Aktuell

Wir geben unsere Werte nicht auf

  „Liberal sein heißt auch mutig sein“, sagte einst FDP-Legende Thomas Dehler. Gemäß diesem Spruch zeigen sich die Liberalen auch nach der Wahlniederlage in Sachsen entschlossen. „Wir geben keine Wahl verloren und kämpfen in Thüringen und Brandenburg um jede Stimme“, betonte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Gespräch mit der „NOZ“. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg unterstrich

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Gauck hat richtig gelegen!

  Berlin. Zur Kritik an der gestrigen Rede von Bundespräsident Joachim Gauck erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF: „Die Kritik des Vorsitzenden der Linkspartei an der Danziger Rede von Bundespräsident Gauck über Russland zeigt einmal mehr, wie gefährlich die Linkspartei in der Außenpolitik irrlichtert.

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Bode: „No section control!“

Der stellvertretende Vorsitzende der Datenschutzkommission und Verkehrspolitiker, Jörg Bode, lehnt die Vorschläge des Innenministers zur automatischen Abstandsmessung auf Fernstraßen aus Datenschutzgründen ab. „Der Innenminister will die Daten von Millionen von Autos erfassen, um die Geschwindigkeit berechnen zu können. Damit wird jeder Autofahrer zum Pauschalverdächtigen. Geschwindigkeitskontrollen können niemals den gläsernen Autofahrer rechtfertigen“, so der FDP-Datenschutz- und

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Waffen lösen kein Problem

  Die Weltgemeinschaft darf nicht erlauben, dass es ein zweites Srebrenica oder Ruanda gibt. Es wäre zivilisatorisches Versagen, wenn wir tatenlos zusähen, wie im Irak Menschen zu tausenden ihr leben verlieren könnten, weil es keine schützenden staatlich Strukturen mehr gibt. Die damalige Entscheidung der auch von der FDP mitgetragenen Bundesregierung, sich beim Libyen-Einsatz im Weltsicherheitsrat

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Lindner: Gut gekämpft, Sachsen!

  „Wir haben in den letzten Wochen mit unseren Freunden und Kollegen in Sachsen mitgefiebert. Sie haben enorme Kräfte mobilisiert und mit Enthusiasmus und Leidenschaft diesen Wahlkampf geführt. Wir haben dort erlebt, wie Hunderte sich ehrenamtlich für die FDP engagiert haben – gerade auch die vielen Jungen Liberalen aus dem gesamten Bundesgebiet, die in Sachsen

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Harte Konsequenzen gefordert

  FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat als Reaktion auf die US-Spionage in Deutschland eine „massive Antwort“ seitens der Bundesregierung gefordert. Mit Protestnoten sei es nicht getan. „Es bedarf deshalb aus meiner Sicht einer massiven Antwort, die für Washington schmerzhaft sein muss, aber – natürlich – im Ergebnis auch nicht schmerzfrei für die Bundesrepublik bleiben wird“, schreibt

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Bode zu „Fachkräftekillern“

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, begrüßt die Fachkräfteinitiative der Landesregierung. „Mit der Fachkräfteinitiative setzt die Landesregierung ein bewährtes Projekt von Schwarz-Gelb fort. Es ist toll, dass sich so viele Akteure bei diesem wichtigen Thema engagieren wollen“, lobt der FDP-Politiker. Fraglich sei jedoch, wie ernst es Rot-Grün ist. „Weil will in Niedersachsen mehr

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No Spy in Europa schaffen

  Berlin – Die Enthüllungen Edward Snowdens waren nur die Spitze des Eisbergs, mit der Doppelagentenaffäre haben die transatlantischen Beziehungen den Gefrierpunkt erreicht, konstatierte FDP-Chef Christian Lindner. Gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsminister der Justiz und für Europa, Jürgen Martens, stellte der FDP-Chef die fünf Forderungen der Liberalen für besseren Daten- und Bürgerrechtsschutz vor. Lindner erklärte,

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Steuerzahlergedenktag

  Am Dienstag, 8. Juli, ist der Steuerzahlergedenktag 2014. Der Tag, ab dem die Bundesbürger dann wieder für ihr eigenes Portemonnaie arbeiten. FDP-Chef Christian Lindner findet: “ Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen ist es skandalös ungerecht, wenn man mehr von seiner Leistung abgeben muss, als man behalten darf. Es ist höchste Zeit, den Steuertarif automatisch an die

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FDP – Partei der Selbermacher

  Die Große Koalition macht da weiter, wo Rot-Grün aufgehört hat“, so die Einschätzung von FDP-Chef Christian Lindner. Die Haushaltswoche offenbarte einmal mehr die horrenden Ausgaben, die Union und SPD für die kommenden Jahre planen. Union und SPD verabschiedeten sich von den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und setzten so „Vieles, was Deutschland in den letzten

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