Deutschland

Freie Demokraten für Freigabe der Öffnungszeiten

„Open“ oder „closed“, das ist hier die Frage: In Deutschland wird über mehr verkaufsoffene Sonntage debattiert. Fast zwei Drittel der Deutschen wollen laut einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ die Regeln für Öffnungszeiten am Sonntag lockern.  Die FDP wirbt weiterhin für die Freigabe der Öffnungszeiten. „Der Handel braucht gegenüber der Online-Konkurrenz faire Bedingungen, sonst

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Umverteilung ist keine Zukunftsaufgabe

Die FDP fordert echte Entlastungen für alle Bürger. „Rentner, Bafög-Empfänger, Hartz-IV-Empfänger und die fleißigen Arbeiter“ müssten spürbar entlastet werden, so FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der Passauer Neuen Presse. Dies sei ein Gebot der Fairness, unterstreicht er. „Wir wollen die Stromsteuer senken, den Soli abschaffen, die kalte Progression lindern und die Hinzuverdienst-Möglichkeiten für Hartz-IV-Bezieher

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Erste Ergebnisse in NRW: Förderschulen erhalten

  Die Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen haben zwar erst begonnen, CDU und FDP konnten sich jedoch bereits auf erste Punkte verständigen. Sie einigten sich darauf, im Bundesrat für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zu stimmen. Darüber hinaus soll die Auflösung von Förderschulen gestoppt werden. Auch beim Amri-Untersuchungsausschuss wurde ein Konsens gefunden.

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Wir brennen darauf, etwas zu verändern

Am Dienstag wollen FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Im Interview mit der Welt warnt FDP-Chef Christian Lindner davor, diese Verhandlungen zu überfrachten: Die Gesellschaft sei vielfältiger, die Aufgaben komplexer. „Ich sehe eine Koalition deshalb als ein Projekt: Es geht um eine zeitlich beschränkte Zusammenarbeit, um konkrete Ziele für unser Land umzusetzen.“

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Es droht ein nicht wiedergutzumachender Vertrauensverlust

Der Fall Amri treibt immer neue Blüten: Nachdem der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger öffentlich gelogen hat, um seine Haut zu retten, kommt nun der schwere Vorwurf hinzu, dass im Berliner Landeskriminalamt offenbar Aktenmanipulationen vorgenommen worden sind. FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist schockiert: „Die Tatsache, dass interne Kontrollmechanismen bei den Sicherheitsbehörden nicht funktionieren und dass sich Menschen,

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Türkei: Erdogans Übergriffe entschieden zurückweisen

  Nachdem geplante Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Gaggenau und anderen Städten gestrichen worden sind, meinte der Außenminister der Türkei, Deutschland müsse lernen, sich zu benehmen. „Das ist ein Einschüchterungsversuch und eine Unverschämtheit“, stellte FDP-Chef Christian Lindner klar. Darauf müsse die Bundesrepublik „cool, aber mit Entschiedenheit“ reagieren, unter anderem mit einem Einreiseverbot für Erdogan & Co.

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Bürger nicht mit Pfandpflicht schikanieren

Verbraucherschutz mal anders. Gibt es bald Pfand auch auf Milchtüten, Saftverpackungen sowie Weinflaschen? Nicht, wenn es nach den Freien Demokraten geht. Hinter entsprechenden Forderungen in der Stellungnahme des Bundesrates stehen laut „Welt“ vor allem rot-grün-regierte Bundesländer und auch das schwarz-rote Saarland. Der rheinland-pfälzische Vize-Ministerpräsident Volker Wissing stellt klar: „Die Landesregierung lehnt ein Pfand auf Weinflaschen

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Wahl von Steinmeier ist Signal für die Einheit des Staates

Die Freien Demokraten gratulieren Frank-Walter Steinmeier zur Wahl zum Bundespräsidenten. Die FDP hätte sich mehr Wettbewerb gewünscht, handele aber aus staatspolitischer Verantwortung, betonten FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretärin Nicola Beer. Bei der Bundesversammlung hatten die 36 FDP-Wahlleute Frank-Walter Steinmeier unterstützt. Dabei gehe es um die Einheit des Staates und die Verantwortung der FDP als eine

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