Bundestagswahl

FDP auf Roadtrip zurück in den Bundestag

Die Freien Demokraten nehmen Fahrt auf: Im Interview für die neue „WESTPOL“-Reihe „Roadtrip“ plauderte FDP-Chef Christian Lindner mit dem „WDR“ über die Entwicklung der FDP und mögliche Koalitionen sowie über die mangelhafte Regierungsarbeit der Grünen in Nordrhein-Westfalen. Erst im Carsharing-Auto von DriveNow und anschließend in einem Sportboot schilderte er sein Hauptziel: „Mein Auftrag ist es, die FDP

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Merkels Einsicht ersetzt kein Regierungshandeln

19.09.2016  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Diese Erkenntnis ersetze allerdings kein Regierungshandeln, stellte FDP-Chef Christian Lindner klar. „Schon vor einem Jahr hätte die Bundeskanzlerin klarmachen müssen, dass Deutschlands Kapazitäten endlich sind und Menschen vor Ort geholfen wird“, verdeutlichte Lindner. Stattdessen habe die Kanzlerin durch Rhetorik und Gesten den Eindruck erweckt,

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Liberalen Rechtsstaat wehrhaft machen

Zur Lösung der Flüchtlingskrise reichen die oberflächlichen Ansätze der Großen Koalition nicht aus, findet FDP-Chef Christian Lindner. Im Interview mit der „Berliner Zeitung“ fordert er ein Einwanderungsgesetz und eine Stärkung des Rechtsstaats. „So wichtig das Integrationsgesetz der Großen Koalition ist – sie scheitert daran, Deutschland endlich eine Ordnung für die Einwanderung zu geben“, konstatiert der Freidemokrat. Es

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Gabriel und Steinmeier sind in Richtung Linkspartei eingeschwenkt

Sowohl Außenminister Frank-Walter Steinmeier als auch SPD-Chef Sigmar Gabriel haben am Wochenende für Irritationen gesorgt. Ersterer löste mit seiner Kritik am Nato-Manöver in Polen einen Streit in der Großen Koalition aus. Und der Vize-Kanzler nimmt im „Spiegel“ Abschied von der Union. Für FDP-Chef Christian Lindner ist es das endgültige Signal der Sozialdemokraten, in Richtung Linkspartei

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Konkrete Entlastung statt Verzögerungstaktik

Eine gerechte Steuerpolitik sieht anders aus: Im Interview mit der „Neuen Westfälischen“ hat FDP-Chef Christian Lindner scharfe Kritik am Festhalten der Bundesregierung an kalter Progression und Soli geübt. „2019 muss der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Zudem kann es nicht so bleiben, dass die Beschäftigten von den guten Tarifabschlüssen überproportional viel beim Fiskus abgeben müssen“, vedeutlichte er. Die Ankündigung

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Wir sollten die AfD entlarven

  Nach dem Wahl-Krimi in Österreich und dem starken Ergebnis der Rechtsaußen-Partei FPÖ nimmt FDP-Chef Christian Lindner eine Einordnung der Lage in Deutschland vor und konstatiert: „Wir sind weit entfernt von österreichischen Verhältnissen.“ Im Interview kritisiert er zugleich: „Die Regierungsparteien, weite Teile der Öffentlichkeit und der Medien erlauben der AfD, die Agenda zu bestimmen.“ Dabei

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NRW-Wahl ist Testwahl für Bund

16.03.2016 – Über die Auswirkungen der Landtagswahlen auf die Bundespolitik sprach FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag auch in der Landespressekonferenz im Düsseldorfer Landtag. Er stellte fest: „Rot-Grün ist abgewählt worden in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg. Hier in Nordrhein-Westfalen hat Hannelore Kraft schon jetzt keine Ideen mehr, was sie mit ihrer Mehrheit anfangen soll.” Damit zeichne sich ab: „Auch in

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Für die FDP geht es aufwärts

  Nach Einschätzung des Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, haben die Freien Demokraten wieder gute Chancen auf eine stärkere politische Rolle in Deutschland. „Für die FDP ging es in diesem Jahr aufwärts“, erklärte er im Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“. Die Partei sei zwar noch nicht über den Berg. „Aber alle Umfragen zeigen, dass es

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Prioritäten richtig setzen

  Der Weg zum Erfolg ist nicht immer leicht – wer zurück in den Bundestag will, muss sich fokussieren. FDP-Vize Katja Suding erklärt im Interview mit der „Bild am Sonntag“, wie sie die richtigen Prioritäten setzt: „Mein Ziel ist es, die FDP 2017 in den Bundestag zurückzubringen. Daneben haben meine Kinder absolute Priorität. Alles andere muss

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Die Richtung stimmt

  Die FDP gehört zu den Gewinnern des Wahlabends in Bremen. Mit fast sieben Prozent schaffte es die Partei nach vier Jahren Abstinenz zurück in die Bürgerschaft. FDP-Parteichef Christian Lindner lobte am Montag am Rande von Gremiensitzungen den „Einfallsreichtum und die politische Substanz“, mit der FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner den Wahlkampf erfolgreich bestritten hat. Er weiß

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