Aktuell

Echtes Desaster für May

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich verzockt: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl mussten ihre Partei eine herbe Niederlage einstecken. Die absolute Mehrheit ist verloren. Der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, spricht von einem Desaster für May: „Theresa May steht da mit Torte im Gesicht“, kommentiert er das Vorhaben Mays, mittels vorgezogener Wahlen die bisherige

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Steuerzahler darf nicht für Missmanagement haften

Air Berlin befindet sich weiter im finanziellen Sinkflug und sucht bei den Landesregierungen von Berlin und NRW staatliche Hilfe. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich deutlich gegen eine Subventionierung des hoch verschuldeten Unternehmens aus. „Bürgschaften des Landes werden nicht wie Subventionen von der Politik nach Gutdünken vergeben werden“, verdeutlichte er im Gespräch mit der Bild-Zeitung. Die

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Griechenland: Von Erfüllung der Reformziele kann keine Rede

IWF-Chefin Christine Lagarde hat für eine Schuldenerleichterung für Griechenland mit einer „erheblichen Verlängerung der Laufzeiten und eine Stundung von Zinszahlungen“ geworben. FDP-Chef Christian Lindner warnt ausdrücklich vor diesem Kurs. Das Angebot des IWF sei ein Formelkompromiss, kritisierte er. Die FDP fordert stattdessen einen Neustart für Athen außerhalb der Eurozone aber innerhalb der EU. „Die Voraussetzungen

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Digitaler Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag

  Die FDP in NRW wird ihren Mitgliederentscheid über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der CDU komplett online durchführen. „Nach unseren Recherchen ist es der erste digitale Mitgliederentscheid in der deutschen Parteiengeschichte“, kündigte der NRW-FDP-Generalsekretär Johannes Vogel bei der Vorstellung des Verfahrens am Donnerstag an. „Schon vor der Wahl hat unser Landesparteitag beschlossen, dass im Falle

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Verteidigungsfond ist Schritt in die richtige Richtung

  Die EU-Kommission will die europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorantreiben. Die Behörde schlug dafür in Brüssel einen Fonds vor, um die Entwicklung von Militärausrüstung und Cyber-Abwehr-Technologien zu fördern und Doppelausgaben zu vermeiden. „Die Pläne der Kommission sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, damit die EU sicherheitspolitisch erwachsen wird“, meint der

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Freie Demokraten für Freigabe der Öffnungszeiten

„Open“ oder „closed“, das ist hier die Frage: In Deutschland wird über mehr verkaufsoffene Sonntage debattiert. Fast zwei Drittel der Deutschen wollen laut einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ die Regeln für Öffnungszeiten am Sonntag lockern.  Die FDP wirbt weiterhin für die Freigabe der Öffnungszeiten. „Der Handel braucht gegenüber der Online-Konkurrenz faire Bedingungen, sonst

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Jörg Bode – Celler Ostumgehung ohne Überholspur

Cellesche-Zeitung – 3. Juni 2017: Wäre es nach den Ankündigungen der Landesregierung gegangen, dann läge für den umstrittenen Mittelabschnitt der Celler B3-Ostumgehung längst Baurecht vor. Doch noch immer weiß niemand, wann die Sache final gerichtlich geregelt wird. Das Bundesverwaltungsgericht nennt auf Anfrage keinen Termin. Und selbst wenn es heute einen Richterspruch gäbe, wüsste niemand, wie

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Umverteilung ist keine Zukunftsaufgabe

Die FDP fordert echte Entlastungen für alle Bürger. „Rentner, Bafög-Empfänger, Hartz-IV-Empfänger und die fleißigen Arbeiter“ müssten spürbar entlastet werden, so FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der Passauer Neuen Presse. Dies sei ein Gebot der Fairness, unterstreicht er. „Wir wollen die Stromsteuer senken, den Soli abschaffen, die kalte Progression lindern und die Hinzuverdienst-Möglichkeiten für Hartz-IV-Bezieher

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