Flüchtlinge

UNO-Aufnahmeeinrichtungen nächster notwendiger Schritt

  Das Geschäft der Menschenschmuggler, die Migranten meist in Libyen in klapprigen Booten Richtung Europa schicken, hat weiter Hochkonjunktur. Jetzt will Italien ihnen das Handwerk legen: Das Parlament will am Mittwoch den Weg für einen Militäreinsatz vor der libyschen Küste zur Bekämpfung des Menschenschmuggels freimachen. Für Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, wäre das „ein

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Die SPD hatte alle Chancen, die Krise zu lösen

  SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Flüchtlingskrise zurück in den Wahlkampf getragen. Eine scheinheilige Taktik der SPD, die seit vier Jahren Regierungspartei ist, findet FDP-Chef Christian Lindner. „Sie war an allen Entscheidungen der Flüchtlingspolitik beteiligt. Da hätte mehr passieren müssen“, sagte er im Interview mit der Passauer Neuen Presse. Dazu gehöre der wirksame Schutz der

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Endlich durchdachtes Migrationssystem schaffen

 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vorgeschlagen, nach dem Hotspot-Prinzip Flüchtlingsaufnahmezentren in Libyen zu errichten. „Hotspots können eine hilfreiche Maßnahme sein, aber nur dann, wenn sie in ein stimmiges Gesamtkonzept der EU eingebettet werden“, betont FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Ein zukunftsfestes Migrationssystem bedürfe zudem einer europäischen Verteilung im Hinblick auf Bürgerkriegsflüchtlinge und Asyl, „weil es nicht sein

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Merkel hat geltende Dublin-Regeln ignoriert

Das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) macht klar: Auch in Ausnahmesituationen gelten die Dublin-Regeln für die Verteilung von Flüchtlingen. EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff sieht die Kritik der FDP am Handeln der Kanzlerin bestätigt. „Höchstrichterlich bestätigt ist jetzt: Kanzlerin Merkel hat 2015 die europäische Flüchtlingspolitik ruiniert, unsere Nachbarn brüskiert und Deutschland isoliert“, unterstrich er im

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Schulz‘ Wahlkampfmanöver sind durchsichtig

  SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Flüchtlinge zum Wahlkampfthema machen. FDP-Chef Christian Lindner sieht darin reine Machttaktik. Im Gespräch mit dem „Donaukurier“ erinnerte er daran, dass die SPD die Flüchtlingspolitik der CDU mitgetragen habe: „Generell ist es für eine Regierungspartei überraschend und nicht sonderlich glaubwürdig, so auf Distanz zum eigenen Handeln zu gehen.“ Wahlkampfmanöver von Schulz

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Keine Akzeptanz für marodierende Männer

Im Interview mit der Welt hat sich der FDP-Integrationsminister in NRW, Joachim Stamp, für eine vernünftige Systematisierung der Flüchtlingspolitik in ganz Deutschland ausgesprochen. „Diejenigen, die gut integriert sind, müssen bleiben dürfen, und die anderen, die ausreisepflichtig und Integrationsverweigerer sind, konsequenter abgeschoben werden“, betonte er. Es gebe in der Bevölkerung nach wie vor große Aufnahmebereitschaft gerade

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Fluchtursachen wirksam bekämpfen

Noch nie waren so viele Menschen entwurzelt wie im Moment: 65,5 Millionen Menschen flohen im vergangenen Jahr vor Krieg, Gewalt und Verfolgung, 300 000 mehr als im Jahr davor. Regierungen und Hilfsorganisationen erinnern am Weltflüchtlingstag an deren Schicksal. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer verknüpft ihn mit der Forderung nach einer konzertierten internationalen Anstrengung, um die Fluchtursachen wirksam

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Türkei – Deutschland: Yildirim-Auftritt verhindern

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat am Wochenende einen Auftritt in Oberhausen, zu dem 10.000 Teilnehmer erwartet werden. Für die Freien Demokraten ist dieser Werbefeldzug eine „unglaubliche Frechheit“, wie FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki es bezeichnete. Die Bundesregierung müsse dem unbedingt entgegentreten. „Die Freiheit der Meinung und der Versammlung sind hohe Güter. Türkische Innenpolitik, Staatspropaganda und Wahlkampfauftritte

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Das Asylrecht ist kein allgemeines Einwanderungsrecht

In der deutschen Flüchtlingspolitik wurden immer noch nicht die richtigen Konsequenzen aus der Krise gezogen. Zu diesem Fazit kommt FDP-Chef Christian Lindner im Deutschlandfunk mit Blick auf das Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zur Diskussion über die Abschiebepraxis. Die Freien Demokraten fordern mit Nachdruck ein umfassendes Einwanderungsgesetz und einen Rechtsstaat, der in der Lage

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Ausreisepflichtige müssen auch wirklich gehen

27.12.2016 | Nach dem Anschlag von Berlin häuft sich die Kritik am Umgang der Behörden mit dem längst ausreisepflichtigen Täter. Im Interview mit den Ruhr Nachrichten forderte Christian Lindner ein Umsteuern. „Man hat das Gefühl, es herrscht in Deutschland Wilder Westen“, kritisierte der FDP-Chef. „Gefährder im Visier der Sicherheitsbehörden werden nicht lückenlos überwacht. Ausreisepflichtige können sich frei bewegen, sogar über Grenzen hinweg. Mit

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