Datenschutz

Tiefer Eingriff in die Privatsphäre

Mit dem sogenannten Staatstrojaner und der Ausweitung von Online-Durchsuchungen will sich die Große Koalition neue Möglichkeiten zum Schnüffeln verschaffen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki rügt diesen erneuten Angriff auf die Bürgerrechte. „Es ist nicht zu ertragen, dass der deutsche Gesetzgeber regelmäßig die verfassungsrechtlichen Grenzen ausdehnt und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts schlichtweg ignoriert“, monierte der Jurist. Online-Durchsuchungen seien demnach

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Staatstrojaner: Der Staat wird zum Hacker

Fast unbemerkt beschließt der Bundestag ein einschneidendes Überwachungsgesetz. Es enthält unter anderem den sogenannten Staatstrojaner. Ermittlungsbehörden können damit heimlich Schadsoftware zur Überwachung einsetzen. Die öffentliche Debatte blieb bislang aus. Das liegt daran, dass das Gesetz durch die Hintertür eingeführt wird.  „Heute ist ein historisch schlechter Tag“, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Der Bundestag verabschiedet Gesetze, die den

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Illusion statt Inklusion – Deutschland im europäischen Vergleich

Die Celler Presse berichtete:  „Sind wir bei der Inklusion auf dem richtigen Weg?“. Die Frage stellte sich gestern die FDP Celle mit einem Impulsvortrag von Björn Försterling (MdL) und einer anschließenden Diskussionsrunde. Um die Antwort vorwegzunehmen: Nein, wir sind es nicht, wir befinden uns sogar auf einem gefährlichen Irrweg zu Lasten aller Beteiligter. Demotivierte Kinder,

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Effektive Sicherheitsbehörden statt Überwachung

Die Überwachung von Telefon und SMS reicht den Behörden nicht. Die Innenminister wollen auch Dienste wie WhatsApp kontrollieren. Den Freien Demokraten wären effektive Sicherheitsbehörden lieber. „Der Zweck soll hier mal wieder die Mittel heiligen. Es wird versucht die Stimmung im Land zu nutzen, um Deutschland zum Überwachungsstaat auszubauen“, warnt FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta. Gerade der Fall

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Innenminister profilieren sich auf Kosten der Bürgerrechte

Pünktlich zum Innenministertreffen in Dresden stehen wieder zahllose Forderungen im Raum: Überwachung von Kindern, Schnüffeln bei Messenger-Diensten, Gesichtsscanner zur Terroristenfahndung, anlasslose Kontrollen und die Fusion des Verfassungsschutzes sind nur einige der Vorschläge. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert den Aktionismus: „Der Überbietungswettbewerb einiger Innenpolitiker im Rahmen der Terrorabwehr ist vor allem ein Angriff auf unsere Bürgerrechte.“ Wie

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Anti-Terror-Paket gefährdet Bürgerrechte

Die Bundesregierung will ein neues Maßnahmenpaket zum besseren Informationsaustausch bei der Terrorabwehr anleiern – verliert aber dabei zunehmend die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit, kritisiert der stellvertrende Wolfgang Kubicki. Die geplanten Anti-Terror-Ansätze stellten eine wachsende Gefahr für die Bürgerrechte dar, warnt er mit Blick auf die Beratungen im Deutschen Bundestag. „Mit dem jetzt vorgesehenen Paket

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Kubicki sorgt sich um den Schutz der Grundrechte

  Angesichts der Bedrohungen durch extremistische Islamisten verstärken Deutschland und die USA ihren Datenaustausch zur Terrorabwehr – und haben ein entsprechendes Papier unterzeichnet. Wie genau diese Vereinbarungen aussehen ist allerdings geheim. Sehr zum Unmut der Freien Demokraten. FDP-Vize Wolfgang Kubicki meint: „Selbstverständlich ist es die Pflicht des Bundesinnenministers, dem Parlament die entsprechenden Auskünfte über die

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Urteil zu BKA-Gesetz so richtig wie erwartbar

  Die Ausgestaltung des BKA-Gesetzes ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Teil verfassungswidrig. FDP-Vize Wolfgang Kubicki, FDP-Chef Christian Lindner und weitere Freie Demokraten begrüßten das Urteil. „Wieder haben liberale Kläger unsere Bürgerrechte verteidigt“, resümierte Lindner. „Die Entscheidung ist so richtig, wie sie erwartbar war“, verdeutlichte Kubicki. „Die Große Koalition hat schon wieder für ein

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Jeder Fluggast steht unter Terrorismusverdacht

  Der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments hat einer Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Record, PNR) zugestimmt. Am Donnerstag wird im Plenum darüber abgestimmt. Die PNR-Richtlinie sei allerdings mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, stellte Alexander Graf Lambsdorff klar. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments betonte, dass es zur Terrorabwehr in Europa nicht größere Datenberge brauche, sondern

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