Sicherheit

Es droht ein nicht wiedergutzumachender Vertrauensverlust

Der Fall Amri treibt immer neue Blüten: Nachdem der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger öffentlich gelogen hat, um seine Haut zu retten, kommt nun der schwere Vorwurf hinzu, dass im Berliner Landeskriminalamt offenbar Aktenmanipulationen vorgenommen worden sind. FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist schockiert: „Die Tatsache, dass interne Kontrollmechanismen bei den Sicherheitsbehörden nicht funktionieren und dass sich Menschen,

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Ein Europa für Wohlstand und Sicherheit

  Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen in Brüssel zu ihrem Frühjahrsgipfel zusammen. Und gleich zu Beginn steht ein kalkulierter Eklat an: Die polnische Regierung will den Polen Tusk nicht als EU-Ratspräsidenten verlängern. Alexander Graf Lambsdorff geht dennoch davon aus, dass Tusk wiedergewählt werde. Der Vizepräsident des Europa-Parlaments äußerte im Interview mit NDR Info zudem die

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NPD-Urteil offenbart fachlichen Dilettantismus allererster Güte

  17.01.2017 | Wird die NPD nun verboten – oder wird sie es nicht? Die Antwort lieferte jetzt das Bundesverfassungsgericht: Die Karlsruher Richter lehnten den Antrag der Bundesländer dazu ab. Damit ist zum zweiten Mal ein NPD-Verbotsantrag gescheitert. Die FDP hielt diesen Gang vor das Bundesverfassungsgericht immer für falsch. „Mit Sachpolitik hatte die Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens von vornherein nichts

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FDP bietet Lösungen, statt Ängste zu schüren

02.01.2017 | Terroranschläge werden nicht durch Symboldebatten und Videokameras verhindert. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach im Interview mit der Welt über Videoüberwachung und die Verteidigung der Bürgerrechte. „Wir sind die einzige Partei, die nicht mit Symboldebatten Angst und Furcht verbreitet“, unterstrich er. Kubicki plädiert stattdessen für mehr Personal und eine bessere Ausstattung der Polizei. FDP-Chef Christian Lindner forderte in

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Ausreisepflichtige müssen auch wirklich gehen

27.12.2016 | Nach dem Anschlag von Berlin häuft sich die Kritik am Umgang der Behörden mit dem längst ausreisepflichtigen Täter. Im Interview mit den Ruhr Nachrichten forderte Christian Lindner ein Umsteuern. „Man hat das Gefühl, es herrscht in Deutschland Wilder Westen“, kritisierte der FDP-Chef. „Gefährder im Visier der Sicherheitsbehörden werden nicht lückenlos überwacht. Ausreisepflichtige können sich frei bewegen, sogar über Grenzen hinweg. Mit

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