Deutschland

Es geht um die Zukunft der Mobilität

  Der Diesel-Gipfel ist vorbei, allerdings sind die Ergebnisse alles andere als beeindruckend: Es geht in erster Linie um geplante Software-Nachrüstungen. „Von einem Gipfel zu sprechen ist zu viel der Ehre für diese Veranstaltung“, resümierte FDP-Chef Christian Lindner. Für FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sind die Ergebnisse „so enttäuschend wie die Bilanz des Bundesverkehrsministers“. Die To-Do-Liste der

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Endlich durchdachtes Migrationssystem schaffen

 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vorgeschlagen, nach dem Hotspot-Prinzip Flüchtlingsaufnahmezentren in Libyen zu errichten. „Hotspots können eine hilfreiche Maßnahme sein, aber nur dann, wenn sie in ein stimmiges Gesamtkonzept der EU eingebettet werden“, betont FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Ein zukunftsfestes Migrationssystem bedürfe zudem einer europäischen Verteilung im Hinblick auf Bürgerkriegsflüchtlinge und Asyl, „weil es nicht sein

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Autobauer müssen Aufklärungsarbeit leisten

    Die deutsche Autobranche wird von Pannen und Skandalen überschattet. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert, die gründliche Aufklärung der Abgasaffäre nicht länger zu verschleppen. „Die Automobilindustrie muss endlich komplett auspacken“, verlangt sie. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigt, auch die Vorwürfe wegen angeblicher Kartellbildung müssten nüchtern aufgeklärt werden. Nachgewiesene illegale Praktiken müssten ausgeräumt werden. „Der Vertrauensverlust im

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Schwarz-rote Steuerpolitik treibt Keil zwischen Bürger und Staat

  Der Staat greift den Arbeitnehmern mit Steuern und Sozialabgaben immer tiefer in die Tasche. Im Focus-Gastbeitrag bricht FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing eine Lanze für Steuerentlastungen. Der Staat müsse die Leistung seiner Bürger schätzen und unterstützen, anstatt sich wie ein Trinkgeldgeber zu verhalten, fordert Wissing mit Blick auf den extrem späten Steuerzahlergedenktag. „Übrig bleibt weniger als

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SPD-Zukunftsplan ist mehr Kamelle als Innovation

Am Sonntag präsentierte SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz seinen „Zukunftsplan“ für ein modernes Deutschland. Unter anderem stellte er die Einführung eines sogenannten Chancenkontos für Arbeitnehmer in Aussicht. Im Interview mit dem Deutschlandfunk lieferte FDP-Chef Christian Lindner eine klare Interpretation dieser Wahlkampftaktik: „Wenn bei den Umfragen gar nichts mehr hilft, dann verteilst Du Kamelle.“ FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann bemerkte

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Weder linke noch rechte Gewalt sind legitim

Die Krawalle rund um den G20-Gipfel in Hamburg beschäftigen nach wie vor die Politik. Wolfgang Kubicki kritisiert in der „Welt am Sonntag“ übertriebene Nachsicht gegenüber linker Gewalt: „Was hat man in den letzten Tagen nicht für tollkühne Interpretationen serviert bekommen? Angeblich habe die Polizei provoziert, sodass die andere Seite fast in Notwehr Gewalt ausüben musste.

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Die Studienbedingungen verbessern

Mit seinem souveränen Kontern linker Zwischenrufer an der Uni Bochum hat FDP-Chef Christian Lindner der Diskussion um Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer neuen Schwung verliehen. Als Gast beim Hörsaaltalk des WDR an der Rheinischen Fachhochschule Köln griff er die Fragen von Studierenden und Interessierten auf. Lindner rief alle Beteiligten auf, sich die bildungspolitischen Ziele der schwarz-gelben Landesregierung

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