrorabwehr ist vor allem ein Angriff auf unsere Bürgerrechte.“ Wie

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Französische Wähler beweisen einmal mehr Mut

In der ersten Runde der französischen Parlamentswahl am Sonntag hat das Macron-Lager einen klaren Sieg erzielt. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, begrüßt das Ergebnis und sieht darin ein positives Signal für Europa. Die fortschrittliche Agenda Macrons sei auch im Interesse Deutschlands, erklärte Lambsdorff im Bayerischen Rundfunk. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer lobte die mutige Wahl

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FDP für die Freigabe der Öffnungszeiten

„Open“ oder „closed“, das ist hier die Frage: In Deutschland wird über mehr verkaufsoffene Sonntage debattiert. Fast zwei Drittel der Deutschen wollen laut einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ die Regeln für Öffnungszeiten am Sonntag lockern.  Die FDP wirbt weiterhin für die Freigabe der Öffnungszeiten. „Der Handel braucht gegenüber der Online-Konkurrenz faire Bedingungen, sonst

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Freie Demokraten wollen Aussetzung der Straßenausbaubeitragssatzung

NIENHAGEN. Über das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) § 6 ist es den Gemeinden erlaubt, über die jeweilige Straßenausbaubeitragsordnung die Bürger an den Straßen-Reparaturen oder -Erneuerungen direkt zu beteiligen. Diese Variante der Finanzierung wird laut FDP Nienhagen in Niedersachsen von nur zwei Drittel der Kommunen angewandt. Im Allgemeinen würden diese Ausgaben von den Gemeinden direkt finanziert, wofür die Grundsteuern

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12. Juni: Inklusion im Europäischen Vergleich

12. Juni: Inklusion im Europäischen Vergleich. Die Inklusion soll Menschen voranbringen und sie integrieren. Viele betroffene Eltern sind aber mit der in Niedersachsen praktizierten Weise nicht einverstanden. Ihrer Meinung nach werden ihre Kinder durch die aktuelle Praxis eher benachteiligt als gefördert. Die Freien Demokraten laden zu einem Impulsvortrag mit anschliessendem Gespräch über dieses Thema ein.

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