Deutschland

Mit der FDP ist weiter zu rechnen

Die Freien Demokraten dürfen sich zu den Gewinnern der Wahlen in den drei wichtigen Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zählen. „Mit der FDP ist weiter zu rechnen“, sagt Christian Lindner. In der Bundespressekonferenz sprach der FDP-Chef über die Auswirkungen der Landtagswahlen auf die Bundespolitik: „Die FDP hat ihre parlamentarische Basis verbreiten können“, freute sich Lindner insbesondere über

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Freie Demokraten haben überzeugt

  Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt bieten viel Diskussionsstoff. Im Westen konnten die Freien Demokraten Erfolge verbuchen, im Osten verpassten sie knapp den Einzug in den Landtag. Eine Presseschau zu den Ergebnissen Die „Wirtschaftswoche“ sieht die FDP „auf dem Weg zu einem Comeback und einer (alten) neuen Rolle als Königsmacherin“. http://www.wiwo.de/politik/deutschland/landtagswahlen-2016-fdp-mit-einem-comeback/13315666-2.html Der „Focus“ analysiert: „Die

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Merkel muss Vertrauensfrage stellen

  Beim EU-Gipfel muss Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Einigung herbeiführen. Sollte ihr dies nicht gelingen, „muss Merkel den Bundestag fragen, ob er ihr weiter vertraut“, forderte FDP-Chef Christian Lindner. Gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ erklärte er, dass die Autorität der Bundeskanzlerin schwer angekratzt sei. „Die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer kann man nicht einfach ad acta

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Bundesregierung muss Wirtschaftswachstum ankurbeln

  Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ ist FDP-Chef Christian Lindner mit der Großen Koalition hart ins Gericht gegangen. „Wirtschaftsminister Gabriel hat letzte Woche erklärt, dass die deutsche Wirtschaft weniger stark wächst. Das ist nicht zuletzt das Ergebnis seiner eigenen wirtschaftsfeindlichen Politik“, stellte Lindner klar. Der Freidemokrat forderte Gabriel auf, ein Wachstumsprogramm aufzulegen –

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Kubicki: Das wäre Strafvereitelung im Amt

  Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI gab den „Kieler Nachrichten“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ULF B. CHRISTEN. Frage: Herr Kubicki, wie beurteilen Sie die Kieler Bagatellregelung für Flüchtlinge? KUBICKI: Ich halte diese Regelung für äußerst problematisch, weil in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen muss, dass es zwei verschiedene Rechtssysteme gibt. Das

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Große Koalition muss das Land wettbewerbsfähig machen

  Mit Blick auf die ernüchternden Erkenntnisse des jüngsten Jahreswirtschaftsberichts fordert FDP-Chef Christian Lindner im „Handelsblatt“-Gastbeitrag ein umfassendes Update für die Wirtschaft. Die Große Koalition habe Deutschland schlecht vorbereitet auf die Eintrübung der Weltwirtschaft, kritisiert er. „Bisher konnten wir von niedrigen Zinsen, billigem Öl und einem schwachen Euro profitieren. Wenn das konjunkturelle Strohfeuer erlischt, wird

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Zerfallsprozess in der Großen Koalition

  Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab der „Welt“ (Freitag-Ausgabe) und „Welt.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten THORSTEN MUMME und ULF POSCHARDT: Frage: Noch vor zwei Jahren war die FDP totgesagt, heute sieht man Ihre Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als Gefahr für die CDU – als Teil einer möglichen Ampelkoalition. Sind Sie überrascht,

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Kapitulation des Rechtsstaates ist nicht hinnehmbar

  Mit den Nachwirkungen der Kölner Silvesternacht wird sich Deutschland noch lange beschäftigen müssen. FDP-Chef Christian Lindner fordert konkrete Maßnahmen mit dem Ziel, staatliche Autorität konsequent durchzusetzen und die Entstehung rechtsfreier Räume künftig zu verhindern. „Auf den staatlich garantierten Schutz für Leib, Leben und Eigentum muss sich die Bevölkerung verlassen können“, unterstrich er im Interview

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Deutschland braucht einen grundlegenden Kurswechsel

  Im Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ hat FDP-Chef Christian Lindner mit der Bundesregierung abgerechnet. Der Freidemokrat warf der Bundeskanzlerin mangelnden Reformwillen und die Preisgabe marktwirtschaftlicher Prinzipien vor. Angela Merkel regiere „den Krisen hinterher, statt Zukunft zu gestalten“, konstatierte er. Lindner warnt: „Wenn Merkel jetzt ignoriert, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert, dann nimmt sie in

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