Sicherheit

Weder linke noch rechte Gewalt sind legitim

Die Krawalle rund um den G20-Gipfel in Hamburg beschäftigen nach wie vor die Politik. Wolfgang Kubicki kritisiert in der „Welt am Sonntag“ übertriebene Nachsicht gegenüber linker Gewalt: „Was hat man in den letzten Tagen nicht für tollkühne Interpretationen serviert bekommen? Angeblich habe die Polizei provoziert, sodass die andere Seite fast in Notwehr Gewalt ausüben musste.

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Polizei: Erneut falsche Ausrüstung angeschafft

  Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert das Chaos bei der Beschaffung der niedersächsischen Polizei scharf. „Erst die falschen Zielfernrohre, jetzt passen die Verschlussköpfe nicht – im Innenministerium herrscht offenbar Chaos bei der Beschaffung für die niedersächsischen Polizisten. Die Ausstattung unserer Polizisten darf kein Spielfeld für Waffenbausätze sein, sondern sie muss oberste Priorität

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Effektive Sicherheitsbehörden statt Überwachung

Die Überwachung von Telefon und SMS reicht den Behörden nicht. Die Innenminister wollen auch Dienste wie WhatsApp kontrollieren. Den Freien Demokraten wären effektive Sicherheitsbehörden lieber. „Der Zweck soll hier mal wieder die Mittel heiligen. Es wird versucht die Stimmung im Land zu nutzen, um Deutschland zum Überwachungsstaat auszubauen“, warnt FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta. Gerade der Fall

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Es droht ein nicht wiedergutzumachender Vertrauensverlust

Der Fall Amri treibt immer neue Blüten: Nachdem der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger öffentlich gelogen hat, um seine Haut zu retten, kommt nun der schwere Vorwurf hinzu, dass im Berliner Landeskriminalamt offenbar Aktenmanipulationen vorgenommen worden sind. FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist schockiert: „Die Tatsache, dass interne Kontrollmechanismen bei den Sicherheitsbehörden nicht funktionieren und dass sich Menschen,

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Ein Europa für Wohlstand und Sicherheit

  Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen in Brüssel zu ihrem Frühjahrsgipfel zusammen. Und gleich zu Beginn steht ein kalkulierter Eklat an: Die polnische Regierung will den Polen Tusk nicht als EU-Ratspräsidenten verlängern. Alexander Graf Lambsdorff geht dennoch davon aus, dass Tusk wiedergewählt werde. Der Vizepräsident des Europa-Parlaments äußerte im Interview mit NDR Info zudem die

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NPD-Urteil offenbart fachlichen Dilettantismus allererster Güte

  17.01.2017 | Wird die NPD nun verboten – oder wird sie es nicht? Die Antwort lieferte jetzt das Bundesverfassungsgericht: Die Karlsruher Richter lehnten den Antrag der Bundesländer dazu ab. Damit ist zum zweiten Mal ein NPD-Verbotsantrag gescheitert. Die FDP hielt diesen Gang vor das Bundesverfassungsgericht immer für falsch. „Mit Sachpolitik hatte die Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens von vornherein nichts

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FDP bietet Lösungen, statt Ängste zu schüren

02.01.2017 | Terroranschläge werden nicht durch Symboldebatten und Videokameras verhindert. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach im Interview mit der Welt über Videoüberwachung und die Verteidigung der Bürgerrechte. „Wir sind die einzige Partei, die nicht mit Symboldebatten Angst und Furcht verbreitet“, unterstrich er. Kubicki plädiert stattdessen für mehr Personal und eine bessere Ausstattung der Polizei. FDP-Chef Christian Lindner forderte in

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Ausreisepflichtige müssen auch wirklich gehen

27.12.2016 | Nach dem Anschlag von Berlin häuft sich die Kritik am Umgang der Behörden mit dem längst ausreisepflichtigen Täter. Im Interview mit den Ruhr Nachrichten forderte Christian Lindner ein Umsteuern. „Man hat das Gefühl, es herrscht in Deutschland Wilder Westen“, kritisierte der FDP-Chef. „Gefährder im Visier der Sicherheitsbehörden werden nicht lückenlos überwacht. Ausreisepflichtige können sich frei bewegen, sogar über Grenzen hinweg. Mit

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Bekannte Gefährder und Straftäter lückenlos überwachen

22.12.2016 | Das macht fassungslos: Der Hauptverdächtige des Berlin-Anschlags war den Behörden schon früher aufgefallen. FDP-Chef Christian Lindner forderte Politik und Behörden auf, sämtliche Lücken bei der gezielten Überwachung von bekannten Gefährdern und Straftätern zu schließen. Der Staat müsse „als ‚ultima ratio‘ zur Kontrolle und zum besseren Schutz der Bevölkerung auch elektronische Fußfesseln einsetzen können“, schlug er im Interview

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Innere Sicherheit: Das fordert die FDP

Die Bundesregierung diskutiert ein härteres Vorgehen gegen Einbruchdiebstahl und die Ausweitung der Videoüberwachung. Statt einem Wirrwarr an neuen Gesetzen will die FDP eine effektivere Anwendung bestehender Instrumente zur Durchsetzung des Rechtsstaates. Zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität hatten die Vorsitzenden der neun FDP-Landtagsfraktionen bereits im Oktober konkrete Vorschläge vorgelegt. In einem umfassenden Beschluss unter dem Titel „Rechtsstaat schützen,

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