Europa

Ungarns Ignoranz muss Konsequenzen haben

  Ungarn und die Slowakei sind mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingsverteilung vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Der EU-Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von Schutzsuchenden sei rechtens, urteilten die Luxemburger Richter. Richtig so, meint Alexander Graf Lambsdorff. „Mit der Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof unterstrichen, was geltende Rechtspraxis ist: Mehrheitsentscheidungen in der EU sind

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Sonnige Aussichten auf die Wahl

Im Malle-Urlaub traf sich FDP-Chef Christian Lindner mit der Mallorca Zeitung. Selbst auf der Insel treffe er auf politisch interessierte Deutsche. „Sie kamen an den Tisch und fragten, wie sie Mitglied werden können“, berichtete er. Beste Signale für die Bundestagswahl im Herbst: „Ich will nicht übermütig erscheinen, aber alles deutet darauf hin, dass die Menschen

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Eurozone muss raus aus dem Krisenmodus

  Zehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise gebe es immer noch keine Normalität an den Finanzmärkten, konstatiert FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. „Wir haben eine Überflutung der Finanzmärkte mit Geld, wir haben eine Instabilität innerhalb unserer Währungszone“, erklärt er im Interview mit dem Deutschlandfunk. Der Krisenmodus gehe aber nicht auf Dauer: Wissing plädiert mit Nachdruck für eine

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Merkel hat geltende Dublin-Regeln ignoriert

Das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) macht klar: Auch in Ausnahmesituationen gelten die Dublin-Regeln für die Verteilung von Flüchtlingen. EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff sieht die Kritik der FDP am Handeln der Kanzlerin bestätigt. „Höchstrichterlich bestätigt ist jetzt: Kanzlerin Merkel hat 2015 die europäische Flüchtlingspolitik ruiniert, unsere Nachbarn brüskiert und Deutschland isoliert“, unterstrich er im

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EU-Türkei-Gespräche verkommen zur Farce

  Am Dienstag treffen sich in Brüssel türkische Minister zu Gesprächen mit EU-Funktionären. FDP-Chef Christian Lindner fordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich zu stoppen und die Vorbeitrittshilfen einzustellen. „Angesichts der fortwährenden Provokationen und Tabubrüche aus Ankara verkommen die EU-Türkei-Gespräche zur Farce“, unterstrich er gegenüber der dpa. Ein EU-Beitritt der Türkei sei inzwischen jenseits jeder

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EU muss Druckmittel gegen Polen anwenden

Die Unterwanderung der Justiz durch die polnische Regierung sieht Brüssel kritisch, Warschau gibt sich unbeeindruckt. EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff zeigte Wege auf, den Druck zu erhöhen. Glücklicherweise gebe es jetzt mehr Instrumente als zu der Zeit, als der ungarische Premierminister ähnlich vorgegangen sei, sagte er im WDR 5 Morgenecho. „Wir haben ein Rechtsstaatsverfahren, das man

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Verbleib von EU-Bürgern ist im britischen Interesse

Die zweite Runde der komplexen Brexit-Verhandlungen ist im Gang. EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff forderte einen dauerhaft rechtssicheren Status für die EU-Bürger in Großbritannien. Wer sich dort im Vertrauen auf das Niederlassungsrecht angesiedelt habe, sollte diese Sicherheit auch in Zukunft haben, sagte er im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung. Er appellierte an die Einsicht der britischen Regierung:

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