Innere Sicherheit

Staatstrojaner: Der Staat wird zum Hacker

Fast unbemerkt beschließt der Bundestag ein einschneidendes Überwachungsgesetz. Es enthält unter anderem den sogenannten Staatstrojaner. Ermittlungsbehörden können damit heimlich Schadsoftware zur Überwachung einsetzen. Die öffentliche Debatte blieb bislang aus. Das liegt daran, dass das Gesetz durch die Hintertür eingeführt wird.  „Heute ist ein historisch schlechter Tag“, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Der Bundestag verabschiedet Gesetze, die den

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Mautdaten: Wortbruch und verfassungswidrig

  Die Justizminister sprechen derzeit auch über die innere Sicherheit – und streiten über Nutzung von Mautdaten für Strafverfolgung. Die Freien Demokraten lehnen diesen Vorschlag ab. Der Chef der Ministerrunde, Herbert Mertin, betonte: „Als die Maut eingeführt wurde, wurde Stein und Bein geschworen, dass die Daten nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden sollen.“ Diesen Schwur von

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Innenminister profilieren sich auf Kosten der Bürgerrechte

Pünktlich zum Innenministertreffen in Dresden stehen wieder zahllose Forderungen im Raum: Überwachung von Kindern, Schnüffeln bei Messenger-Diensten, Gesichtsscanner zur Terroristenfahndung, anlasslose Kontrollen und die Fusion des Verfassungsschutzes sind nur einige der Vorschläge. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert den Aktionismus: „Der Überbietungswettbewerb einiger Innenpolitiker im Rahmen der Terrorabwehr ist vor allem ein Angriff auf unsere Bürgerrechte.“ Wie

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Konsequent gegen Ditib Spionage vorgehen

Etliche Imame des Islamverbandes Ditib stehen im Verdacht, für Ankara spioniert zu haben. FDP-Vize Wolfgang Kubicki begrüßt die Ermittlungen und Razzien gegen die verdächtigten Ditib-Mitarbeiter. „Es ist gut zu wissen, dass der deutsche Rechtsstaat konsequent gegen die Ausforschung und Spionage der Ditib gegen politisch Andersdenkende vorgeht. Sie erfolgte auf direkte Anweisung des türkischen Präsidenten Erdogan“, erklärt

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Forderung nach Verschärfung der Gesetze ist ein Ablenkungsmanöver – Rechtsstaat sichern

  18.01.2017  Vier Wochen nach dem Terroranschlag in Berlin unterrichtet Bundesinnenminister de Maizière am Mittwoch die Abgeordneten im Innenausschuss des Bundestages über die aktuelle Aufarbeitung. Zur selben Zeit wird der Fall auch den Rechtsausschuss beschäftigen. Der Fall wirft zahlreiche Fragen auf. Eines aber steht für FDP-Chef Christian Lindner fest: „Gerade wenn die Regierung regelrecht die

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NPD-Urteil offenbart fachlichen Dilettantismus allererster Güte

  17.01.2017 | Wird die NPD nun verboten – oder wird sie es nicht? Die Antwort lieferte jetzt das Bundesverfassungsgericht: Die Karlsruher Richter lehnten den Antrag der Bundesländer dazu ab. Damit ist zum zweiten Mal ein NPD-Verbotsantrag gescheitert. Die FDP hielt diesen Gang vor das Bundesverfassungsgericht immer für falsch. „Mit Sachpolitik hatte die Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens von vornherein nichts

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Fall Amri: FDP fordert Entlassung von Innenminister Jäger

16.01.2017 | Während im Bund noch über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Fall Amri gestritten wird, fordert die FDP inzwischen den Rücktritt von NRW-Innenminister Ralf Jäger. Jäger sei nicht mehr im Amt zu halten, betonte FDP-Chef Christian Lindner beim Neujahrsempfang der NRW-FDP in Düsseldorf. Der Staat habe es versäumt, dem Berlin-Attentäter trotz zahlreicher Straftaten und erwiesener

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Innere Sicherheit: Das fordert die FDP

Die Bundesregierung diskutiert ein härteres Vorgehen gegen Einbruchdiebstahl und die Ausweitung der Videoüberwachung. Statt einem Wirrwarr an neuen Gesetzen will die FDP eine effektivere Anwendung bestehender Instrumente zur Durchsetzung des Rechtsstaates. Zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität hatten die Vorsitzenden der neun FDP-Landtagsfraktionen bereits im Oktober konkrete Vorschläge vorgelegt. In einem umfassenden Beschluss unter dem Titel „Rechtsstaat schützen,

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FDP legt Konzept zur inneren Sicherheit vor

  Die Vorsitzenden der neun FDP-Landtagsfraktionen haben einen Beschluss unter dem Titel „Rechtsstaat schützen, Sicherheit in Europa stärken“ gefasst. Darin fordern sie gezielte, effektive Maßnahmen statt einer Flut neuer Gesetze. Christian Dürr, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, kritisierte: „Die Politik der Großen Koalition ist eine Scheinsicherheitspolitik.“ Bremens FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner ergänzte: „Wir müssen Vertrauen in den Staat und seine Kernkompetenzen zurückgewinnen.“

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