Niedersachsen

Freie Demokraten treten eigenständig und selbstbewusst auf

    Die FDP Niedersachsen zieht mit Stefan Birkner als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf. Beim Parteitag am Samstag betonte Birkner die Eigenständigkeit der Freien Demokraten. „Der Wegfall der Mehrheit für Rot-Grün bedeutet nicht, dass es automatisch eine Mehrheit für Schwarz-Gelb gibt“, verdeutlichte er. Die FDP sei kein Anhängsel der Union: „Die Freien Demokraten lassen sich

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Wie steht es um die Zukunftsprojekte

  Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, zeigt sich verwundert über die Nachrichten aus Schleswig-Holstein zur Verantwortung des heutigen niedersächsischen Staatssekretärs Nägele beim dortigen Planungsdesaster der A20. „Dass Dr. Frank Nägele neuer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und dort für den Bereich Verkehr, also auch für die A 20 und A

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Polizei: Erneut falsche Ausrüstung angeschafft

  Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert das Chaos bei der Beschaffung der niedersächsischen Polizei scharf. „Erst die falschen Zielfernrohre, jetzt passen die Verschlussköpfe nicht – im Innenministerium herrscht offenbar Chaos bei der Beschaffung für die niedersächsischen Polizisten. Die Ausstattung unserer Polizisten darf kein Spielfeld für Waffenbausätze sein, sondern sie muss oberste Priorität

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12. Juni: Inklusion im Europäischen Vergleich

12. Juni: Inklusion im Europäischen Vergleich. Die Inklusion soll Menschen voranbringen und sie integrieren. Viele betroffene Eltern sind aber mit der in Niedersachsen praktizierten Weise nicht einverstanden. Ihrer Meinung nach werden ihre Kinder durch die aktuelle Praxis eher benachteiligt als gefördert. Die Freien Demokraten laden zu einem Impulsvortrag mit anschliessendem Gespräch über dieses Thema ein.

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Bode und Sievers kandidieren für die Freien Demokraten

Die Freien Demokraten im Landkreis werden mit Jörg Bode (Hambühren) erneut in den Landtagswahlkampf ziehen. Der Landtagsabgeordnete und frühere Niedersächsische Wirtschaftsminister wurde als Kandidat für den Wahlkreis Celle/Hambühren (46) zur Landtagswahl nominiert. Für den Landkreis 45 (Bergen / Celle-Land) wurde Charles M. Sievers (Lachendorf) aufgestellt. Robert Kudrass, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten, bezeichnete die Landtagswahl am

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Bode: “Grüne auf dem Weg zurück zur Postkutsche”

HANNOVER. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, sich von ihren Tempo 30-Projekten zu verabschieden: „Die heute vorhandenen Möglichkeiten zur Ausweisung von Tempo 30-Zonen und Tempo 30-Strecken reichen vollkommen aus. Sie werden bei einer konkreten Gefahrenlage, zum Beispiel an Schulen und Kindergärten, eingerichtet. Das ist richtig und gut

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Jörg Bode: Weitere Ungereimtheiten bei Vergabe an Neoskop

Im Vergabeskandal des Wirtschaftsministeriums sieht der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode weitere Ungereimtheiten. „Es ist eindeutig: Die Landesregierung hat im Wirtschaftsausschuss das Parlament falsch unterrichtet und getäuscht, um den Druck auf Staatssekretärin und Minister abzumildern“, sagt Bode. So sei auf die Frage nach dem ungewöhnlich hohen Preis für die Internetseite seitens der Landesregierung die Gestaltung auf Chinesisch

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VW: Vorwürfe gegen Weil müssen aufgeklärt werden

Laut Ex-VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch wusste Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil deutlich früher als bisher bekannt über Unregelmäßigkeiten bei den VW Abgaswerten Bescheid. Piëchs Vorwürfe wögen sehr schwer, stellte FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr klar. „Sollten sich dessen Behauptungen jedoch bewahrheiten, hätte Stephan Weil dem Unternehmen VW, den Mitarbeitern und dem Land erheblichen Schaden zugefügt.“ „Der Sachverhalt muss schonungslos

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Bonuszahlungen an den Vorstand verhindern

  Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, verlangt auf millionenschwere Vorstandsboni bei Volkswagen zu verzichten. „Ich fordere den VW-Aufsichtsrat auf, die Bonuszahlungen an den Vorstand zu verhindern. Solange die finanziellen Folgen des Abgasskandals für die Aktionäre und das Land Niedersachsen nicht absehbar sind, sind Bonuszahlungen an Vorstände absolut unangebracht. Weil und Lies müssen jetzt

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Frohe Ostern 2016

Allen Freien Demokraten, die so fleissig am Come Back der FDP arbeiten, wünsche ich ein schönes Osterfest. WIR schaffen das schon. Und in Niedersachsen werden wir ein gutes Ergebnis zur Kommunalwahl erzielen. In Celle etwas knapp über 10 Prozent. Die sind drin, wenn wir fleissig weitermachen!

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