Migration

Zuzug nach klaren Regeln muss das Ziel sein

  Im Interview mit der Huffington Post spricht FDP-Chef Christian Lindner über demokratische Werte und die Herausforderungen der Flüchtlingskrise. Er fordert einen verbesserten Schutz der europäischen Außengrenzen und klare Regeln für Einwanderungswillige. „Wir brauchen einerseits eine leichtere Möglichkeit, dass Menschen in Not schon außerhalb der EU Asyl beantragen können. Zum anderen brauchen wir eine Zuwanderungsstrategie

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Endlich durchdachtes Migrationssystem schaffen

 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vorgeschlagen, nach dem Hotspot-Prinzip Flüchtlingsaufnahmezentren in Libyen zu errichten. „Hotspots können eine hilfreiche Maßnahme sein, aber nur dann, wenn sie in ein stimmiges Gesamtkonzept der EU eingebettet werden“, betont FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Ein zukunftsfestes Migrationssystem bedürfe zudem einer europäischen Verteilung im Hinblick auf Bürgerkriegsflüchtlinge und Asyl, „weil es nicht sein

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Merkels Einsicht ersetzt kein Regierungshandeln

19.09.2016  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Diese Erkenntnis ersetze allerdings kein Regierungshandeln, stellte FDP-Chef Christian Lindner klar. „Schon vor einem Jahr hätte die Bundeskanzlerin klarmachen müssen, dass Deutschlands Kapazitäten endlich sind und Menschen vor Ort geholfen wird“, verdeutlichte Lindner. Stattdessen habe die Kanzlerin durch Rhetorik und Gesten den Eindruck erweckt,

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Merkel muss Regeln für Zuwanderung definieren

    Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Wochenende blieb die Flüchtlingskrise außen vor. Offenbar ist der Streit zwischen Union und SPD in diesem Bereich noch unüberwindbar. „Die Große Koalition wird lediglich durch die Angst vor den Wählern zusammengehalten. Schwarz-Rot regiert längst nicht mehr, sondern reagiert nur noch“, kritisierte FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der „Saarbrücker

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Mit Symboldebatten ist es nicht getan

  Im Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ geht FDP-Chef Christian Lindner mit den Christdemokraten hart ins Gericht. In der Flüchtlingsdebatte streite die Union lediglich über Symbolthemen, statt die echten Probleme anzugehen, konstatiert Lindner mit Blick auf die Rufe aus der CDU, ein Burka-Verbot einzuführen, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen und christliche Einwanderer zu bevorzugen. Die Steuerpolitik der

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Siebenmeilenstiefel für Sicherheit in Europa

  Deutschland, Italien und Frankreich wollen die europäische Kooperation in sicherheitsrelevanten Fragen vertiefen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Premierminister Matteo Renzi und Präsident François Hollande erklärten, die militärische Zusammenarbeit stärken und den Schutz der EU-Außengrenzen verbessern zu wollen. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff stellte klar: Diese Themen bräuchten Siebenmeilenstiefel statt Trippelschritte. Lambsdorff bezeichnete den Gipfel auf der italienischen

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Erdogan Erpressungsversuche abschmettern

    Die türkische Regierung hat der EU mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht, sollten türkische Reisende nicht zügig Visafreiheit für die EU bekommen. Die Freien Demokraten weisen das zurück. FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordern: Europa dürfe sich nicht von einem Despoten wie Erdogan erpressen lassen. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf

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Liberalen Rechtsstaat wehrhaft machen

Zur Lösung der Flüchtlingskrise reichen die oberflächlichen Ansätze der Großen Koalition nicht aus, findet FDP-Chef Christian Lindner. Im Interview mit der „Berliner Zeitung“ fordert er ein Einwanderungsgesetz und eine Stärkung des Rechtsstaats. „So wichtig das Integrationsgesetz der Großen Koalition ist – sie scheitert daran, Deutschland endlich eine Ordnung für die Einwanderung zu geben“, konstatiert der Freidemokrat. Es

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FDP: „Aufstehen gegen die Populisten“

Der Rassismus und Antisemitismus der Alternative für Deutschland seien Ausdruck genereller Demokratiefeindlichkeit, konstatiert FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der „Bild“. Lindner stellte klar: „Wer heute schweigt, wenn so Stimmung gemacht wird, kann morgen selbst im Visier sein. Wer sich jetzt nicht von der AfD lossagt, muss sich mit ihrer Politik identifizieren lassen. Niemand kann

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Pragmatische Entscheidungen statt starrer Regeln

  Die EU hat sich mit der Türkei auf Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer über Integration, bürokratische Hürden und Zuwanderung. In der „B.Z. am Sonntag“ betont die Freidemokratin: „Wichtig ist, dass es nicht zu einem Wettbewerb um bezahlbaren Wohnraum mit bedürftigen Einheimischen kommt.“ Die Generalsekretärin verdeutlichte, dass wer vor Fassbomben, Bürgerkrieg

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