Aktuell

Verhandlungen auf Eis legen

  Berlin. Zum Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zur Verteidigung der Pressefreiheit in der Türkei erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF: „In der Türkei sind viele Journalisten im Gefängnis oder haben ihren Job verloren, weil sie die Politik der Regierung kritisieren. Das ist eines EU-Beitrittslandes

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Freie Demokraten mit Profil

  Die Liberalen präsentieren auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen das neue Parteiprofil. Die Kernpunkte: Zukunftsorientierung, Pragmatismus und Menschlichkeit, erklärt Generalsekretärin Nicola Beer im Interview mit der „Frankfurter Neuen Presse“. „Es gibt nur die Freien Demokraten, die einen umfassenden Liberalismus vertreten“, stellte sie klar. Beer machte klar, dass die FDP weiterhin auf „soziale Marktwirtschaft, mit fairen Regeln

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Wir sind anders und stolz darauf

  Die Trümmerbeseitigung ist abgeschlossen, jetzt geht es um Überzeugungen. FDP-Chef Christian Lindner hat im Vorfeld des Dreikönigstreffens der Liberalen über Alleinstellungsmerkmale, Andersartigkeit und die Liebe zur Freiheit gesprochen. Für Lindner ist der Weg zurück auf die Wahlerfolgsspur klar: „Wir müssen vermitteln, dass die Wahl der Freien Demokraten ein Statement ist. Dahin führt nur ein Weg: wenn

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Freude auf das Neue Jahr

  FDP-Vize Wolfgang Kubicki schaut nach vorne – und freut sich auf das Jahr 2015. „Denn es wird mit der FDP aufwärts gehen“, prophezeit er im „shz.de“-Interview mit Blick auf die Hamburg-Wahl im Februar. Sein Ziel für die Hansestadt: Sieben Prozent und eine Regierungsbeteiligung mit der SPD. Der Liberale zeigte sich zuversichtlich, dass FDP-Spitzenkandidatin Katja

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Neues Jahr, neuer Anfang

  Vom 5.-6. Januar lädt die FDP zum traditionellen Dreikönigstreffen nach Stuttgart ein. Dort geben die Liberalen den Startschuss für die nächste Phase der Parteierneuerung. Bei mehr als 250 Veranstaltungen durch Deutschland und in einer Online-Werkstatt hat die liberale Basis den Leitbildprozess mitgestaltet. Diese Arbeit hat Erkenntnisse geliefert, die jetzt dazu dienen sollen, das Profil

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Von Erbschaftssteuer befreien

  Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, schnelle eine Neuregelung der Erbschaftssteuer auf den Weg zu bringen. „Viele Familienunternehmen in Niedersachsen bereiten sich auf den Generationenwechsel vor und brauchen Rechtssicherheit. Der Spielraum des Karlsruher Urteils muss voll ausgeschöpft werden. Kleine und mittlere Unternehmen müssen vollständig von der Erbschaftssteuer ausgenommen werden“,

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EU duckt sich weg

  Alexander Graf Lambsdorff macht Druck auf die Defizitsünder: Im November stellte der Vizepräsident des EU-Parlaments eine Anfrage zur Billigung der Haushalte von Frankreich und Italien an die EU-Kommission. Für den Liberalen war es unverständlich, dass der damalige EU-Währungskommissar Jyrki Katainen allen 18 Eurostaaten bescheinigte, ihre Budgetentwürfe würden nicht in schwerwiegende Weise gegen den Euro-Stabilitätspakt

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Kaufanreize sind unsinnig

  Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Bode bezeichnet die von Minister Lies vorgeschlagenen staatlichen Kaufanreize für Elektroautos als unsinnig. „Das Geld wäre besser in der Forschung und Entwicklung angelegt, um Elektroautos auch auf dem Markt attraktiv zu machen und so Kaufanreize zu schaffen“, sagte Bode. Den Markt mit staatlichen Subventionen zu regulieren, mache grundsätzlich keinen Sinn.

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Lindner zur Kalten Progression

  Die Union will die Arbeitnehmer mit einer kleinen Reduzierung der Last durch die kalte Progression besänftigen. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner forderte eine umfassende Reform. „Der Kompromiss der Union zur Reduzierung der kalten Progression ist gemessen am Problemdruck nur ein Reförmchen“, stellte er klar. Verglichen mit dem 2013 von Schwarz-Gelb vorgelegten Gesetzentwurf sei die Reduzierung sogar ein

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Kalte Progression ist Lohnklau

  Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Pläne des Ministerpräsidenten zur Verrechnung von Soli und Kalter Progression. „Die Kalte Progression ist eine Steuererhöhung ohne Rechtfertigung. Wenn Weil die abmildern will indem der Soli zur Dauersteuer wird, ist das nichts anderes als ‚linke Tasche – rechte Tasche‘. Illegitime Steuererhöhungen müssen abgeschafft werden

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