Deutschland

Populisten haben eine große Klappe, selten einen guten Plan!

Das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff gab „Radio Eins“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Nancy Fischer. Frage: Er kommt also heute an, trifft dann morgen die Spitzen von EU und NATO, was man ja erst einmal positiv bewerten kann. Tun Sie das auch? Lambsdorff: Ja, definitiv. Das ist seine

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Erste Ergebnisse in NRW: Förderschulen erhalten

  Die Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen haben zwar erst begonnen, CDU und FDP konnten sich jedoch bereits auf erste Punkte verständigen. Sie einigten sich darauf, im Bundesrat für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zu stimmen. Darüber hinaus soll die Auflösung von Förderschulen gestoppt werden. Auch beim Amri-Untersuchungsausschuss wurde ein Konsens gefunden.

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Wir brennen darauf, etwas zu verändern

Am Dienstag wollen FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Im Interview mit der Welt warnt FDP-Chef Christian Lindner davor, diese Verhandlungen zu überfrachten: Die Gesellschaft sei vielfältiger, die Aufgaben komplexer. „Ich sehe eine Koalition deshalb als ein Projekt: Es geht um eine zeitlich beschränkte Zusammenarbeit, um konkrete Ziele für unser Land umzusetzen.“

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Es droht ein nicht wiedergutzumachender Vertrauensverlust

Der Fall Amri treibt immer neue Blüten: Nachdem der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger öffentlich gelogen hat, um seine Haut zu retten, kommt nun der schwere Vorwurf hinzu, dass im Berliner Landeskriminalamt offenbar Aktenmanipulationen vorgenommen worden sind. FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist schockiert: „Die Tatsache, dass interne Kontrollmechanismen bei den Sicherheitsbehörden nicht funktionieren und dass sich Menschen,

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Türkei: Erdogans Übergriffe entschieden zurückweisen

  Nachdem geplante Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Gaggenau und anderen Städten gestrichen worden sind, meinte der Außenminister der Türkei, Deutschland müsse lernen, sich zu benehmen. „Das ist ein Einschüchterungsversuch und eine Unverschämtheit“, stellte FDP-Chef Christian Lindner klar. Darauf müsse die Bundesrepublik „cool, aber mit Entschiedenheit“ reagieren, unter anderem mit einem Einreiseverbot für Erdogan & Co.

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