Bürgerrechte

Tiefer Eingriff in die Privatsphäre

Mit dem sogenannten Staatstrojaner und der Ausweitung von Online-Durchsuchungen will sich die Große Koalition neue Möglichkeiten zum Schnüffeln verschaffen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki rügt diesen erneuten Angriff auf die Bürgerrechte. „Es ist nicht zu ertragen, dass der deutsche Gesetzgeber regelmäßig die verfassungsrechtlichen Grenzen ausdehnt und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts schlichtweg ignoriert“, monierte der Jurist. Online-Durchsuchungen seien demnach

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Staatstrojaner: Der Staat wird zum Hacker

Fast unbemerkt beschließt der Bundestag ein einschneidendes Überwachungsgesetz. Es enthält unter anderem den sogenannten Staatstrojaner. Ermittlungsbehörden können damit heimlich Schadsoftware zur Überwachung einsetzen. Die öffentliche Debatte blieb bislang aus. Das liegt daran, dass das Gesetz durch die Hintertür eingeführt wird.  „Heute ist ein historisch schlechter Tag“, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Der Bundestag verabschiedet Gesetze, die den

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Mautdaten: Wortbruch und verfassungswidrig

  Die Justizminister sprechen derzeit auch über die innere Sicherheit – und streiten über Nutzung von Mautdaten für Strafverfolgung. Die Freien Demokraten lehnen diesen Vorschlag ab. Der Chef der Ministerrunde, Herbert Mertin, betonte: „Als die Maut eingeführt wurde, wurde Stein und Bein geschworen, dass die Daten nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden sollen.“ Diesen Schwur von

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Effektive Sicherheitsbehörden statt Überwachung

Die Überwachung von Telefon und SMS reicht den Behörden nicht. Die Innenminister wollen auch Dienste wie WhatsApp kontrollieren. Den Freien Demokraten wären effektive Sicherheitsbehörden lieber. „Der Zweck soll hier mal wieder die Mittel heiligen. Es wird versucht die Stimmung im Land zu nutzen, um Deutschland zum Überwachungsstaat auszubauen“, warnt FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta. Gerade der Fall

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Innenminister profilieren sich auf Kosten der Bürgerrechte

Pünktlich zum Innenministertreffen in Dresden stehen wieder zahllose Forderungen im Raum: Überwachung von Kindern, Schnüffeln bei Messenger-Diensten, Gesichtsscanner zur Terroristenfahndung, anlasslose Kontrollen und die Fusion des Verfassungsschutzes sind nur einige der Vorschläge. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert den Aktionismus: „Der Überbietungswettbewerb einiger Innenpolitiker im Rahmen der Terrorabwehr ist vor allem ein Angriff auf unsere Bürgerrechte.“ Wie

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Bundesverfassungsgericht hat Schaden abgewendet

Das Bundesverfassungsgericht hat das CETA-Handelsabkommen der EU mit Kanada unter Auflagen vorläufig gebilligt. Damit kann das Abkommen prinzipiell wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden. Die Freien Demokraten begrüßen die Entscheidung aus Karlsruhe. Damit sei ein „Riesenschaden“ für Europa abgewendet worden, twitterte der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff.  Das Bundesverfassungsgericht

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Eine proeuropäische, ­rechtsstaatliche, marktwirtschaftliche Stimme

  FDP-Chef Christian Lindner spricht im Interview mit der „Basler Zeitung“ über Deutschland und Europa in der Krise – und wirbt einmal mehr für die Lösungsvorschläge der Freien Demokraten in der Flüchtlingspolitik: „Wir wollen, dass Asyl und Einwanderung nach klaren Regeln organisiert werden“, fasst er in knappen Worten die Haltung seiner Partei zusammen. Er stellt klar: „Man muss nicht

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Kein Verständnis für Künast-Kritik an Polizisten

Nachdem der Polizeieinsatz beim Axt-Angriff in einem Zug bei Würzburg für den Täter tödlich endete, fiel der Grünen-Politikerin Renate Künast nichts anderes ein, als die Polizisten dafür zu kritisieren. Die Freien Demokraten tadeln Künasts Äußerungen. „Die Beamten haben Vertrauen verdient. Täter und Opfer dürfen nicht verwechselt werden“, verdeutlichte FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der Mediengruppe Münchner

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Beitrittsgespräche beenden, Partnerschaft erhalten

Die Demokratie in der Türkei steht auf Messers Schneide: Nach dem Putschversuch am Wochenende werden nicht nur Militärs, sondern auch Richter verhaftet und die Einführung der Todesstrafe diskutiert. Die Freien Demokraten warnen ausdrücklich vor diesem Schritt. „Wir erwarten vom türkischen Präsidenten Erdogan, dass er bei der Aufarbeitung des Putschversuchs rechtsstaatliche Grundlagen nicht verlässt. Ansonsten würden

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