Aktuell

Grüne: Weder mutig noch fortschrittlich

  Die Grünen haben Bedingungen für einen künftigen Koalitionsvertrag festgelegt. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist es das bekannte Sammelsurium an Planwirtschaft und Bevormundung. Der Zehn-Punkte-Plan, den das Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch vorgestellt hat, sei „weder mutig noch fortschrittlich, sondern vor allem teuer für die Bürger.“ Grüne: Weder mutig noch fortschrittlich „Erwartungsgemäß

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FDP setzt weiter auf Dialog mit den USA

Nach dem G7-Gipfel knirscht es im Gebälk der Beziehungen zwischen Europa und den USA. Die Freien Demokraten halten nicht viel von einer Eskalation. FDP-Chef Christian Lindner warnt davor, den Dialog mit den USA zu vernachlässigen: „Aus Irritation darf keine dauerhafte Entfremdung werden“. Europa solle die aktuelle Entfremdung von den USA zum Anlass nehmen, selbst geschlossener

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Europa muss jetzt vorangehen

  Nach dem ernüchternden G7-Gipfel mit US-Präsident Donald erwartet der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, „unangenehme Zeiten“.  Er fordert im Interview mit dem  Deutschlandfunk Kultur eine Abkehr von kleinteiligem Denken: „Wir müssen raus aus der Provinzialität und wir müssen rein in ein tieferes Verständnis darüber, dass Europa jetzt zum Produzenten von Stabilität werden muss.“

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Populisten haben eine große Klappe, selten einen guten Plan!

Das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff gab „Radio Eins“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Nancy Fischer. Frage: Er kommt also heute an, trifft dann morgen die Spitzen von EU und NATO, was man ja erst einmal positiv bewerten kann. Tun Sie das auch? Lambsdorff: Ja, definitiv. Das ist seine

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Bode und Sievers kandidieren für die Freien Demokraten

Die Freien Demokraten im Landkreis werden mit Jörg Bode (Hambühren) erneut in den Landtagswahlkampf ziehen. Der Landtagsabgeordnete und frühere Niedersächsische Wirtschaftsminister wurde als Kandidat für den Wahlkreis Celle/Hambühren (46) zur Landtagswahl nominiert. Für den Landkreis 45 (Bergen / Celle-Land) wurde Charles M. Sievers (Lachendorf) aufgestellt. Robert Kudrass, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten, bezeichnete die Landtagswahl am

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Erste Ergebnisse in NRW: Förderschulen erhalten

  Die Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen haben zwar erst begonnen, CDU und FDP konnten sich jedoch bereits auf erste Punkte verständigen. Sie einigten sich darauf, im Bundesrat für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zu stimmen. Darüber hinaus soll die Auflösung von Förderschulen gestoppt werden. Auch beim Amri-Untersuchungsausschuss wurde ein Konsens gefunden.

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Wir brennen darauf, etwas zu verändern

Am Dienstag wollen FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Im Interview mit der Welt warnt FDP-Chef Christian Lindner davor, diese Verhandlungen zu überfrachten: Die Gesellschaft sei vielfältiger, die Aufgaben komplexer. „Ich sehe eine Koalition deshalb als ein Projekt: Es geht um eine zeitlich beschränkte Zusammenarbeit, um konkrete Ziele für unser Land umzusetzen.“

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Bode: “Grüne auf dem Weg zurück zur Postkutsche”

HANNOVER. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, sich von ihren Tempo 30-Projekten zu verabschieden: „Die heute vorhandenen Möglichkeiten zur Ausweisung von Tempo 30-Zonen und Tempo 30-Strecken reichen vollkommen aus. Sie werden bei einer konkreten Gefahrenlage, zum Beispiel an Schulen und Kindergärten, eingerichtet. Das ist richtig und gut

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Jörg Bode: Weitere Ungereimtheiten bei Vergabe an Neoskop

Im Vergabeskandal des Wirtschaftsministeriums sieht der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode weitere Ungereimtheiten. „Es ist eindeutig: Die Landesregierung hat im Wirtschaftsausschuss das Parlament falsch unterrichtet und getäuscht, um den Druck auf Staatssekretärin und Minister abzumildern“, sagt Bode. So sei auf die Frage nach dem ungewöhnlich hohen Preis für die Internetseite seitens der Landesregierung die Gestaltung auf Chinesisch

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