Deutschland

Wir brauchen keine Sittenwächter

  Justizminister Heiko Maas (SPD) will sexistische Werbung verbieten. Für FDP-Vize Katja Suding wäre dies „ein weiterer Schritt Richtung Bevormundungsstaat“. In einem Gastbeitrag für „politik-forum.de“ führt Suding aus: „Deutschland brau cht keine Geschmackspolizei. Mein Weltbild sieht den mündigen Menschen vor. Und der ist selbst in der Lage, unangemessene Werbung zu bestrafen, indem er das beworbene Produkt

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Cannabis-Debatte muss entspannter werden

    Im Gastbeitrag für die „Huffington Post“ nimmt FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann Stellung zur Debatte über die Legalisierung von Cannabis. Sie fordert, die Diskussion entspannter zu führen, und erklärt, warum die Freien Demokraten die Freigabe des Cannabiskonsums befürworten. „Den Konsum zu kriminalisieren, bindet Polizei und Gerichte und macht aus kleinen Konsumenten große Straftäter“, gibt sie zu

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Deutschland muss zum Möglich-Macher werden

  In der Betarepublik geht es um Mut, Chancen und Neugier: FDP-Chef Christian Lindner legte dar, welche ungenutzten Potenziale in Deutschland schlummern – und wie sie gehoben werden können. „Wir wollen jeden Einzelnen durch ‚German Mut‘ groß machen“, verdeutlichte Lindner die Grundüberzeugung der Freien Demokraten. Im Gegensatz zu den anderen Parteien, die die Gegenwart vor

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Abschied von einem großen Liberalen

    Am Samstag, den 2. April, wird Guido Westerwelle in Köln beigesetzt. Der ehemalige FDP-Bundesvorsitzende und Außenminister a.D. verstarb am 18. März an den Folgen seiner Leukämiebehandlung. Der Trauergottesdienst wird live übertragen. Die zweistündige Übertragung des ökumenischen Gottesdienstes in der Kirche St. Aposteln beginnt um 10.45 Uhr im „Ersten“. Am Montag, den 4. April,

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Architekt der Einheit – ein großer Liberaler

    Hans-Dietrich Genscher galt als der ewige Außenminister und Architekt Europas: Fast zwei Jahrzehnte prägte er als oberster Diplomat die deutsche Außenpolitik. „Mit Hans-Dietrich Genscher verlieren wir einen der großen Liberalen unserer Zeit, eine herausragende Persönlichkeit, die eine ganze Epoche deutscher und europäischer Geschichte entscheidend mitgestaltet hat, als Bundestagsabgeordneter, FDP-Vorsitzender, Innen- und Außenminister sowie

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Frohe Ostern 2016

Allen Freien Demokraten, die so fleissig am Come Back der FDP arbeiten, wünsche ich ein schönes Osterfest. WIR schaffen das schon. Und in Niedersachsen werden wir ein gutes Ergebnis zur Kommunalwahl erzielen. In Celle etwas knapp über 10 Prozent. Die sind drin, wenn wir fleissig weitermachen!

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Zusammenarbeit muss besser werden

Außenminister a.D. Klaus Kinkel fordert im „Tagesspiegel“-Interview einen gemeinsamen europäischen Kampf gegen den IS und eine bessere Kooperation der Behörden. Kinkel warnt vor aufkeimenden Nationalismus: „Europa ist in seinen Grundfesten erschüttert. Das geht mit einer Rückkehr des Nationalismus und einem Vormarsch des Rechtspopulismus einher. Beides ist gefährlich.“ Die furchtbaren Anschläge am Dienstagmorgen in Brüssel seien ein gezielter

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Beleg für wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit

  Edeka und Tengelmann dürfen zusammengehen: Wirtschaftsminister Gabriel hat die Erlaubnis erteilt – und hebelte damit eine Entscheidung des Kartellamts aus. Der Chef der Monopolkommission ist jetzt aus Protest zurückgetreten. Daniel Zimmer schrieb, die Erlaubnis erscheine „unter Gemeinwohlaspekten als die schlechteste aller Lösungen“. FDP-Chef Christian Lindner sieht das genau so. Für ihn ist der Vorgang

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NRW-Wahl ist Testwahl für Bund

16.03.2016 – Über die Auswirkungen der Landtagswahlen auf die Bundespolitik sprach FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag auch in der Landespressekonferenz im Düsseldorfer Landtag. Er stellte fest: „Rot-Grün ist abgewählt worden in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg. Hier in Nordrhein-Westfalen hat Hannelore Kraft schon jetzt keine Ideen mehr, was sie mit ihrer Mehrheit anfangen soll.” Damit zeichne sich ab: „Auch in

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