Flüchtlingskrise

Die SPD hatte alle Chancen, die Krise zu lösen

  SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Flüchtlingskrise zurück in den Wahlkampf getragen. Eine scheinheilige Taktik der SPD, die seit vier Jahren Regierungspartei ist, findet FDP-Chef Christian Lindner. „Sie war an allen Entscheidungen der Flüchtlingspolitik beteiligt. Da hätte mehr passieren müssen“, sagte er im Interview mit der Passauer Neuen Presse. Dazu gehöre der wirksame Schutz der

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Merkel hat geltende Dublin-Regeln ignoriert

Das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) macht klar: Auch in Ausnahmesituationen gelten die Dublin-Regeln für die Verteilung von Flüchtlingen. EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff sieht die Kritik der FDP am Handeln der Kanzlerin bestätigt. „Höchstrichterlich bestätigt ist jetzt: Kanzlerin Merkel hat 2015 die europäische Flüchtlingspolitik ruiniert, unsere Nachbarn brüskiert und Deutschland isoliert“, unterstrich er im

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Flüchtlingskrise: Grüne blockieren Anerkennung sicherer Herkunftsländer

  Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit der Einstufung der drei Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Eine Mehrheit ist jedoch nicht in Sicht. Vorbehalte kommen vor allem aus Bundesländern mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken. FDP-Chef Christian Lindner hat kein Verständnis dafür. Er wirft insbesondere den Grünen eine“Blockadehaltung“ vor. Die Grünen

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Maghreb-Staaten und Osteuropäer in die Pflicht nehmen

  29.09.2016  In der Flüchtlingspolitik hat die Kanzlerin eine rhetorische Wende vollzogen – aber die wirkliche Konsequenz im Handeln fehlt immer noch, bemängelt FDP-Chef Christian Lindner im „NOZ“-Interview. „Wir brauchen dringend die Verbesserung des europäischen Grenzschutzes durch die Agentur Frontex, um nicht von Erdogan abhängig zu sein. Ich erwarte ferner, dass die Kanzlerin die nordafrikanischen Länder

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Siebenmeilenstiefel für Sicherheit in Europa

  Deutschland, Italien und Frankreich wollen die europäische Kooperation in sicherheitsrelevanten Fragen vertiefen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Premierminister Matteo Renzi und Präsident François Hollande erklärten, die militärische Zusammenarbeit stärken und den Schutz der EU-Außengrenzen verbessern zu wollen. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff stellte klar: Diese Themen bräuchten Siebenmeilenstiefel statt Trippelschritte. Lambsdorff bezeichnete den Gipfel auf der italienischen

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Freie Demokraten zur Flüchtlingskrise

  Die Freien Demokraten haben sich schon früh mit Vorschlägen in die Flüchtlingsdebatte eingeschaltet und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Hier finden Sie nicht nur aktuelle Meldungen, Interviews und Gastbeiträge, sondern auch die FDP-Initiativen der letzten Monate und Jahre.   Bitte lesen Sie hier   Äußerungen und Initiativen 2013 bis 2015 FDP-Chef Christian Lindner kritisierte

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