Europa

EU-Türkei-Gespräche verkommen zur Farce

  Am Dienstag treffen sich in Brüssel türkische Minister zu Gesprächen mit EU-Funktionären. FDP-Chef Christian Lindner fordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich zu stoppen und die Vorbeitrittshilfen einzustellen. „Angesichts der fortwährenden Provokationen und Tabubrüche aus Ankara verkommen die EU-Türkei-Gespräche zur Farce“, unterstrich er gegenüber der dpa. Ein EU-Beitritt der Türkei sei inzwischen jenseits jeder

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EU muss Druckmittel gegen Polen anwenden

Die Unterwanderung der Justiz durch die polnische Regierung sieht Brüssel kritisch, Warschau gibt sich unbeeindruckt. EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff zeigte Wege auf, den Druck zu erhöhen. Glücklicherweise gebe es jetzt mehr Instrumente als zu der Zeit, als der ungarische Premierminister ähnlich vorgegangen sei, sagte er im WDR 5 Morgenecho. „Wir haben ein Rechtsstaatsverfahren, das man

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Verbleib von EU-Bürgern ist im britischen Interesse

Die zweite Runde der komplexen Brexit-Verhandlungen ist im Gang. EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff forderte einen dauerhaft rechtssicheren Status für die EU-Bürger in Großbritannien. Wer sich dort im Vertrauen auf das Niederlassungsrecht angesiedelt habe, sollte diese Sicherheit auch in Zukunft haben, sagte er im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung. Er appellierte an die Einsicht der britischen Regierung:

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FDP will Gang in eine Schuldenunion nicht mitgehen

 Das CDU-Wahlprogramm liegt vor und gibt an einigen Stellen Anlass zur Kritik. FDP-Chef Christian Lindner ist besonders irritiert über die Passage zur Eurorettungspolitik. Denn: Die CDU will in der Eurorettungspolitik Hilfsprogramme ohne Beteiligung des Internationalen Währungsfonds verabschieden. „Diese Wende ist größer als die ‚Ehe für Alle‘ aus der letzten Woche. Das, was im Wahlprogramm der

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Macron muss Erfolg haben

Macrons Partei hat bei der Parlamentswahl in Frankreich die absolute Mehrheit erzielt. Dass die Wahlbeteiligung ein historisches Tief erreicht hat, bedeutet keine Schwächung für ihn, meint der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff: „Das Ergebnis ist so stark, dass Macron jetzt fünf Jahre damit arbeiten kann.“ Im SWR-Tagesgespräch unterstützt Lambsdorff zudem den Vorschlag, den verstorbenen

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Echtes Desaster für May

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich verzockt: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl mussten ihre Partei eine herbe Niederlage einstecken. Die absolute Mehrheit ist verloren. Der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, spricht von einem Desaster für May: „Theresa May steht da mit Torte im Gesicht“, kommentiert er das Vorhaben Mays, mittels vorgezogener Wahlen die bisherige

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Griechenland: Von Erfüllung der Reformziele kann keine Rede

IWF-Chefin Christine Lagarde hat für eine Schuldenerleichterung für Griechenland mit einer „erheblichen Verlängerung der Laufzeiten und eine Stundung von Zinszahlungen“ geworben. FDP-Chef Christian Lindner warnt ausdrücklich vor diesem Kurs. Das Angebot des IWF sei ein Formelkompromiss, kritisierte er. Die FDP fordert stattdessen einen Neustart für Athen außerhalb der Eurozone aber innerhalb der EU. „Die Voraussetzungen

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Verteidigungsfond ist Schritt in die richtige Richtung

  Die EU-Kommission will die europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorantreiben. Die Behörde schlug dafür in Brüssel einen Fonds vor, um die Entwicklung von Militärausrüstung und Cyber-Abwehr-Technologien zu fördern und Doppelausgaben zu vermeiden. „Die Pläne der Kommission sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, damit die EU sicherheitspolitisch erwachsen wird“, meint der

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FDP setzt weiter auf Dialog mit den USA

Nach dem G7-Gipfel knirscht es im Gebälk der Beziehungen zwischen Europa und den USA. Die Freien Demokraten halten nicht viel von einer Eskalation. FDP-Chef Christian Lindner warnt davor, den Dialog mit den USA zu vernachlässigen: „Aus Irritation darf keine dauerhafte Entfremdung werden“. Europa solle die aktuelle Entfremdung von den USA zum Anlass nehmen, selbst geschlossener

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