Demokratie

FDP ist nur ihren Wählern verpflichtet

  In Nordrhein-Westfalen laufen die Koalitionssondierungen an. Die Freien Demokraten sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, allerdings nur wenn es einen „echten Politikwechsel“ gibt. „Jetzt wird geschaut, ob es eine gemeinsame Vorstellung davon gibt, wie man das Land voranbringen kann. Wenn es die gibt, sind wir die letzten, die sich verweigern würden“, erklärte Lindner im Gespräch

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Mitgliederentscheid soll Koalitionsfrage klären

  Noch ein Grund, FDP-Mitglied zu werden: Im Falle von Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl in NRW soll die liberale Basis anschließend per Mitgliederentscheid über den Vertrag abstimmen dürfen. Dieses Instrument löse die Frage eines Regierungseintritts „von den Interessen derjenigen, für die Ämter und Funktionen dabei herausspringen“, betonte FDP-Chef Christian Lindner im Redaktionsgespräch mit der Neuen

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Türkei: Höchste Zeit, die EU-Beitrittshilfen zu stoppen

      Bei dem Referendum über die Machtstrukturen in der Türkei hat sich Präsident Erdogan durchgesetzt. Ein schwarzer Tag für die Türkei, die sich immer weiter von europäischen Werten entfernt. „Wahlkampf und Wahlvorgang haben alle Befürchtungen bestätigt, dass die Türkei auf dem Weg in eine Präsidialdiktatur ist“, konstatierte FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit

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Türkei: Erdogans Übergriffe entschieden zurückweisen

  Nachdem geplante Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Gaggenau und anderen Städten gestrichen worden sind, meinte der Außenminister der Türkei, Deutschland müsse lernen, sich zu benehmen. „Das ist ein Einschüchterungsversuch und eine Unverschämtheit“, stellte FDP-Chef Christian Lindner klar. Darauf müsse die Bundesrepublik „cool, aber mit Entschiedenheit“ reagieren, unter anderem mit einem Einreiseverbot für Erdogan & Co.

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Mitmachen – jeder kann nach seiner Façon aktiv werden

    Mitmachen ist angesagt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer will politisch Interessierte gezielt ansprechen und sie ermutigen, sich für eine fortschrittliche Gesellschaft zu engagieren. „In Zeiten, in denen alles individueller, schneller und vernetzter wird, versuchen wir, jeden Einzelnen nach seinen Wünschen einzubinden und passgenaue Angebote zu machen“, erklärte sie gegenüber der dpa. Viele Prozesse würden sich durch

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