Aktuell

UNO-Aufnahmeeinrichtungen nächster notwendiger Schritt

  Das Geschäft der Menschenschmuggler, die Migranten meist in Libyen in klapprigen Booten Richtung Europa schicken, hat weiter Hochkonjunktur. Jetzt will Italien ihnen das Handwerk legen: Das Parlament will am Mittwoch den Weg für einen Militäreinsatz vor der libyschen Küste zur Bekämpfung des Menschenschmuggels freimachen. Für Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, wäre das „ein

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Eurozone muss raus aus dem Krisenmodus

  Zehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise gebe es immer noch keine Normalität an den Finanzmärkten, konstatiert FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. „Wir haben eine Überflutung der Finanzmärkte mit Geld, wir haben eine Instabilität innerhalb unserer Währungszone“, erklärt er im Interview mit dem Deutschlandfunk. Der Krisenmodus gehe aber nicht auf Dauer: Wissing plädiert mit Nachdruck für eine

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Diesel-Skandal: Kunden nicht im Regen stehen lassen

  Der Diesel-Skandal weitet sich aus, der Kartell-Verdacht erhärtet sich. Auch das Kraftfahrbundesamt scheint eine unrühmliche Rolle zu spielen. Unter diesen Vorzeichen lädt die Bundesregierung am Mittwoch zum „Diesel-Gipfel“. FDP-Chef Christian Lindner sieht die deutsche Automobilindustrie an einem schwierigen historischen Wendepunkt. Er erwartet jetzt von den Autoherstellern, dass sie „reinen Tisch machen und alles aufklären“.

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Keine Zugeständnisse an Erdogan

  Die Freien Demokraten halten die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei für aussichtslos. Im Mainpost-Interview kritisierte EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff, dass Deutschland von der Möglichkeit eines jeden EU-Mitgliedslands, den Verhandlungsprozess auch tatsächlich zu stoppen, keinen Gebrauch mache. Die Türkei werde zur Diktatur, „mit der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz ist es zu Ende“, hielt er

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Die SPD hatte alle Chancen, die Krise zu lösen

  SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Flüchtlingskrise zurück in den Wahlkampf getragen. Eine scheinheilige Taktik der SPD, die seit vier Jahren Regierungspartei ist, findet FDP-Chef Christian Lindner. „Sie war an allen Entscheidungen der Flüchtlingspolitik beteiligt. Da hätte mehr passieren müssen“, sagte er im Interview mit der Passauer Neuen Presse. Dazu gehöre der wirksame Schutz der

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Lindner: Zu Fahrverboten darf es nicht kommen

    Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Passauer Neuen Presse “ (Samstag-Ausgabe) und „pnp.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz: Frage: Der Diesel-Skandal weitet sich aus, der Kartell-Verdacht erhärtet sich. Was erwarten Sie von den Konzernen? Lindner: Die deutsche Automobilindustrie steht an einem schwierigen historischen Wendepunkt. Es ist in unser aller Interesse,

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Endlich durchdachtes Migrationssystem schaffen

 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vorgeschlagen, nach dem Hotspot-Prinzip Flüchtlingsaufnahmezentren in Libyen zu errichten. „Hotspots können eine hilfreiche Maßnahme sein, aber nur dann, wenn sie in ein stimmiges Gesamtkonzept der EU eingebettet werden“, betont FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Ein zukunftsfestes Migrationssystem bedürfe zudem einer europäischen Verteilung im Hinblick auf Bürgerkriegsflüchtlinge und Asyl, „weil es nicht sein

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Autobauer müssen Aufklärungsarbeit leisten

    Die deutsche Autobranche wird von Pannen und Skandalen überschattet. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert, die gründliche Aufklärung der Abgasaffäre nicht länger zu verschleppen. „Die Automobilindustrie muss endlich komplett auspacken“, verlangt sie. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigt, auch die Vorwürfe wegen angeblicher Kartellbildung müssten nüchtern aufgeklärt werden. Nachgewiesene illegale Praktiken müssten ausgeräumt werden. „Der Vertrauensverlust im

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Merkel hat geltende Dublin-Regeln ignoriert

Das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) macht klar: Auch in Ausnahmesituationen gelten die Dublin-Regeln für die Verteilung von Flüchtlingen. EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff sieht die Kritik der FDP am Handeln der Kanzlerin bestätigt. „Höchstrichterlich bestätigt ist jetzt: Kanzlerin Merkel hat 2015 die europäische Flüchtlingspolitik ruiniert, unsere Nachbarn brüskiert und Deutschland isoliert“, unterstrich er im

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