Bundestagswahl

Haushaltsüberschuss steht für ungerechte Steuerpolitik

12.01.2017 | Bundesfinanzminister Schäuble hat 2016 einen Haushaltsüberschuss von über sechs Milliarden Euro zu verzeichnen. Er kommt jedoch nicht auf den Gedanken, damit die Bürger zu entlasten. „Der Staat ist in den letzten Jahren gierig geworden“, stellt FDP-Finanzexperte Volker Wissing fest. Der Überschuss stehe nicht für eine solide Haushalts-, sondern eine unfaire Steuerpolitik. Wissing betont: „Für die

[ Mehr lesen ]

Steigende Steuerquote ist steigende Ungerechtigkeit

10.01.2017 | Die Steuereinnahmen steigen in Deutschland auf seit der Wiedervereinigung nie gesehene Höhen – und das nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch bezogen auf die gesamtwirtschaftliche Leistung. FDP-Chef Christian Lindner legt den Anstieg der Steuerquote in den letzten zwölf Jahre um 2,8 Prozentpunkte Angela Merkels zu Last. Jetzt sei eine spürbare Entlastung mit einem Volumen

[ Mehr lesen ]

Wir machen nicht mit Angst Politik

09.01.2017  Nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt und den offensichtlichen Pannen bei der Beschattung des tunesischen Attentäters Anis Amri sind die Menschen stark verunsichert. Nicht zuletzt damit wird Innere Sicherheit in diesem Jahr ein zentrales Wahlkampfthema in den Ländern und im Bund. Die FDP demonstriert, dass sie im Gegensatz zu den anderen Parteien differenzieren kann:

[ Mehr lesen ]

Mit linkem Neidreflex in die rechte Ecke

09.01.2017 | Laut CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist der einzige Unterschied zwischen FDP-Chef Christian Lindner und AfD-Vize Alexander Gauland das Jackett. Tauber reagierte mit dem AfD-Vergleich auf Lindners Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel während des Dreikönigstreffens der Freien Demokraten. „Mit seinen unverschämten Äußerungen hat sich Herr Tauber als ernst zu nehmender Gesprächspartner endgültig disqualifiziert“, konstatierte FDP-Vize

[ Mehr lesen ]

Bei uns bist DU der Mittelpunkt

06.01.2017 | 2017 wird das wichtigste Jahr in der Geschichte der FDP.  Den Auftakt markierte die traditionelle Dreikönigskundgebung in Stuttgart. Hier schwor Christian Lindner seine Partei auf das Wahljahr 2017 ein. Der FDP-Chef veranschaulichte vor den rund 1.400 Besuchern der Dreikönigskundgebung, was die Menschen in Deutschland von der FDP erwarten können: „Wir sagen den Menschen in der

[ Mehr lesen ]

FDP will durchstarten mit Politik für die Mitte der Gesellschaft

04.01.2017 | Die FDP ist bereit für 2017. Und der traditionelle Auftakt des Jahres – das Dreikönigstreffen in Stuttgart – wird flankiert vom Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg.  FDP-Landeschef Michael Theurer skizzierte die Leitplanken: In dem Leitantrag, mit dem sich die FDP einer Politik für die „Mitte der Gesellschaft“ verschreibt, sprechen sich die Liberalen für Steuerentlastungen für die gesellschaftliche Mitte

[ Mehr lesen ]

Asterix-Lindner fordert die Große Koalition heraus

04.01.2017 | Im Vorfeld des Dreikönigstreffens der Freien Demokraten hat n-tv Christian Lindner zur Person der Woche gekürt. Der FDP-Chef sei „eine Art Asterix der deutschen Politik“, schreibt Wolfram Weimer. „Mit Asterix-Lindner kämpfte sich die FDP zurück, Legion für Legion. Ein Landesparlament nach dem anderen wurde zurück erobert, in Rheinland-Pfalz regiert die Partei sogar wieder mit.“ Für

[ Mehr lesen ]

Freie Demokraten sind bereit für 2017

   Dreikönig 2017 03.01.2017 | Der traditionelle Jahresauftakt der FDP wird im Bundestagswahljahr mit besonderer Spannung erwartet. Am 6. Januar geben die Freien Demokraten in Stuttgart den Startschuss für 2017. Die Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sind die Wegmarken nach Berlin. Mit von der Partie im Opernhaus sind FDP-Chef Christian Lindner, Generalsekretärin Nicola Beer,

[ Mehr lesen ]

FDP bietet Lösungen, statt Ängste zu schüren

02.01.2017 | Terroranschläge werden nicht durch Symboldebatten und Videokameras verhindert. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach im Interview mit der Welt über Videoüberwachung und die Verteidigung der Bürgerrechte. „Wir sind die einzige Partei, die nicht mit Symboldebatten Angst und Furcht verbreitet“, unterstrich er. Kubicki plädiert stattdessen für mehr Personal und eine bessere Ausstattung der Polizei. FDP-Chef Christian Lindner forderte in

[ Mehr lesen ]