Demokratie

Erdogan versteht nur eine Sprache der Taten

  Mehr als ein Jahr nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei geht die Erdogan-Regierung nach wie vor erbarmungslos gegen unliebsame Stimmen vor. Alexander Graf Lambsdorff kritisierte die Inhaftierungen von sechs Menschenrechtsaktivisten, darunter ein Deutscher, als untragbar. „Für die Freien Demokraten ist klar: Allen Menschen, die aufgrund von Meinungsäußerungen oder dem Kampf für Menschenrechte bedroht,

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Verbleib von EU-Bürgern ist im britischen Interesse

Die zweite Runde der komplexen Brexit-Verhandlungen ist im Gang. EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff forderte einen dauerhaft rechtssicheren Status für die EU-Bürger in Großbritannien. Wer sich dort im Vertrauen auf das Niederlassungsrecht angesiedelt habe, sollte diese Sicherheit auch in Zukunft haben, sagte er im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung. Er appellierte an die Einsicht der britischen Regierung:

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Eintrittswelle zeigt Rückenwind der FDP

  Freiheitliche Politik zieht an: Allein in diesem Jahr sind mehr als 6.000 Menschen in die FDP eingetreten. Durch diese Eintrittswelle haben die Freien Demokraten bereits über 58.000 Mitglieder. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer begrüßt den Zuwachs als starkes Signal für die Bundestagswahl. „Der FDP-Leitgedanke ‚German Mut‘ statt ‚German Angst‘ steckt an, ebenso der Wunsch, zentrale Zukunftsthemen

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Ohne Ehe für alle keine Koalition

Die Ehe für alle in Deutschland ist überfällig. FDP-Chef Christian Lindner empfiehlt den Freien Demokraten, sie als Koalitionsbedingung für die Bundestagswahl festzuschreiben. Dass die Grünen dies ebenfalls getan hätten, sei überraschend und mutig, lobte er im Interview mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Auch für SPD und FDP gelte längst: „Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollen

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Französische Wähler beweisen einmal mehr Mut

In der ersten Runde der französischen Parlamentswahl am Sonntag hat das Macron-Lager einen klaren Sieg erzielt. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, begrüßt das Ergebnis und sieht darin ein positives Signal für Europa. Die fortschrittliche Agenda Macrons sei auch im Interesse Deutschlands, erklärte Lambsdorff im Bayerischen Rundfunk. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer lobte die mutige Wahl

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FDP ist nur ihren Wählern verpflichtet

  In Nordrhein-Westfalen laufen die Koalitionssondierungen an. Die Freien Demokraten sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, allerdings nur wenn es einen „echten Politikwechsel“ gibt. „Jetzt wird geschaut, ob es eine gemeinsame Vorstellung davon gibt, wie man das Land voranbringen kann. Wenn es die gibt, sind wir die letzten, die sich verweigern würden“, erklärte Lindner im Gespräch

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Mitgliederentscheid soll Koalitionsfrage klären

  Noch ein Grund, FDP-Mitglied zu werden: Im Falle von Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl in NRW soll die liberale Basis anschließend per Mitgliederentscheid über den Vertrag abstimmen dürfen. Dieses Instrument löse die Frage eines Regierungseintritts „von den Interessen derjenigen, für die Ämter und Funktionen dabei herausspringen“, betonte FDP-Chef Christian Lindner im Redaktionsgespräch mit der Neuen

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Türkei: Erdogans Übergriffe entschieden zurückweisen

  Nachdem geplante Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Gaggenau und anderen Städten gestrichen worden sind, meinte der Außenminister der Türkei, Deutschland müsse lernen, sich zu benehmen. „Das ist ein Einschüchterungsversuch und eine Unverschämtheit“, stellte FDP-Chef Christian Lindner klar. Darauf müsse die Bundesrepublik „cool, aber mit Entschiedenheit“ reagieren, unter anderem mit einem Einreiseverbot für Erdogan & Co.

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