Deutschland

Schwarz-rote Steuerpolitik treibt Keil zwischen Bürger und Staat

  Der Staat greift den Arbeitnehmern mit Steuern und Sozialabgaben immer tiefer in die Tasche. Im Focus-Gastbeitrag bricht FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing eine Lanze für Steuerentlastungen. Der Staat müsse die Leistung seiner Bürger schätzen und unterstützen, anstatt sich wie ein Trinkgeldgeber zu verhalten, fordert Wissing mit Blick auf den extrem späten Steuerzahlergedenktag. „Übrig bleibt weniger als

[ Read More ]

SPD-Zukunftsplan ist mehr Kamelle als Innovation

Am Sonntag präsentierte SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz seinen „Zukunftsplan“ für ein modernes Deutschland. Unter anderem stellte er die Einführung eines sogenannten Chancenkontos für Arbeitnehmer in Aussicht. Im Interview mit dem Deutschlandfunk lieferte FDP-Chef Christian Lindner eine klare Interpretation dieser Wahlkampftaktik: „Wenn bei den Umfragen gar nichts mehr hilft, dann verteilst Du Kamelle.“ FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann bemerkte

[ Read More ]

Weder linke noch rechte Gewalt sind legitim

Die Krawalle rund um den G20-Gipfel in Hamburg beschäftigen nach wie vor die Politik. Wolfgang Kubicki kritisiert in der „Welt am Sonntag“ übertriebene Nachsicht gegenüber linker Gewalt: „Was hat man in den letzten Tagen nicht für tollkühne Interpretationen serviert bekommen? Angeblich habe die Polizei provoziert, sodass die andere Seite fast in Notwehr Gewalt ausüben musste.

[ Read More ]

Die Studienbedingungen verbessern

Mit seinem souveränen Kontern linker Zwischenrufer an der Uni Bochum hat FDP-Chef Christian Lindner der Diskussion um Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer neuen Schwung verliehen. Als Gast beim Hörsaaltalk des WDR an der Rheinischen Fachhochschule Köln griff er die Fragen von Studierenden und Interessierten auf. Lindner rief alle Beteiligten auf, sich die bildungspolitischen Ziele der schwarz-gelben Landesregierung

[ Read More ]

FDP: Inhaltlich erneuert, optisch markant

  Die Freien Demokraten wollen die Bundespolitik neu denken. Die Vorstellung der FDP-Bundestagswahlkampagne fand unter großer Medienaufmerksamkeit am Montag in Berlin statt. Im Brandenburger Tor Museum bekamen die Journalisten Einblicke in die Entstehung der Motive und die Prinzipien dahinter. An dieser Stelle eine Zusammenfassung der Pressestimmen zur Kampagne. „Christian Lindner im weißen Hemd, ohne Krawatte

[ Read More ]

Internationaler Dialog sichert Frieden und Wohlstand

In Hamburg treffen sich die Regierungschefs der wirtschaftlich stärksten Länder zum G-20-Gipfel. Angesichts der angespannten Weltlage sei es wichtig, dass Staaten „miteinander im Gespräch bleiben, sich austauschen und gemeinsame Antworten auf drängende Fragen finden“, verdeutlichte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing im Interview mit dem Trierischen Volksfreund. Mit Blick auf die Demonstrationen gegen den Gipfel betonte er, dass

[ Read More ]

Lambsdorff fordert Aussetzung der Beitrittsgespräche

Das Gros der EU-Abgeordneten will die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen, sollte die umstrittene Verfassungsreform kommen. Mit einer Entschließung sollen die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, die Beitrittsgespräche in diesem Fall „unverzüglich offiziell auszusetzen“. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, befürwortet diesen Schritt: „Das Land entfernt sich von Europa. Ignorieren wir das nicht länger“.

[ Read More ]

Union bereitet nächste GroKo vor

  Das Wahlprogramm der Union ist „wenig ambitioniert“, so die Einschätzung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er macht klar: Um den Wohlstand in Deutschland zu erhalten, braucht es mehr. Im Interview mit dem Deutschlandfunkmonierte er, dass das Papier der Union wie ein Abklatsch des SPD-Programms wirke, nach der Devise „wir bereiten schon mal die große Koalition

[ Read More ]