FDP

Soli zerstört Vertrauen

Eine Fortführung des Soli zerstört Vertrauen der Menschen in die Politik Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hat die derzeitige Debatte um die Fortführung des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. Inzwischen gehe es nicht mehr darum, ob Versprechen aus der Vergangenheit eingelöst und der wie geplant Soli auslaufe, sondern nur noch darum, wer künftig die

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Der Ball liegt bei Tsipras

  „Der griechische Überflieger Alexis Tsipras legt enormes Tempo vor – sein Aktionismus könnte ihm jedoch schnell um die Ohren fliegen“, warnt Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament, im Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Der Rest der Eurozone sitze am längeren Hebel. „Denn Europa hat in den letzten Jahren die Vorkehrungen für einen

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CZ: FDP will mit PEGIDA sprechen

  Zu ihrem traditionellen Grünkohlessen am Freitag im Hermannsburger Hotel Heidehof hatte sich der FDP-Ortsverband Südheide den Generalsekretär der niedersächsischen FDP, Gero Hocker, eingeladen. Er sprach vor rund 60 Anwesenden über die beiden Themenbereiche Asylpolitik in Niedersachsen und Y-Trasse. HERMANNSBURG. „Jeder Verfolgte muss in Deutschland einen Hort finden“, stellte Hocker eingangs fest und bekam dafür

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Innere Liberalität verteidigen

  Mehr als je zuvor muss die Freiheit verteidigt werden – gegen islamistische Terroristen, gegen Ressentiments und gegen einen übergriffigen Staat, konstatiert FDP-Chef Christian Lindner bei einer Pressenkonferenz in Berlin. Ein Beschluss des FDP-Bundesvorstands skizziert die wichtigsten Ansatzpunkte für die effektive Verteidigung der Freiheit. Außerdem fasste der Bundesvorstand den Beschluss „Für ein zeitgemäßes Einwanderungskonzept“. Wenn die

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MTV Eintracht muss die neue Halle nutzen können!

  „Alle Fraktionen des Rates und ein Gutachten haben festgestellt, dass es sich nicht lohnt, weiter in die derzeitige MTV Halle am Nordwall zu investieren. Deswegen macht der Neubau einer neuen Sporthalle Sinn, zumal die alte Halle der Infrastrukturmassnahme „Nordwall“ weichen muss. Den angedachten neuen Standort am Hallenbad bewerten wir derzeit positiv. Angesichts der Haushaltssituation

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Freie Demokraten mit Profil

  Die Liberalen präsentieren auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen das neue Parteiprofil. Die Kernpunkte: Zukunftsorientierung, Pragmatismus und Menschlichkeit, erklärt Generalsekretärin Nicola Beer im Interview mit der „Frankfurter Neuen Presse“. „Es gibt nur die Freien Demokraten, die einen umfassenden Liberalismus vertreten“, stellte sie klar. Beer machte klar, dass die FDP weiterhin auf „soziale Marktwirtschaft, mit fairen Regeln

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Wir sind anders und stolz darauf

  Die Trümmerbeseitigung ist abgeschlossen, jetzt geht es um Überzeugungen. FDP-Chef Christian Lindner hat im Vorfeld des Dreikönigstreffens der Liberalen über Alleinstellungsmerkmale, Andersartigkeit und die Liebe zur Freiheit gesprochen. Für Lindner ist der Weg zurück auf die Wahlerfolgsspur klar: „Wir müssen vermitteln, dass die Wahl der Freien Demokraten ein Statement ist. Dahin führt nur ein Weg: wenn

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Freude auf das Neue Jahr

  FDP-Vize Wolfgang Kubicki schaut nach vorne – und freut sich auf das Jahr 2015. „Denn es wird mit der FDP aufwärts gehen“, prophezeit er im „shz.de“-Interview mit Blick auf die Hamburg-Wahl im Februar. Sein Ziel für die Hansestadt: Sieben Prozent und eine Regierungsbeteiligung mit der SPD. Der Liberale zeigte sich zuversichtlich, dass FDP-Spitzenkandidatin Katja

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Neues Jahr, neuer Anfang

  Vom 5.-6. Januar lädt die FDP zum traditionellen Dreikönigstreffen nach Stuttgart ein. Dort geben die Liberalen den Startschuss für die nächste Phase der Parteierneuerung. Bei mehr als 250 Veranstaltungen durch Deutschland und in einer Online-Werkstatt hat die liberale Basis den Leitbildprozess mitgestaltet. Diese Arbeit hat Erkenntnisse geliefert, die jetzt dazu dienen sollen, das Profil

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Integrationsleistungen ehren

  Geht es nach der FDP, hat der Kreis Celle bald einen neuen Preis: Die Liberalen haben am Dienstag im Kreistag vorgeschlagen, künftig Menschen für ihr soziales Engagement auszuzeichnen. Geehrt werden sollen „außergewöhnliche Leistungen und innovative Projekte von Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen, die zum Ziel haben, die Integration von Minderheiten oder bestimmten Bevölkerungsgruppen in der

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