Bürgerrechte

Mit Fahrverboten und Planwirtschaft ist es nicht getan

Deutschland darf die planwirtschaftlichen Fehler der Energiewende im Bereich Verkehr nicht wiederholen, warnt FDP-Chef Christian Lindner. „Ich bin für die Perspektive eines klimaschonenden und klimaneutralen Verkehrs“, erklärte er im Interview mit der Eßlinger Zeitung. Im Ziel gebe es einen großen politischen und gesellschaftlichen Konsens. „Nur Bornierte und Ewiggestrige lehnen das ab“, unterstrich er. „Aber was

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Unendlichkeitshaft passt nicht in den Rechtsstaat

In Bayern hat die CSU eine Art Unendlichkeitshaft eingeführt: Ab August darf der Staat die Menschen schon wegen „drohender Gefahr“ unbefristet wegsperren. Dabei werde die Union langsam selbst zu einer Gefahr für die Bürger, monierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. „Wer die gesetzliche Grundlage dafür schaffen will, dass Menschen ohne Urteil jahrelang im Gefängnis sitzen können, bewegt

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Erdogan versteht nur eine Sprache der Taten

  Mehr als ein Jahr nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei geht die Erdogan-Regierung nach wie vor erbarmungslos gegen unliebsame Stimmen vor. Alexander Graf Lambsdorff kritisierte die Inhaftierungen von sechs Menschenrechtsaktivisten, darunter ein Deutscher, als untragbar. „Für die Freien Demokraten ist klar: Allen Menschen, die aufgrund von Meinungsäußerungen oder dem Kampf für Menschenrechte bedroht,

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Keine türkischen Verhältnisse bei Pressefreiheit

  Beim G20-Gipfel sind einigen Medienvertretern die Presseakkreditierungen entzogen worden. Nun steht der türkische Geheimdienst im Verdacht, die Entstehung einer schwarzen Liste mit unliebsamen Journalisten angestachelt zu haben. FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist entsetzt. Es gelte, die Vorwürfe schnellstmöglich und umfänglich aufzuklären, forderte er. „Das Bundespresseamt sowie der Bundesinnenminister sind in der Pflicht, zu erklären, wie

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Schwarz-rote Hackertruppe in die Schranken weisen

In Deutschland regiert eine große Überwachungskoalition. „Dagegen müssen wir uns wehren“, verdeutlicht FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. Durch die beschlossene Einführung der erweiterten Online-Durchsuchung und des neuen Staatstrojaners verschaffe sich der Staat die Möglichkeit, die Smartphones seiner Bürger zu hacken. „Mit dem Tandem Thomas de Maizière und Heiko Maas hat sich eine

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Ohne Ehe für alle keine Koalition

Die Ehe für alle in Deutschland ist überfällig. FDP-Chef Christian Lindner empfiehlt den Freien Demokraten, sie als Koalitionsbedingung für die Bundestagswahl festzuschreiben. Dass die Grünen dies ebenfalls getan hätten, sei überraschend und mutig, lobte er im Interview mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Auch für SPD und FDP gelte längst: „Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollen

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Die Große Koalition ist Gift für die Freiheit

Vor der Bundespressekonferenz haben FDP-Chef Christian Lindner, Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister a.D. Gerhart Baum Bilanz der Innen- und Rechtspolitik der Großen Koalition gezogen. „Die Bürgerrechte waren in der Großen Koalition vier Jahre lang ohne Anwalt“, kritisierte Lindner. Baum warnte vor den enormen Auswirkungen der neulich beschlossenen Online-Durchsuchung auf die Privatsphäre der Bürger und

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Tiefer Eingriff in die Privatsphäre

Mit dem sogenannten Staatstrojaner und der Ausweitung von Online-Durchsuchungen will sich die Große Koalition neue Möglichkeiten zum Schnüffeln verschaffen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki rügt diesen erneuten Angriff auf die Bürgerrechte. „Es ist nicht zu ertragen, dass der deutsche Gesetzgeber regelmäßig die verfassungsrechtlichen Grenzen ausdehnt und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts schlichtweg ignoriert“, monierte der Jurist. Online-Durchsuchungen seien demnach

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Staatstrojaner: Der Staat wird zum Hacker

Fast unbemerkt beschließt der Bundestag ein einschneidendes Überwachungsgesetz. Es enthält unter anderem den sogenannten Staatstrojaner. Ermittlungsbehörden können damit heimlich Schadsoftware zur Überwachung einsetzen. Die öffentliche Debatte blieb bislang aus. Das liegt daran, dass das Gesetz durch die Hintertür eingeführt wird.  „Heute ist ein historisch schlechter Tag“, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Der Bundestag verabschiedet Gesetze, die den

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