Aktuell

Kalte Progression ist Lohnklau

  Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Pläne des Ministerpräsidenten zur Verrechnung von Soli und Kalter Progression. „Die Kalte Progression ist eine Steuererhöhung ohne Rechtfertigung. Wenn Weil die abmildern will indem der Soli zur Dauersteuer wird, ist das nichts anderes als ‚linke Tasche – rechte Tasche‘. Illegitime Steuererhöhungen müssen abgeschafft werden

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Am Faden der Stasi-Kader

  Bodo Ramelow ist in Thüringen zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei gewählt worden. Er bekam im zweiten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit von 46 Stimmen – von Linken, SPD und Grünen.  „Für die Thüringer beginnt 25 Jahre nach dem Bankrott der SED-Herrschaft ein Experiment am lebenden Freistaat – mit offenem Ausgang“, kommentiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer

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Energiestrategie koordinieren

  Im Vorfeld des UNO-Klimagipfels in Peru hat sich die Bundesregierung auf ein neues Klimaschutzpaket geeinigt. Dieses werde dem Weltklima allerdings kein Stück weiterhelfen, denn jede Tonne CO2, die in Deutschland zusätzlich eingespart werde, andernorts in Europa generiert werden dürfe, warnte FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit der dpa. Er forderte stattdessen eine gemeinsame EU-Strategie

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Freizügigkeit in Europa

Wer in ein EU-Land kommt und sich nicht um Arbeit bemüht, hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen, so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs. EP-Vize Alexander Graf Lambsdorff begrüßte das Urteil: „Das ist ein guter Tag für die Freizügigkeit in Europa. Das Urteil macht deutlich, dass Missbrauch verhindert werden kann, ohne gleich die Axt an die Grundlagen

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Vier Fakten zum Schulgesetz

    Mit dem neuen Schulgesetz will die rot-grüne Landesregierung die Förderschule Sprache auslaufen lassen. „Mehrere zehntausend Menschen haben dagegen eine Petition eingereicht. Ihre Forderung wird von Rot-Grün verhöhnt. Eltern wollen das Beste für ihr Kind und Rot-Grün nimmt diesen Eltern die Möglichkeit sich bewusst für die sehr gute Förderung an den Förderschulen Sprache zu

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Regierung muss Kurs ändern

  Zum sechsten Mal in Folge ist der Ifo-Geschäftsklimaindex gefallen. FDP-Chef Christian Lindner fordert einen Kurswechsel hin zu mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und im Rentensystem sowie eine Bildungsoffensive. „Damit unser Land nicht bald wieder zum kranken Mann Europas wird, braucht die deutsche Politik besser heute als morgen einen Richtungswechsel: Erwirtschaften vor Verteilen“, unterstreicht er im Gastbeitrag für

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Integrationsleistungen ehren

  Geht es nach der FDP, hat der Kreis Celle bald einen neuen Preis: Die Liberalen haben am Dienstag im Kreistag vorgeschlagen, künftig Menschen für ihr soziales Engagement auszuzeichnen. Geehrt werden sollen „außergewöhnliche Leistungen und innovative Projekte von Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen, die zum Ziel haben, die Integration von Minderheiten oder bestimmten Bevölkerungsgruppen in der

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Merkel macht den Schröder

19.10.2014 – Berlin. Zu Medienberichten über die von Deutschland und Frankreich geplante Umgehung des Euro-Stabilitätspaktes erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING: „Nachdem Deutschland unter Gerhard Schröder bereits den ersten Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgehöhlt hat, begeht die Große Koalition unter Angela Merkel nun den gleichen Fehler. Wieder einmal erweist sich Deutschland nicht als Stabilitäts-, sondern als Risikofaktor der Gemeinschaftswährung. Während Helmut

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Neuen Schwung

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, will das Vertrauen der Wirtschaft in den Standort Niedersachsen stärken. „Alle reden von mehr Investitionen. Die FDP-Fraktion legt einen Aktionsplan für Wachstum in Niedersachsen vor. Denn die aktuelle Schwächephase ist hausgemacht“, so der FDP-Wirtschaftspolitiker. Unternehmen und Investoren hielten sich derzeit zurück, weil die Rahmenbedingungen nicht sonderlich vertrauenserweckend sind.

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Für wirtschaftliche Vernunft

  Union und SPD nährten die Illusion, Deutschland könne sich die Verteilung von Wohlstand mit vollen Händen leisten. Jetzt bricht die Konjunktur ein. Im „Handelsblatt“-Gastbeitrag fordert FDP-Chef Christian Lindner eine Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft. „Statt staatlicher Preiskontrolle bei Löhnen und Mieten, bizarren Subventionen für Ökostrom und einer Frührente braucht Deutschland jetzt ein Comeback der Marktwirtschaft“,

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