Deutschland

FDP: Inhaltlich erneuert, optisch markant

  Die Freien Demokraten wollen die Bundespolitik neu denken. Die Vorstellung der FDP-Bundestagswahlkampagne fand unter großer Medienaufmerksamkeit am Montag in Berlin statt. Im Brandenburger Tor Museum bekamen die Journalisten Einblicke in die Entstehung der Motive und die Prinzipien dahinter. An dieser Stelle eine Zusammenfassung der Pressestimmen zur Kampagne. „Christian Lindner im weißen Hemd, ohne Krawatte

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Internationaler Dialog sichert Frieden und Wohlstand

In Hamburg treffen sich die Regierungschefs der wirtschaftlich stärksten Länder zum G-20-Gipfel. Angesichts der angespannten Weltlage sei es wichtig, dass Staaten „miteinander im Gespräch bleiben, sich austauschen und gemeinsame Antworten auf drängende Fragen finden“, verdeutlichte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing im Interview mit dem Trierischen Volksfreund. Mit Blick auf die Demonstrationen gegen den Gipfel betonte er, dass

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Lambsdorff fordert Aussetzung der Beitrittsgespräche

Das Gros der EU-Abgeordneten will die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen, sollte die umstrittene Verfassungsreform kommen. Mit einer Entschließung sollen die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, die Beitrittsgespräche in diesem Fall „unverzüglich offiziell auszusetzen“. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, befürwortet diesen Schritt: „Das Land entfernt sich von Europa. Ignorieren wir das nicht länger“.

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Union bereitet nächste GroKo vor

  Das Wahlprogramm der Union ist „wenig ambitioniert“, so die Einschätzung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er macht klar: Um den Wohlstand in Deutschland zu erhalten, braucht es mehr. Im Interview mit dem Deutschlandfunkmonierte er, dass das Papier der Union wie ein Abklatsch des SPD-Programms wirke, nach der Devise „wir bereiten schon mal die große Koalition

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Zukunft der Rente: Das will die FDP

  Die Rente wird zu einem wichtigen Thema im Bundestagswahlkampf. Die SPD hat nun ihr das Rentenprogramm vorgestellt. CDU und CSU zurren ihr gemeinsames Wahlkonzept Anfang Juli fest. Die Ideen der Freien Demokraten für die Zukunft der Rente liegen bereits vor. Angesichts des demografischen Wandels und der veränderten Arbeitswelt fordern sie den Generationenvertrag neu zu

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Mautdaten: Wortbruch und verfassungswidrig

  Die Justizminister sprechen derzeit auch über die innere Sicherheit – und streiten über Nutzung von Mautdaten für Strafverfolgung. Die Freien Demokraten lehnen diesen Vorschlag ab. Der Chef der Ministerrunde, Herbert Mertin, betonte: „Als die Maut eingeführt wurde, wurde Stein und Bein geschworen, dass die Daten nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden sollen.“ Diesen Schwur von

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Schulz plant Mehrbelastungen für den Mittelstand

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Steuerpläne enthüllt. Für Christian Lindner ist das Ausmaß der geplanten Entlastung nicht ehrgeizig genug. Zusammen mit den anderen SPD-Forderungen sorgt dies aus seiner Sicht dafür, dass das Konzept im Endeffekt für Mehrbelastungen steht. „Der bisherige Reichensteuersatz soll nach dem Willen von Martin Schulz nun der Spitzensteuersatz werden. Aus einer Steuer

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Deutschland nimmt Abschied von Helmut Kohl

Helmut Kohl, langjähriger CDU-Bundesvorsitzender und Bundeskanzler von 1982 bis 1998, ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Die Freien Demokraten verneigen sich vor seiner Lebensleistung. „Helmut Kohl war Kanzler der Einheit und leidenschaftlicher Europäer. Er hat eine Generation politisch geprägt“, erklärte FDP-Chef Christian Lindner. „Seine großen Verdienste bleiben unvergessen“, betonte FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Der Tod

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FDP für die Freigabe der Öffnungszeiten

„Open“ oder „closed“, das ist hier die Frage: In Deutschland wird über mehr verkaufsoffene Sonntage debattiert. Fast zwei Drittel der Deutschen wollen laut einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ die Regeln für Öffnungszeiten am Sonntag lockern.  Die FDP wirbt weiterhin für die Freigabe der Öffnungszeiten. „Der Handel braucht gegenüber der Online-Konkurrenz faire Bedingungen, sonst

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