Aktuell

Regierung muss Kurs ändern

  Zum sechsten Mal in Folge ist der Ifo-Geschäftsklimaindex gefallen. FDP-Chef Christian Lindner fordert einen Kurswechsel hin zu mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und im Rentensystem sowie eine Bildungsoffensive. „Damit unser Land nicht bald wieder zum kranken Mann Europas wird, braucht die deutsche Politik besser heute als morgen einen Richtungswechsel: Erwirtschaften vor Verteilen“, unterstreicht er im Gastbeitrag für

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Integrationsleistungen ehren

  Geht es nach der FDP, hat der Kreis Celle bald einen neuen Preis: Die Liberalen haben am Dienstag im Kreistag vorgeschlagen, künftig Menschen für ihr soziales Engagement auszuzeichnen. Geehrt werden sollen „außergewöhnliche Leistungen und innovative Projekte von Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen, die zum Ziel haben, die Integration von Minderheiten oder bestimmten Bevölkerungsgruppen in der

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Merkel macht den Schröder

19.10.2014 – Berlin. Zu Medienberichten über die von Deutschland und Frankreich geplante Umgehung des Euro-Stabilitätspaktes erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING: „Nachdem Deutschland unter Gerhard Schröder bereits den ersten Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgehöhlt hat, begeht die Große Koalition unter Angela Merkel nun den gleichen Fehler. Wieder einmal erweist sich Deutschland nicht als Stabilitäts-, sondern als Risikofaktor der Gemeinschaftswährung. Während Helmut

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Neuen Schwung

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, will das Vertrauen der Wirtschaft in den Standort Niedersachsen stärken. „Alle reden von mehr Investitionen. Die FDP-Fraktion legt einen Aktionsplan für Wachstum in Niedersachsen vor. Denn die aktuelle Schwächephase ist hausgemacht“, so der FDP-Wirtschaftspolitiker. Unternehmen und Investoren hielten sich derzeit zurück, weil die Rahmenbedingungen nicht sonderlich vertrauenserweckend sind.

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Für wirtschaftliche Vernunft

  Union und SPD nährten die Illusion, Deutschland könne sich die Verteilung von Wohlstand mit vollen Händen leisten. Jetzt bricht die Konjunktur ein. Im „Handelsblatt“-Gastbeitrag fordert FDP-Chef Christian Lindner eine Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft. „Statt staatlicher Preiskontrolle bei Löhnen und Mieten, bizarren Subventionen für Ökostrom und einer Frührente braucht Deutschland jetzt ein Comeback der Marktwirtschaft“,

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Eine Kugel Eis für jeden

    Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, bewertet die Absenkung der EEG-Umlage mit Skepsis. „Das Absenken der EEG-Umlage um 0,07 Cent pro Kilowattstunde entspricht für einen Drei-Personen-Haushalt einer jährlichen Ersparnis von ca. 3 Euro. Das ist nicht mal eine Kugel Eis für jeden“, so der FDP-Energieexperte mit Anspielung auf die berühmte Kosten-Prognose eines

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FDP – Konjunktur ankurbeln!

  Am Dienstag legt Wirtschaftsminister Gabriel die Herbstprognose der Bundesregierung vor und die fällt nicht rosig aus: Bisherige Prognosen müssen nach unten korrigiert werden. Jetzt rächt sich, dass die schwarz-rote Koalition auf milliardenschwere Mehrausgaben statt Konsolidierung setzt. FDP-Chef Christian Lindner hat angesichts der schwächelnden Konjunktur erhebliche Zweifel, dass die „Schwarze Null“ hält. Er skizziert in

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Deutschland wird krisenanfällig

  Die Konjunktur wird sich vermutlich deutlich abkühlen. FDP-Chef Christian Lindner attestierte der Wirtschaft den konjunkturellen Kater nach der politischen Happy Hour der Großen Koalition. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum deutlich nach unten korrigiert. Für Lindner liegt die Ursache auf der Hand: „Die wirtschaftliche Dynamik geht zurück, weil die Große Koalition Wachstumsbremsen

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Gewalt gefährdet die Freiheit

  Aus Anlass der Auseinandersetzungen zwischen ezidischen und moslemischen Glaubensangehörigen appellieren die FDP Fraktionsvorsitzende Jutta Krumbach und ihr Stadtratskollege Joachim Falkenhagen an die unmittelbar Beteiligten zu einem Miteinander zurückzufinden und sich an das hier in Deutschland geltende Grundgesetz zu erinnern. „Wir lehnen diese Form der gewalttätigen Auseinandersetzungen grundsätzlich ab. Die derzeitige Eskalation von Gewalt in

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