FDP

Deutschland aus dem Dornröschenschlaf holen

  Im Doppelinterview mit der Bild haben FDP-Chef Christian Lindner und Vizechef Wolfgang Kubicki die Tatenlosigkeit der Großen Koalition attackiert und das Gegenangebot der Freien Demokraten konkretisiert. Zwar habe die Bundeskanzlerin auf der Weltbühne eine verantwortungsvolle Position, aber keine Ideen für die deutsche Innenpolitik, rügte Lindner. „Da überlässt sie der SPD das Spielfeld.“ Kubicki kritisierte,

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Infrastruktur – Deutschland bei Glasfaser-Aufbau hinten

  Die Bertelsmann-Studie Infrastruktur zum Glasfaser-Ausbau sieht Deutschland abgeschlagen auf Platz 28 von 32. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer warf der Bundesregierung vor, dieses Zukunftsthema „komplett zu verschlafen“. Während die Nachbarstaaten den Ausbau von Glasfasernetzen mit Hochdruck vorantrieben, habe die Große Koalition offenbar nicht verstanden, dass die vielen Chancen der Digitalisierung nur mit einem flächendeckenden Ausbau gigabitfähiger

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Mittelschicht wird regelrecht ausgeplündert

Nordrhein-Westfalen wählt am Sonntag einen neuen Landtag. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sprach mit Phoenix über die Alleinstellungsmerkmale und Ziele der FDP. „Wir haben ein optimistisches Menschenbild. Deswegen wollen wir Problemlöser sein, nicht Erziehungsberechtigter – das unterscheidet uns von links und rechts“, verdeutlichte Lindner. Die Freien Demokraten trauten den Menschen zu, dass sie ihr Leben selbst im

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Zweistellig ins Ziel – gutes Ergebnis in SH

Rund 2,3 Millionen Menschen in Schleswig-Holstein hatten heute die Wahl. Umfragen zufolge war das Rennen in Schleswig-Holstein denkbar knapp. FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki war bei seiner Stimmabgabe sehr zuversichtlich, dass das Ergebnis der Freien Demokraten zweistellig werden kann. Das ist ihnen gelungen. Sie erzielten laut Hochrechnung satte 11 Prozent und konnten so um drei Prozent zulegen.

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Wir wollen die Menschen wieder machen lassen

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in NRW hat Christian Lindner eine vernichtende Bilanz der rot-grünen Regierungsarbeit im Land gezogen. „Ich bin richtig sauer, dass dieses Land so weit hinter seinen Möglichkeiten zurück bleibt und die rot-grüne Politik die Menschen gängelt, statt sie machen zu lassen“, sagte der FDP-Chef dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die CDU wolle

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Keine Wahlurnen für die Todesstrafe

  Celle – Die Ratsfraktion der Freien Demokraten reagiert mit einem drastischen Schritt auf die Absicht des türkischen Staatspräsidenten, in der Türkei die Todesstrafe einzuführen. Im Falle einer Volksabstimmung darüber sollte die Stadtverwaltung Celle eine konsequente Haltung an den Tag legen, verlangt der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen. „Man muss auf alles vorbereitet sein. Ich würde

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Es ist vollbracht: Das Wahlprogramm ist beschlossen

  Nach 3 Tagen intensiver inhaltlicher Debatten haben die Delegierten das Wahlprogramm verabschiedet. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer freut sich über das gute Ergebnis: „Wir haben ein großes Programm beschlossen.“ Zu den zentralen Forderungen gehört unter anderem die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildungsfinanzierung sowie das klare Bekenntnis zum Doppelpass. Das einstimmig beschlossene Programm sei „ein klares

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Der Bundesparteitag beginnt: Schauen wir nicht länger zu

Auf dem Parteitag in Berlin stellen die Freien Demokraten die Weichen für den Wiedereinzug in den Bundestag. ihr Ziel: Deutschland mit einer neuen Reformagenda 2030 auszustatten. Bevor FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Parteitag offiziell eröffnte, würdigte FDP-Chef Christian Lindner zunächst den früheren FDP-Ehrenvorsitzenden Walter Scheel. Der frühere Bundespräsident und FDP-Vorsitzende war im vergangenen August im Alter

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Mitgliederentscheid soll Koalitionsfrage klären

  Noch ein Grund, FDP-Mitglied zu werden: Im Falle von Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl in NRW soll die liberale Basis anschließend per Mitgliederentscheid über den Vertrag abstimmen dürfen. Dieses Instrument löse die Frage eines Regierungseintritts „von den Interessen derjenigen, für die Ämter und Funktionen dabei herausspringen“, betonte FDP-Chef Christian Lindner im Redaktionsgespräch mit der Neuen

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