Aktuell

Mautpläne ganz fallen lassen

  Die EU-Kommission geht wie angekündigt juristisch gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland vor. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verschiebt deshalb den Start der Mautregelung. Für den Sprecher der FDP Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr, bleibt nur eine Lösung: „Die Bundesregierung muss ihre Maut-Pläne komplett zurücknehmen. Das wäre die beste und einfachste Lösung für alle.“ Die umstrittene Pkw-Maut wird nicht

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Keine Rettung um jeden Preis

  An diesem Montag treffen sich die Regierungschefs der Euro-Zone, um über einen Verbleib Griechenlands im Euro zu verhandeln. „Natürlich ist es zu wünschen, dass Griechenland weiter dem Euro angehört. Eine Rettung um jeden Preis darf es aber nicht geben“, schreibt FDP-Chef Christian Lindner in einem Gastbeitrag für den „Weser-Kurier.“ Er knüpfte eine Einigung an

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Bode: Dilettantische Politik schadet Schüler und Lehrer

  Die Landesregierung hat in der Bildungspolitik alles auf eine Karte gesetzt. Statt notwendige Finanzen im Haushalt zu organisieren, wurden die Gymnasiallehrer durch Mehrarbeit zur Kasse gebeten. Darunter werden auch jetzt wieder die Schüler leiden. Es ist unrealistisch, dass man zum nächsten Schuljahr in Niedersachsen die notwendigen rund 1.000 zusätzlichen Lehrer für die Gymnasien findet.

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Zeit für neue Bildungsstrategien

  Die FDP will den einzelnen Menschen stark machen. Die erste Aufgabe dabei sieht Parteichef Christian Lindner im Bildungsbereich. „Das ist die eigentliche Gerechtigkeitsfrage, wenn jedes Jahr 80.000 junge Menschen ohne Schulabschluss bleiben“, erklärt er im Interview mit „Spiegel Online“. In der Bildung gebe es einen großen Modernisierungs- und Investitionsbedarf. „Insbesondere die Digitalisierung können wir als

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Im Interesse Deutschlands

  Die EU-Kommission will einen gemeinsamen Verteilungsschlüssel bei der Flüchtlingshilfe. Für den Fall, dass der Vorschlag an nationalen Egoismen scheitert, befürwortet Alexander Graf Lambsdorff ein informelles Quotensystem für Deutschland und andere bereitwillige Mitgliedsländer. Im „Deutschlandfunk“-Interview verdeutliche der Vizepräsident des EU-Parlaments, dass eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik längst überflüssig sei. „Das Dublin-System funktioniert nicht mehr“, unterstrich der Freidemokrat. Sollten

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Neues Einwanderungskonzept

  Eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung prangert die Länge der Asylverfahren als größtes Integrationshindernis an. Mehr als sieben Monate dauert die durchschnittliche Bearbeitung eines Asylantrags. Für FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr ein weiterer Beleg, dass Deutschland dringend ein neues und umfassendes Einwanderungskonzept braucht. Er befürwortet neben schnelleren Verfahren die vollständige Abschaffung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge. Es

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Neue Bildungsstrategie

  Nach dem FDP-Bundesparteitag hat Generalsekretärin Nicola Beer die künftigen Leitlinien liberaler Bildungspolitik mit dem „Deutschlandradio“ diskutiert. Unter anderem befürworten die Freien Demokraten Leistungsanreize für besonders gute Lehrer, individuelle Förderung und vielfältige Schulformen, mehr Unabhängigkeit für die Schulen und ein neues Verständnis von Bildungspolitik als gesamtstaatliche Aufgabe vorrangiger Priorität mit entsprechender Finanzierung.

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BND Affäre ähnelt Watergate

  In der BND-NSA-Affäre erhöhen die Parteien den Druck auf Bundeskanzlerin Merkel. Für die Freien Demokraten erinnert der Skandal inzwischen an Watergate: „Wenn die Kanzlerin nicht für rückhaltlose Aufklärung sorgt, kann diese Affäre ein Ausmaß annehmen wie seinerzeit die Watergate-Affäre in den USA“, sagte FDP-Chef Christian Lindner im Interview  mit der „Rheinischen Post“. „Das nimmt mittlerweile mit

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Rot-Grün ist der Mensch egal

  Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, fordert mehr Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Windkraft. „Die rot-grüne Landesregierung lobt sich für Dialog und Bürgerbeteiligung beim Thema Windkraft. Die vielen Bürgerinitiativen in Niedersachsen kommen dabei vor Lachen kaum in den Schlaf. Der Windkrafterlass von SPD und Grünen ist das genaue Gegenteil von Transparenz und Dialogbereitschaft“, so der

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German Mut macht gross

  Am Tag zwei des Bundesparteitages benennt Christian Lindner in seiner Grundsatzrededie gesamtgesellschaftlichen Kernpunkte und Aufgaben für die Freien Demokraten. Der FDP-Chef warb vor den mehr als 600 Delegierten für einen Mentalitätswandel in Deutschland. Dem international geflügelten Wort „German Angst“, das für Sicherheitsbedenken, Technikfurcht und Besitzstandswahrung stehe, setze die FDP ein „German Mut“ entgegen. Deutschland brauche Reformen

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