Aktuell

Sieben Schritte für Neustart

  Das griechische Volk hat mit seinem Referendum die Strategie „Hilfen gegen Reformen“ als „Erpressung“ abgelehnt. „Mancher, der am Sonntag auf den Plätzen gefeiert hat, wird in diesen Tagen am Bankautomaten mit einem Kater aufwachen“, warnt FDP-Chef Christian Lindner im Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Der Freidemokrat bedauert das Votum, hebt jedoch die Errungenschaften der Krisenstrategie hervor

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Neustart der Eurozone gefordert

  Griechenland sagt Nein: 61 Prozent der griechischen Bürger lehnen per Referendum die Spar- und Reformpläne der internationalen Geldgeber ab. Die Freien Demokraten respektieren die souveräne Entscheidung der Bürger.  Für FDP-Chef Christian Lindner lautet die Konsequenz daraus gleichwohl: „Die Bundeskanzlerin muss mit unseren Partnern einen Neustart für die Euro-Zone verabreden und Vorkehrungen für den Grexit treffen.“ Ähnlich äußerte

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Der Steuerzahler zahlt´s

  Die Regierung hat sich bemüht, die großen Streitthemen bei der Energiewende abzuräumen. Herausgekommen ist dabei ein teures schwarz-rotes Energie-Paket: Stromkunden und Steuerzahlern will sie tief in die Tasche greifen. „Statt die grundsätzlichen Strukturprobleme der Energiepolitik anzugehen und das Subventions- und Interventionssystem zu einem marktwirtschaftlichen System umzuwandeln, doktert die Bundesregierung weiter an den Symptomen herum“,

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Ansteckungsgefahr ist vorhanden

  „Griechenland ist gerade auf dem besten Weg, sich aus der Eurozone zu verabschieden.“ Davon ist FDP-Chef Christian Lindner überzeugt. Ihm wäre im Zweifel ein Ausscheiden Griechenlands lieber, als „dass die gesamte Eurozone durch einen Reformrabatt auf die schiefe Ebene gerät“, sagt der Freidemokrat im Interview mit „Die Presse“. Er ist sicher: „Eine kleinere Eurozone ohne Griechenland

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Die Flexi-Rente muss her

  Bei den Verhandlungen der Koalitionsfraktionen über eine „Flexi-Rente“ wird es nach Einschätzung der CSU vor der Sommerpause wohl keine Einigung geben.  Nicola Beer ist entsetzt. Durch die erneute Vertagung gehe wertvolle Zeit verloren, kritisiert die FDP-Generalsekretärin. „Wir brauchen dringend eine Flexibilisierung, um dem drohenden Fachkräftemangel rechtzeitig zu begegnen“, so Beer. Die Bundesregierung lässt sich

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Panoramafreiheit in EU schützen

  Bürokratiesüchtige in Brüssel sind auf die nächste Schnapsidee gekommen – künftig will der Rechtsausschuss des EU-Parlaments die Panoramafreiheit in der ganzen EU abschaffen. Für professionelle Fotografen, aber auch für normale Bürger hätte dieser Plan erhebliche Auswirkungen: So bräuchte ein Urlauber für die Veröffentlichung über soziale Netzwerke von Bildern mit öffentlichen Gebäuden oder Skulpturen eine

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Besser Grexit als Weich-Euro

  Griechenland steuert derzeit auf eine Staatspleite zu. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte überraschend ein Referendum über die Vorschläge der Geldgeber für den 5. Juli angekündigt. Die Finanzminister der Eurozone entschieden daraufhin, das Hilfsprogramm nicht zu verlängern. Für FDP-Chef Christian Lindner ist die Entscheidung „klar und völlig richtig: besser Grexit als Weich-Euro. Die Volten der griechischen Regierung sind inakzeptabel und

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Schlechteste Lösung gewählt

  Die Zeit für Griechenland wird knapp. Nun locken die Geldgeber mit einer Verlängerung des Hilfsprogramms bis November. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, bilanziert: „Tsipras hat gewonnen: Er hatte die Verhandlungen nicht nur da, wo er sie haben wollte, nämlich auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, sondern es ist ihm auch gelungen, viele

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Nicht Solidarität um jeden Preis

  Weder die Finanzminister noch die Staats- und Regierungschefs konnten am Montag zu einer schnellen Einigung mit Griechenland kommen. Die EU-Finanzminister werden am Mittwoch zum zweiten Mal in dieser Woche über Griechenland beraten. FDP-Chef Christian Lindner warnte im Gespräch mit der Rhein-Zeitung davor, den Reformdruck auf Griechenland zu vermindern. „Wir sind in Sorge, dass Deutschland und die

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Reformen statt Putin

  Der griechische Premier Alexis Tsipras reist nach Russland statt zuhause Reformen anzustoßen und setzt damit die falschen Prioritäten, konstatiert FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff. „Die griechische Regierung pokert weiter. Das funktioniert auch, weil die Bundesregierung weiterhin auf Kuschelkurs ist“, erklärte Lambsdorff mit Blick auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkels Regierungserklärung habe leider wieder

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